Rechtsprechung
   RG, 19.06.1917 - Rep. III. 25/17   

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https://dejure.org/1917,25
RG, 19.06.1917 - Rep. III. 25/17 (https://dejure.org/1917,25)
RG, Entscheidung vom 19.06.1917 - Rep. III. 25/17 (https://dejure.org/1917,25)
RG, Entscheidung vom 19. Juni 1917 - Rep. III. 25/17 (https://dejure.org/1917,25)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • opinioiuris.de

    Kündigungsrecht bei Tod eines von mehreren Mietern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kündigungsrecht eines Erben bei dem Tod eines von mehreren Mietern

Papierfundstellen

  • RGZ 90, 328
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 13.03.2013 - XII ZR 34/12

    Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalters in der Insolvenz

    Danach kann ein Mietverhältnis, wenn auf Mieterseite mehrere Personen beteiligt sind, grundsätzlich nur mit Wirkung für sämtliche Mieter gekündigt werden (vgl. BGHZ 26, 102 = NJW 1958, 421; BGHZ 144, 370 = NJW 2000, 3133, 3135 für einen Leasingvertrag; RGZ 90, 328, 330).
  • BGH, 11.04.2000 - X ZR 246/98

    Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrages mit Wohnrecht und

    Bereits erbrachte Leistungen sind nicht zurückzugewähren (BGHZ 73, 350, 354; RGZ 90, 328, 330).
  • KG, 09.01.2006 - 8 U 111/05

    Subjektive Unmöglichkeit: Rückgabe einer Mietsache und Vorenthalten der Mieträume

    Einigkeit besteht (nur) darüber, dass das Kündigungsrecht nur einheitlich - mit Wirkung für und gegen die Erben eines verstorbenen sowie für und gegen die verbleibenden Mieter - ausgeübt werden kann; denn das Mietverhältnis stellt ein einheitliches Rechtsverhältnis dar, das eine unteilbare Leistung - die Gebrauchsüberlassung - zum Gegenstand hat (grundlegend RGZ 90, 328; Bub/Treier/Grapentin, a.a.O., IV, Rdnr. 230; Palandt/Weidenkaff, a.a.O.,§ 564 BGB, Rdnr. 6; § 580 BGB, Rdnr. 6; Schmidt/Futterer/Gather, a.a.O., § 564 BGB, Rdnr. 12; Münchener Kommentar/Voelskow, a.a.O., § 569 BGB, Rdnr. 6).
  • BGH, 26.11.1957 - VIII ZR 92/57

    Kündigungsrecht des Vermieters nach § 19 KO

    Der Mietvertrag kann daher nur einheitlich gegenüber allen Mietern und nicht nur gegenüber einem gekündigt werden (RGZ 90, 328, 329; 138, 183, 186; 141, 391, 392; Staudinger, BGB , 11. Aufl., § 564 Nr. 21; Mentzel-Kuhn, KO , 76. Aufl., § 19 Rdn. 8).

    So hat das Reichsgericht in RGZ 90, 328, 331 angenommen, dass § 569 BGB dem überlebenden Mieter das Kündigungsrecht nicht gewährt, wenn von mehreren Mietern einer verstorben ist.

    Denkbar ist allerdings, dass die Vertragsparteien bei Vertragsschluss die Abrede treffen, die auch im Wege der Vertragsauslegung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ermittelt werden könnte (RGZ 90, 328, 332), das Mietverhältnis solle im ganzen durch Kündigung enden, wenn in der Person eines der Mieter ein gesetzlicher Kündigungsgrund gegeben sei, insbesondere über sein Vermögen der Konkurs eröffnet werde.

  • KG, 25.10.1984 - 8 REMiet 4148/84

    Mietvertrag; Klausel; Mieterhöhung; Mitmieter; Adressat

    Die dafür genannten Entscheidungen betreffen aber nur die Kündigung (durch den Vermieter: BGHZ 26, 102; BGH, MDR 1964, 308, 309; RGZ 141, 391, 392; durch den Mieter: BGH, NJW 1972, 249; RGZ 138, 183, 186; RGZ 90, 328, 330/331).

    Die Entscheidungen zur Kündigung beruhen auf der Argumentation, daß dadurch das Mietverhältnis beendet werde und ein Mieter durch seine Kündigung nicht die Rechte der anderen Mieter gegenüber dem Vermieter beenden könne (RGZ 138, 183, 186), bzw. daß das Mietverhältnis wegen seiner Einheitlichkeit (BGH, MDR 1964, 308, 309, RGZ 141, 391; 392) nur einheitlich beendet werden könne (RGZ 90, 328, 330).

    Das RG hat aber auch hinsichtlich der Kündigung abweichende Vereinbarungen im Vertrag für zulässig gehalten (RGZ 138, 183, 186; RGZ 90, 328, 3329. Diese Rechtsprechung zur Kündigung ist auf das Erhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 2 MHG nicht übertragbar. Durch das Erhöhungsverlangen wird das Mietverhältnis nicht verändert, insbesondere hat es keine Erhöhung des Mietzinses zur Folge. Der Vermieter muß vielmehr, wenn der Mieter nicht zustimmt, auf Erteilung der Zustimmung klagen (§ 2 Abs. 3 MHG ).

  • OLG Naumburg, 19.04.2000 - 6 U 202/99

    Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung ; Verschlechterungen der

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  • BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 1043/00

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch

    Denn nach - soweit ersichtlich - einhelliger Ansicht in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur bewirkt eine Kündigung anders als der Rücktritt und die Anfechtung grundsätzlich nur eine Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Zukunft (vgl. RGZ 90, 328 ; BGHZ 73, 350 ; Heinrichs, in: Palandt, BGB, 60. Aufl. 2001, Einf. vor § 346 Rn. 8; Hadding, in: Soergel, BGB, 12. Aufl. 1990, Vor § 346 Rn. 12; Westermann, in: Erman, BGB, 10. Aufl. 2000, Vor § 346 Rn. 5; Neumann, in: Staudinger, BGB, 13. Bearb. 1995, Vorbem. zu §§ 620 ff. Rn. 85; Schwerdtner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl. 1997, Vor § 620 Rn. 63).
  • OLG Karlsruhe, 19.04.2002 - 14 U 129/00

    Gesellschaftsvertrag bei Zurverfügungstellung eines Grundstücks zum Zwecke der

    Der Kläger verkennt dabei, daß bei Dauerschuldverhältnissen wie der Gesellschaft die Kündigung das gesetzliche Rücktrittsrecht mit der Folge ersetzt, daß bei ihrer Ausübung nicht die §§ 346 ff. BGB, sondern die für das jeweilige Dauerschuldverhältnis geltenden Sondervorschriften zur Anwendung kommen (vgl. schon RG vom 19.06.1917, RGZ 90, S. 328 ff., 330).
  • BGH, 13.11.1953 - V ZR 56/53
    Er würde also den Vertrag mit rückwirkender Kraft vernichten (RGZ 90, 328 [330]).
  • BGH, 19.12.1963 - V ZR 177/62
    Das Pachtverhältnis kann in diesem Fall entweder nur mit Wirkung gegen sämtliche Pächter oder gar nicht aufgelöst werden (BGHZ 26, 102, 104; RGZ 90, 328; 97, 80; 138, 183, 186; 141, 391» 393).
  • BGH, 12.02.1963 - V BLw 27/62

    Kündigung eines Pachtvertrages für den Fall der Erforderlichkeit der verpachteten

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