Rechtsprechung
   RG, 28.04.1919 - Rep. VI. 34/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1919,38
RG, 28.04.1919 - Rep. VI. 34/19 (https://dejure.org/1919,38)
RG, Entscheidung vom 28.04.1919 - Rep. VI. 34/19 (https://dejure.org/1919,38)
RG, Entscheidung vom 28. April 1919 - Rep. VI. 34/19 (https://dejure.org/1919,38)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • opinioiuris.de

    Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung als "sonstiges Recht"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch eines Verletzten auf die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung als "sonstiges Recht"

Papierfundstellen

  • RGZ 95, 283
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57

    Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch

    Damit ist aber nicht etwa auf dem Umwege über den Schutz des Gewerbebetriebes ein Schutz von Forderungsrechten eingeführt worden, die im Gegensatz zu den absoluten Rechten nur bestimmte Personen binden und deshalb nicht unter den Begriff der "sonstigen Rechte" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB fallen (RGZ 82, 189; 95, 283; 111, 298, 302), oder ein Schutz des Vermögens, das als solches nur unter besonderen Voraussetzungen Deliktsschutz genießt (z.B. über § 826 BGB); beides wäre unserem geltenden Rechtssystem fremd.
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