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   RG, 17.06.1913 - Rep. II. 584/12   

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https://dejure.org/1913,153
RG, 17.06.1913 - Rep. II. 584/12 (https://dejure.org/1913,153)
RG, Entscheidung vom 17.06.1913 - Rep. II. 584/12 (https://dejure.org/1913,153)
RG, Entscheidung vom 17. Juni 1913 - Rep. II. 584/12 (https://dejure.org/1913,153)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Verhältnis zwischen Provinzbankier und Zentralbankier beim Auftrage zur Eintragung eines Dritten ins Staatsschuldbuch. Zurückbehaltungsrecht des Zentralbankiers? Einfluß des Konkurses des Provinzbankiers?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auftrags. Eintr. i. Staatsschuldbuch; Rückbehaltungsrecht d. Zentralbankiers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 82, 400
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 06.07.2006 - IX ZR 121/05

    Rechtsnatur eines Kautionsversicherungsvertrages; Erlöschen des Vertrages bei

    Das Erlöschen des Geschäftsbesorgungsvertrages war bereits im Rahmen des § 23 Abs. 2 KO anerkannt (RGZ 63, 69, 73; 71, 76, 77 f; 82, 400, 407; 145, 253, 256 f; RG HRR 1937 Nr. 334; BGHZ 109, 260, 264).

    Das Erlöschen des Vertrags löst keinen Schadensersatzanspruch aus, weil es nicht auf einer Leistungsstörung bzw. Pflichtverletzung im Sinne des Bürgerlichen Rechts beruht und eine mit § 103 Abs. 2 Satz 1, § 113 Satz 3 InsO vergleichbare Regelung im Rahmen von §§ 115 f InsO nicht aufgenommen wurde (RGZ 63, 69, 74; 82, 400, 407 zu § 23 Abs. 2 KO; FK-InsO/Wegener, aaO § 116 Rn. 28a; Braun/Kroth, aaO § 115 Rn. 6).

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