Rechtsprechung
   RG, 23.04.1913 - Rep I. 428/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1913,60
RG, 23.04.1913 - Rep I. 428/12 (https://dejure.org/1913,60)
RG, Entscheidung vom 23.04.1913 - Rep I. 428/12 (https://dejure.org/1913,60)
RG, Entscheidung vom 23. April 1913 - Rep I. 428/12 (https://dejure.org/1913,60)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Pensionierung als Folge von Körperverletzung

Papierfundstellen

  • RGZ 82, 189
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57

    Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch

    Damit ist aber nicht etwa auf dem Umwege über den Schutz des Gewerbebetriebes ein Schutz von Forderungsrechten eingeführt worden, die im Gegensatz zu den absoluten Rechten nur bestimmte Personen binden und deshalb nicht unter den Begriff der "sonstigen Rechte" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB fallen (RGZ 82, 189; 95, 283; 111, 298, 302), oder ein Schutz des Vermögens, das als solches nur unter besonderen Voraussetzungen Deliktsschutz genießt (z.B. über § 826 BGB); beides wäre unserem geltenden Rechtssystem fremd.
  • BGH, 19.06.1952 - III ZR 295/51

    Erwerbsschaden eines Arbeitnehmers bei gesetzlicher Verpflichtung zur

    Diese Auffassung der gesetzlich gewollten und bestimmten Einschränkung der Schadensersatzpflicht hinsichtlich des geschädigten Personenkreises entspricht ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichtes (RGZ 61, 293 [295]; 64, 344; 80, 48 [50]; 82, 189 ff, wobei S 190 auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zitiert wird; 92, 410 [404]; 97, 87; 126, 253, in RGZ 133, 270 ist der Grundsatz, daß allein der unmittelbar Geschädigte einen Ersatzanspruch hat, nur scheinbar verlassen).

    Das Reichsgericht hat vor langer Zeit schon den wiederholten Versuch des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, einen eigenen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger aus unerlaubter Handlung damit zu begründen, daß er auch selbst in der Person des körperlich verletzten Dienstverpflichteten "als seines Organs" verletzt sei, als ganz verfehlt bezeichnet (RGZ 61, 293 [295]; 82, 189 [191]).

    Eine solche Behandlung der Schadensersatzansprüche läßt trotz der grundsätzlichen Verneinung einer Schädigung das Verletzten bei einer derartigen anderweitigen Schadloshaltung (RGZ 82, 189 [192]) erkennen, daß bei einer gesetzlich angeordneten Folge des Rechtsüberganges jedenfalls keine begrifflichen Bedenken mehr hindernd im Wege stehen können.

  • BGH, 30.03.1953 - GSZ 1/53

    Vorlegung an den Großen Senat

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  • BGH, 04.07.1972 - VI ZR 88/71

    Ersatz von entgangenen Dienstbezügen eines Beamten; Ersatz anteiligen

    Anlaß zu diesen Regelungen gab die ältere Rechtsprechung des Reichsgerichts, die dem Schädiger mit Rücksicht auf die vom Dienstherrn gesetzlich geschuldeten Leistungen den Einwand der Vorteilsausgleichung zubilligte und ihn damit vom Schadensersatz freistellte (RGZ 64, 350; 70, 101; 82, 189; 92, 401; 130, 258).
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