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   RG, 14.02.1913 - Rep. II. 378/12   

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https://dejure.org/1913,253
RG, 14.02.1913 - Rep. II. 378/12 (https://dejure.org/1913,253)
RG, Entscheidung vom 14.02.1913 - Rep. II. 378/12 (https://dejure.org/1913,253)
RG, Entscheidung vom 14. Februar 1913 - Rep. II. 378/12 (https://dejure.org/1913,253)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Gesamtvertretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 81, 325
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 980/78

    Geschäftsführer - GmbH - Gemeinsame Vertretung - Gesamtvertretung -

    255 zu § 35 und RG, RGZ 81, 325 ff.).
  • BGH, 28.11.2002 - VII ZR 270/01

    Voraussetzungen eines Teilurteils; Gefahr widersprechender Entscheidungen;

    Es reicht aus, daß ein Gesamtvertreter nach außen handelt, wenn er intern die Zustimmung des anderen Gesamtvertreters dazu hat (MünchKomm/Schramm, 4. Aufl., § 164 Rdn. 86 f.; RGZ 81, 325 ff.).
  • BAG, 10.05.1990 - 2 AZR 607/89

    Außerordentliche Kündigung - Status von sogenannten Vertragsamateuren

    Streitig ist insoweit, ob die Ermächtigung eine rechtsgeschäftliche Vollmacht (so RGZ 81, 325 eine GmbH betreffend) oder ob die Ermächtigung einen organschaftlichen Akt darstellt, durch den die gesetzliche Vertretungsbefugnis eines der Organmitglieder zur Alleinvertretungsbefugnis erstarkt (so BGH Urteil vom 6. März 1975 - II ZR 80/73 - BB 1975, 535, 536 eine OHG betreffend; BAG Urteil vom 18. Dezember 1980 - 2 AZR 980/78 - AP Nr. 4 zu § 174 BGB bezüglich einer GmbH).
  • BGH, 10.07.2001 - VI ZR 206/00

    Rückabwicklung eines unwirksamen Überweisungsauftrags

    Daneben besteht die Möglichkeit, daß ein Gesamtvertreter eine Erklärung allein abgibt und der andere Gesamtvertreter diese Erklärung nachträglich analog § 177 Abs. 1 BGB - gegebenenfalls i.V.m. § 180 S. 2 BGB - genehmigt (RGZ 81, 325, 328 f.; BGH, Urteil vom 22. Juni 1965 - V ZR 55/64 - MDR 1965, 818).
  • LAG Hessen, 04.03.2013 - 17 Sa 633/12

    Aufhebungsvertrag - Schriftform - Gesamtvertreter

    aa) Soweit offensichtlich in Anschluss an RGZ 81, 325, RGZ 101, 343 und RGZ 106, 268 ausgeführt wird, es genüge, wenn nach außen ein Gesamtvertreter handele und die übrigen dem Geschäftsgegner oder ihm gegenüber - formfrei (aA LAG Thüringen 27. Januar 2009 - 7 Sa 597/07 - aaO) - ihre Zustimmung im Wege der Einwilligung oder Genehmigung erklärten, wobei dann zur Wahrung der Schriftform die Unterschrift des einen Gesamtvertreters genüge (BGH 02. April 2004 - V ZR 107/03 - aaO; Staudinger/Schilken, aaO, mwN.), wird dem in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt.
  • BGH, 22.06.1965 - V ZR 55/64

    Anforderungen an den Gegenbeweis gegen eine öffentliche Urkunde

    Die Wirksamkeit des von ihm abgeschlossenen Vertrags für und gegen die Vertretenen hänge von der (formlosen) Genehmigung des Mittestamentsvollstreckers ab, die erteilt werden könne, solange der tätig gewordene Vertreter seine Erklärung aufrechterhalte (RGZ 81, 325).
  • BGH, 14.06.1976 - III ZR 105/74

    Anforderungen an das Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts bei angeordneter

    Im Falle der Gesamtvertretung reicht es aus, daß ein Vertreter bei dem Abschluß des Rechtsgeschäfts für den Vertretenen (formgerecht) mitwirkt und der weitere Gesamtvertreter nachträglich das Geschäft formlos genehmigt (§§ 177 Abs. 1, 182 Abs. 2 BGB), vorausgesetzt, daß der erste Vertreter - davon ist hier auszugehen - im Zeitpunkt der Genehmigung noch an dem Vertragsschluß festhält (RGZ 81, 325, 329; 118, 168, 170; BGKZ 30, 306, 313; BGH DM § 164 BGB Nr. 15 und § 178 BGB Nr. 1).
  • BGH, 12.12.1960 - II ZR 255/59

    Vertretungsmacht der Geschäftsführer einer GmbH

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  • BGH, 10.03.1959 - VIII ZR 44/58
    Sowohl der Oberbürgermeister wie der Oberstadtdirektor müßten also Anfang April 1955 den Willen gehabt haben, daß die neue Erklärung des letzteren und die frühere Erklärung des ersteren, die - jede für sich betrachtet - der Wirksamkeit entbehren, als gemeinsame Erklärung im Sinne der angeführten Bestimmung gelten sollte (RGZ 81, 325, 329; 101, 342, 343; RG HRR 1942 Nr. 424; HGB RGRK, 1. Aufl., § 125 Anm. 23; Baumbach/Hueck, AktG, 9. Aufl. § 71 Anm. 3 Godin/Wilhelmi, AktG, 2. Aufl. § 71 Anm. 6 S. 309; Scholz, GmbHG, 3. Aufl., § 35 Anm. 19; Vogel, GmbHG, 2. Aufl. § 35 Anm. 9 S. 194).
  • VerfG Brandenburg, 16.10.1997 - VfGBbg 25/97

    Bundesrecht; Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts;

    § 185 BGB verstanden, sondern als Bevollmächtigung (vgl. RGZ 81, 325; Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl. 1996, § 35 Rn. 66 m.w.N.) oder als organschaftlicher Akt besonderer Art, auf den die Vorschriften des Vertretungsrechts einschließlich der Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht entsprechend anwendbar sind (vgl. BGHZ 64, 75; Mertens in: Hachenburg a.a.O., § 35 Rn. 100 m.w.N.).
  • BFH, 17.04.1985 - I R 128/82

    Wirksamkeit der Abtretung eines steuerrechtlichen Erstattungsanspruchs

  • BGH, 13.07.1959 - IV ZB 23/59

    Gesetzliche Vertretung des ehelichen Kindes

  • BAG, 13.10.1982 - 7 AZR 617/80

    Gruppenangelegenheiten - Erklärungen des Personalrats - Vorsitzender des

  • BGH, 15.02.1962 - VII ZR 163/60

    Rechtsmittel

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