Rechtsprechung
   RG, 12.05.1919 - Rep. VI. 374/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1919,18
RG, 12.05.1919 - Rep. VI. 374/18 (https://dejure.org/1919,18)
RG, Entscheidung vom 12.05.1919 - Rep. VI. 374/18 (https://dejure.org/1919,18)
RG, Entscheidung vom 12. Mai 1919 - Rep. VI. 374/18 (https://dejure.org/1919,18)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • opinioiuris.de

    Klageberechtigung des Teilhabers einer offenen Handelsgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Klageberechtigung des Teilhabers einer offenen Handelsgesellschaft ; Zulässigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Gesellschaft gerichteter beleidigender Behauptungen

Papierfundstellen

  • RGZ 95, 339
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57

    Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch

    In der Folgezeit hat das Reichsgericht dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb den Schutz des § 823 Abs. 1 BGB zunächst nur dann gewährt, wenn ein Eingriff in den Bestand des Gewerbebetriebes vorlag, also wenn der Betrieb tatsächlich behindert, seine Unzulässigkeit behauptet oder seine Einschränkung oder Einstellung verlangt wurde; gelegentlich hat es auch so formuliert, daß die Grundlagen des Gewerbebetriebes unmittelbar angetastet sein müßten (RGZ 64, 52, 55 und 64, 155, 156; 76, 35, 46; 95, 339, 340; 102, 223, 225; 109, 272, 276; 119, 435, 438; 126, 93, 96; 135, 242, 247).
  • BGH, 08.07.1980 - VI ZR 177/78

    Ausgleich von Persönlichkeitsrechtsverletzungen einer Personengesellschaft

    Nicht anders als Kapitalgesellschaften (Senatsurteile vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73 - NJW 1974, 1766 und vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 = NJW 1975, 1882, 1883) genießen auch Personengesellschaften des Handelsrechts als solche zivilrechtlichen Ehrenschutz (RGZ 95, 339, 341; Helle, Der Schutz der Persönlichkeit, der Ehre und des wirtschaftlichen Rufs im Privatrecht, 2. Aufl. S. 95; vgl. auch Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung 2. Aufl. Rdz. 3.128 mit Nachw.), wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich betroffen wird.
  • BGH, 08.07.1980 - VI ZR 176/78

    Revisionszulassung durch Berichtigungsbeschluß

    Nicht anders als Kapitalgesellschaften (Senatsurteile vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73 = NJW 1974, 1762 und vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 = NJW 1975, 1882, 1883) genießen auch Personengesellschaften des Handelsrechts als solche zivilrechtlichen Ehrenschutz (RGZ 95, 339, 341; Helle, Der Schutz der Persönlichkeit, der Ehre und des wirtschaftlichen Rufs im Privatrecht, 2. Aufl. S. 95; vgl. auch Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 2. Aufl. Rdz. 3.128 mit Nachw.), wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich betroffen wird.
  • BGH, 18.01.1952 - I ZR 87/51
    Einem solchen Einwand des Klägers gegen den Widerrufsanspruch hätte der Beklagte nur dadurch begegnen können, daß er seinerseits den Beweis für die Unrichtigkeit der Behauptungen des Klägers übernahm (RGZ 85, 440 [443]; RGZ 95, 339 [342]; RG JW 1933, 1400 Nr. 16 [1402]).
  • BGH, 22.05.1964 - Ib ZR 138/62

    Antrag auf Unterlassung nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptungen -

    Nach anerkannter Rechtsprechung entfällt nämlich der Schutz der Wahrnehmung berechtigter Interessen dann, wenn sich die Unwahrheit der kreditschädigenden Behauptungen herausgestellt hat (BGH GRUR 1960, 500, 504 zu A II - Plagiatsvorwurf; 1954, 333, 337 zu IV - Molkereizeitung; 1951, 283, 285 - Möbelbezugsstoffe; RGZ 95, 339, 343).
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