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   RG, 18.04.1913 - Rep. III. 555/12   

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https://dejure.org/1913,156
RG, 18.04.1913 - Rep. III. 555/12 (https://dejure.org/1913,156)
RG, Entscheidung vom 18.04.1913 - Rep. III. 555/12 (https://dejure.org/1913,156)
RG, Entscheidung vom 18. April 1913 - Rep. III. 555/12 (https://dejure.org/1913,156)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Streitverkündung und negative Feststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 82, 170
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.10.1991 - IX ZR 38/91

    Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht

    Die Erwägungen, mit denen das Reichsgericht es abgelehnt hat, aus einer Streitverkündung ein rechtliches Interesse des Adressaten an der Erhebung einer negativen Feststellungsklage herzuleiten (RGZ 82, 170; vgl. auch RG JW 1921, 528), treffen auf das Schreiben des Beklagten zu 2) vom 1. Juli 1988 mit dem dort gestellten Begehren folglich nicht zu.
  • OLG Dresden, 31.05.2016 - 14 U 247/15

    Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage gegen den ein

    Die vorzeitige Erhebung erweist sich deshalb als zwecklos und unstatthaft (vgl. zur Streitverkündung RGZ 82, 170, 174).
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