Rechtsprechung
| RG, 22.03.1923 - III 339/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfallerklärung; Rechtsweg
Verfahrensgang
- RG, 22.03.1923 - III 339/22
- RG, 23.03.1923 - III 339/22
Papierfundstellen
- RGZ 106, 406
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.11.1953 - III ZR 278/52
Rechtsmittel
Es ist ständige Rechtsprechung, daß eine Auffassung, die ein Kollegialgericht teilt, in der Regel einem Beamten nicht zum Vorwurf gemacht werden kann (RGZ 106, 406 [410]).
Rechtsprechung
| RG, 23.03.1923 - III 339/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen das Reich wegen Beamtenverschuldens bei der Verfallerklärung und Behandlung eingeführter Waren nach § 3 Abs. 4 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (RGBl. S. 41) vom ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 22.03.1923 - III 339/22
- RG, 23.03.1923 - III 339/22
Papierfundstellen
- RGZ 106, 406