Rechtsprechung
   RG, 17.05.1920 - Rep. VI. 49/20   

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https://dejure.org/1920,216
RG, 17.05.1920 - Rep. VI. 49/20 (https://dejure.org/1920,216)
RG, Entscheidung vom 17.05.1920 - Rep. VI. 49/20 (https://dejure.org/1920,216)
RG, Entscheidung vom 17. Mai 1920 - Rep. VI. 49/20 (https://dejure.org/1920,216)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • opinioiuris.de

    Restitutionsklage auf das Auffinden einer Urkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Restitutionsklage auf das Auffinden einer Urkunde

Papierfundstellen

  • RGZ 99, 168
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 05.05.1982 - IVb ZR 707/80

    Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Prozeßfähigkeit

    In dieser Entscheidung ist nach herrschender Meinung die Aufhebung des angefochtenen Urteils auszusprechen (vgl. RGZ 99, 168, 169; Baumbach/Lauterbach, ZPO 40. Aufl. § 590 Anm. 1 A; Jauernig, Zivilprozeßrecht 19. Aufl. § 76 IV 2; Nikisch, Zivilprozeßrecht 2. Aufl. § 130 II 2; Rosenberg/Schwab, a.a.O. § 162 IV 2; Stein/Jonas/Grunsky, a.a.O. § 590 Rdn. 2; Zöller/Schneider, a.a.O. § 590 Anm. I 4).
  • BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 576/80

    Keine Bindung an Strafurteil bei Prüfung des Restitutionsgrundes

    An die Bejahung des Restitutionsgrundes kann sich die Aufhebung des früheren Urteils durch ein Zwischenurteil knüpfen (RGZ 99, 168, 169), wenn dies auch nicht unbedingt notwendig ist (BGHZ 43, 239, 242) [BGH 10.02.1965 - IV ZR 39/64].
  • BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 558/82

    Restitutionsklage eines Schwerbehinderten

    a) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts handelt es sich hierbei um eine ZulässigkeitsVoraussetzung der Restitutionsklage (BAG Urteil vom 2. Juni 1982 - 7 AZR 868/77 - nicht veröffentlieht, zu I 3 der Entscheidungsgründe; BGH LM Nr. 1 zu § 582 ZPO; RGZ 99, 168, 170; Thomas/Putzo, ZPO, 12. Aufl., ? 582 Anm. 1? Wieczorek, aaO, 5 582 A I; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht , 13» Aufl., § 162 IV 1; Johannsen, Festschrift für den Ü5. Deutschen Juristentag, S. 90).
  • BGH, 17.10.1968 - VII ZR 23/68

    Heilung des Mangels der Parteifähigkeit

    Hat er, wie festgestellt, von dem Vorhandensein der Enthaftungserklärung der Restitutionsbeklagten gewußt, dann wäre er auch gehalten gewesen, an allen in Betracht könnenden Orten danach zu suchen (vgl. RGZ 99, 168).
  • OLG Köln, 29.08.2008 - 19 U 55/08

    Begründung der Restitutionsklage mit einer nachträglich aufgefundenen Urkunde

    Ein Verschulden im Sinne des § 582 ZPO liegt deshalb regelmäßig vor, wenn eine Partei eine während des Rechtsstreits in ihrem Gewahrsam befindliche, aber infolge ungenügender Ordnung in ihren Geschäftsunterlagen oder infolge mangelhafter Nachforschung unbemerkt gebliebene Urkunde erst nachträglich vorlegt (BGH WM 1974, 264 f.; RGZ 99, 168 ff; MK/Braun, aaO, Rz. 7 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 49/06

    Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit Anspruch auf

    Die eine Wiederaufnahme hindernde Möglichkeit der Geltendmachung im Vorprozess hat dann bestanden, wenn der Restitutionsgrund schon damals bekannt war und er ist schuldhaft im Sinne des § 582 ZPO nicht geltend gemacht worden, wenn sein Vorbringen seinerzeit eine begründete Aussicht auf Erfolg gehabt hätte; dass seine Geltendmachung mit absoluter Gewissheit zu einer anderen Entscheidung geführt hätte, ist nicht erforderlich (RG; JW 1901, 33, 34; RGZ 99, 168, 170; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 582 Rdnr. 4; Braun in: MünchKommZPO, 2. Aufl., § 582, Rdnr. 8; Musielak, a.a.O., § 582, Rdnr. 3; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 582, Rdnr. 4; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., § 582, Rdnr. 4 ).
  • BGH, 25.04.1975 - V ZR 78/74

    Anforderungen an die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Restitutionsklage -

    Denn entgegen der (auf Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 19. Aufl., § 582 Anm. I; Baumbach/Lauterbach, ZPO 32. Aufl., § 582 Anm. 1 A und OGHZ NJW 1950, 65 gestützten) Auffassung des Oberlandesgerichts sind auch die in § 582 ZPO aufgestellten Voraussetzungen als solche der Zulässigkeit und nicht der Begründetheit des Rechtsbehelfs aufzufassen, wie der Bundesgerichtshof in Fortführung der Rechtsprechung des Reichsgerichts schon wiederholt ausgesprochen hat (RGZ 99, 168; RG WarnRspr 1938 Nr. 67; BGH Urteil vom 5. Mai 1956 - IV ZR 18/56 - mit weiteren Nachweisen, LM § 582 ZPO Nr. 1; BGH Urteil vom 23. Januar 1974 - VIII ZR 131/72, WM 1974, 264); sie können deshalb vorab aufgegriffen werden.

    Bei der - auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen vorzunehmenden - Prüfung der Verschuldensfrage im Rahmen des § 582 ZPO sind an die Sorgfaltspflicht einer Prozeßpartei strenge Anforderungen zu stellen, wie der Bundesgerichtshof im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts ausgesprochen hat (vgl. RG WarnRspr 1911 Nr. 137 sowie die schon zitierten Urteile RGZ 99, 168, 170 und BGH WM 1974, 264).

  • BAG, 20.03.1958 - 2 AZR 60/55

    Begründung einer Restitutionsklage - Prozeßstoff des Vorprozesses - Aufgefundene

    V/ie die Revisionsinstanz die Zulässigkeit der in der Vorinstanz eingelegten Rechtsmittel von Amts wegen nachzuprüfen hat (vgl. Stein-Jonas, ZPO, 18. Aufl.; § 559 IV 2 a Fußnoten 24, 24 a ; Baumbach-Lauterbach , 24. Aufl., 1957, § 554 a Anm. 1), hat sie daher auch die Zulässigkeit einer Restitutionsklage von Amts wegen zu prüfen (vgl.RGZ 99, 168 Z""170 7} Stein-Jonas. aaO, § 559 IV 2 a Fußnote 22).
  • BGH, 05.05.1956 - IV ZR 18/56
    Die Frage, ob diese Voraussetzungen für die Klage gegeben sind, läßt sich schon nach dem Wortlaut der genannten Vorschrift als eine solche der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs auffassen, wenn dieser Fall auch in § 589 Abs. 1 ZPO nicht ausdrücklich erwähnt wird (RGZ 99, 168 [170]; RG JW 1909, 464; RG Warn 1938 Nr. 67; OLG München LZ 1927, 411 [412]; a.A. OGH NJW 1950, 65; HEZ 3, 81 [84]; Stein-Jonas-Schönke ZPO 18. Aufl. vor § 578 Anm. III 2 und Fußn 18, § 582 Anm. I; Baumbach-Lauterbach ZPO 23. Aufl. § 582 Anm. 1 A, § 589 Anm. 1; Rosenberg ZivProzRecht 6. Aufl. § 156 IV 2; offen gelassen RG JW 1913, 45); sie kann deshalb vor den anderen Zulässigkeitserfordernissen der Klage geprüft werden.
  • BGH, 11.07.1974 - III ZR 40/72

    Wirkungen des Vorbringens neuer Tatsachen nach dem Schluss der mündlichen

    Diese Auffassung entspricht der vom Bundesgerichtshof fortgeführten Rechtsprechung des Reichsgerichts, die auch von einem Teil des Schrifttums vertreten wird (BGH LM § 582 Nr. 1 = NJW 1956, 1154 (L); BGH Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23. Januar 1974 - VIII ZR 131/72 - S. 5, insoweit in NJW 1974, 557 nicht abgedruckt; RGZ 99, 168, 170; RG Warn.
  • KG, 12.05.2011 - 23 U 72/11

    Restitutionsklage: Zulässigkeit bei möglicher Vorlage einer neuen Urkunde im

  • BGH, 06.02.1968 - VI ZR 96/66

    Zulässigkeit einer Restitutionsklage - Anspruch auf Schadensersatz wegen Verlust

  • BGH, 04.06.1962 - III ZR 194/61

    Rechtsmittel

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