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Rechtsprechung
   RG, 30.10.1913 - Rep. IV B. 3/13   

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RG, 30.10.1913 - Rep. IV B. 3/13 (https://dejure.org/1913,55)
RG, Entscheidung vom 30.10.1913 - Rep. IV B. 3/13 (https://dejure.org/1913,55)
RG, Entscheidung vom 30. Oktober 1913 - Rep. IV B. 3/13 (https://dejure.org/1913,55)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    51. Ärztevereine. Eintragung in das Vereinsregister

Papierfundstellen

  • RGZ 83, 231
 
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   RG, 30.10.1913 - IV B 3/13   

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RG, Entscheidung vom 30.10.1913 - IV B 3/13 (https://dejure.org/1913,419)
RG, Entscheidung vom 30. Oktober 1913 - IV B 3/13 (https://dejure.org/1913,419)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Erlangen die sog. Kassenärztevereine die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 83, 231
 
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  • VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 4 K 18.1400

    Abgrenzung von Idealverein und wirtschaftlichem Verein

    Ein Verein ist auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (vgl. RG, B.v. 30.10.1913 - IV B 3/13 - juris = RGZ 83, 232, 237; RG, B.v. 29.6.1931 - II B 12/31 - juris = RGZ 133, 170, 176; BGH, U.v. 29.9.1982 - I ZR 88/80 -juris Rn. 22 mwN; BVerwG, U.v. 6.11.1997 - 1 C 18/95 - juris Rn. 20; BVerwG, U.v. 20.3.1979 - I C 13/75 - juris Rn. 34; BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 19).
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