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   RG, 14.01.1916 - Rep. VII. 325/15   

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https://dejure.org/1916,158
RG, 14.01.1916 - Rep. VII. 325/15 (https://dejure.org/1916,158)
RG, Entscheidung vom 14.01.1916 - Rep. VII. 325/15 (https://dejure.org/1916,158)
RG, Entscheidung vom 14. Januar 1916 - Rep. VII. 325/15 (https://dejure.org/1916,158)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Pensionskasse; Reichs-Versicherungsstempel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 88, 29
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.07.1962 - III ZR 21/61
    Allerdings steht es der Annahme einer Versicherung nicht entgegen, wenn die Prämien die zu erbringenden Leistungen nicht voll decken, sondern zu diesem Zweck sonstige Mittel zusätzlich aufgewendet werden, so, wenn einer Pensionskasse oder der Kriegstransportversicherung während des zweiten Weltkrieges staatliche Zuschüsse gewährt wurden (RGZ 88, 29, 32 f; Bruck-Möller a.a.O. Anm. 8).
  • BGH, 15.12.1951 - II ZR 24/51

    Umstellung von Pensionsversicherungen

    Wie im allgemeinen Vertragsrecht hindert auch im Versicherungsvertragsrecht, ein Eingriff in die Vertragsfreiheit nicht die Annahme eines Vertrages (Enneccerus, Allgemeiner Teil 12. Bearbeitung § 153 Abs. 4; Henrich ZHKR 110, 87, 108, 112; Gierke Versicherungsrecht 11, 135; Dombrowski Studie zum Wesen der obligatorischen Versicherungen Diss. Heidelberg S 16 ff; RGZ 88, 29 [52]).
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