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   RG, 15.12.1939 - IV 361/39   

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https://dejure.org/1939,479
RG, 15.12.1939 - IV 361/39 (https://dejure.org/1939,479)
RG, Entscheidung vom 15.12.1939 - IV 361/39 (https://dejure.org/1939,479)
RG, Entscheidung vom 15. Dezember 1939 - IV 361/39 (https://dejure.org/1939,479)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Geltendmachung der Ehenichtigkeit nach bisherigem Recht und nach dem Ehegesetze vom 6. Juli 1938. 2. Zum Begriff der Störung der Geistestätigkeit im Sinne des § 104 Nr. 2 und des § 105 Abs. 2 BGB. 3. Über die an die Führung des Beweises im Rechtsstreite zu stellenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 162, 223
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 19.03.2008 - VIII ZR 68/07

    Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei

    Mit dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof die bereits vom Reichsgericht (RGZ 121, 63, 64; 162, 223, 225) sowie vom Bundesverwaltungsgericht (NJW 1970, 962 f.) in diesen Fällen für die Zustellung von Urteilen an die prozessunfähige Partei anerkannte Ausnahme fortgeführt und auf die Zustellung von Vollstreckungsbescheiden ausgedehnt.
  • BGH, 05.06.1972 - II ZR 119/70

    Nichtigkeit einer Erklärung wegen einer durch hochgradige Trunkenheit bedingten

    Die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit ist keine besonders schwierige Frage, die stets ein Obergutachten nötig macht (vgl. BGH LM ZPO § 236 (A) Nr. 20; § 286 (B) Nr. 15; RGZ 162, 223, 228).
  • BGH, 02.12.1975 - VI ZR 79/74

    Verkehrssicherungspflicht des Krankenhausträgers; Zutritt zur Säuglings- und

    In Fällen dieser Art ist es die Aufgabe des Richters, die Gutachten einer selbständigen, eigenverantwortlichen Prüfung zu unterziehen und pflichtgemäß abzuwägen, welches Gutachten ihn am meisten überzeugt (vgl. RGZ 162, 223, 227).
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