Rechtsprechung
   RG, 29.04.1919 - Rep. III. 433/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1919,319
RG, 29.04.1919 - Rep. III. 433/18 (https://dejure.org/1919,319)
RG, Entscheidung vom 29.04.1919 - Rep. III. 433/18 (https://dejure.org/1919,319)
RG, Entscheidung vom 29. April 1919 - Rep. III. 433/18 (https://dejure.org/1919,319)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verjährung eines Anspruchs des Pächters auf die Übertaxe des Pachtinventars

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RGZ 95, 302
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.10.1953 - V ZR 38/52
    Im übrigen würde besonders zu prüfen sein, ob sie die Anschlußrevision hier mit Erfolg auf die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts beziehen könnte, dass die unter § 558 BGB fallenden Ansprüche auch dann der kurzen Verjährung unterliegen, wenn sie nicht dem Miet- oder Pachtvertrag entwachsen sind, sondern unmittelbar auf Gesetz oder auf einem anderen Tatbestand, wie z.B. auf dem einer unerlaubten Handlung beruhen (vgl. RGZ 62, 329; 66, 363; 75, 116; 87, 281; 95, 302; 142, 258).

    Erst später hat es diesen Grundsatz auch auf die Ansprüche des Mieters ausgedehnt, wobei es lediglich auf die bezüglich des Vermieters ergangene Rechtsprechung Bezug genommen, die ausdehnende Anwendung aber nicht näher begründet hat (vgl. RGZ 95, 302).

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