Rechtsprechung
RG, 06.11.1903 - Rep. II. 193/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist für die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Kaufvertrages der Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 C.P.O.) da begründet, wo der Kläger eine der beiden Verpflichtungen des § 433 Abs. 2 B.G.B. zu erfüllen hätte, oder ist der für die Zahlung des ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtsstand des Erfüllungsortes.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 56, 138
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 05.11.2020 - 8 U 1084/20
Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung …
Für den negativen Feststellungsantrag folgt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Chemnitz daraus, dass im Rahmen des § 29 Abs. 1 ZPO auf die materielle Rechtslage abzustellen ist (so schon RG, Urteil vom 06.11.1903 - II 193/03, RGZ 56, 138, juris;… BeckOK/Toussaint, ZPO, 38. Edition, Stand 01.09.2020, § 29 Rn. 29). - AG Meldorf, 29.03.2011 - 81 C 1403/10
DSL-Vertrag und Speicherung von IP-Adressen
Für eine Klage auf Feststellung, dass ein Vertragsverhältnis nicht bestehe, ist nach § 29 ZPO das Gericht desjenigen Ortes zuständig, an dem die vertragliche Hauptpflicht des Klägers zu erfüllen wäre (Anschluss RGZ 56, 138, 139; Abgrenzung zu BGHZ 185, 241).Streitige Verpflichtung ist aus der maßgeblichen Sicht des Klägers (RGZ 56, 138, 139;… Zöller-Vollkommer, § 29 ZPO, Rn. 17;… Musielak, § 29 ZPO, Rn. 14 m.w.N.; zur internationalen Zuständigkeit vgl. OLG Stuttgart IPRax 1999, 103; OLG Frankfurt RIW 1980, 585) die Pflicht des Klägers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung.
- FG Hamburg, 24.01.2006 - II 226/04
Abgabenordnung: Entstehungszeitpunkt eines (Steuer-)Erstattungsanspruchs bei …
Die Klägerin klagte vor dem erkennenden Gericht zunächst auf Zahlung des an die Eheleute A ausgezahlten Betrages (Az. II 193/03).