Rechtsprechung
   RG, 23.04.1907 - Rep. VII. 49/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1907,1
RG, 23.04.1907 - Rep. VII. 49/07 (https://dejure.org/1907,1)
RG, Entscheidung vom 23.04.1907 - Rep. VII. 49/07 (https://dejure.org/1907,1)
RG, Entscheidung vom 23. April 1907 - Rep. VII. 49/07 (https://dejure.org/1907,1)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1907,1) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Ist die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen worden ist, ohne Wirkung, wenn inzwischen das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters in der Sache selbst das Urteil ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung von Richtern; Beschwerde.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 66, 46
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

    Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung

    3 Z 193/87|OLG Stuttgart; 03.02.1988; 8 W 608/87">MDR 1988, S. 500; a.A. KG, JR 1968, S. 28; zur ZPO RGZ 66, 46 ; Feiber, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 47 Rn. 4; zur FGO BFHE (GrS) 134, 525 ).
  • BFH, 30.11.1981 - GrS 1/80

    Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Beschwerde - Mitwirkung des erfolglos

    bb) Die Ansicht, daß auch eine noch nicht rechtskräftige Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs als Erledigung i. S. des § 47 ZPO anzusehen sei, wird insbesondere vertreten in den Entscheidungen des BFH vom 28. September 1972 VII B 70/72 (BFHE 107, 100, BStBl II 1973, 18) und in BFHE 125, 12, BStBl II 1978, 404, beide unter Bezugnahme auf den Beschluß des Reichsgerichts (RG) vom 23. April 1907 VII 49/07 (RGZ 66, 46); außerdem in dem Beschluß des Kammergerichts vom 31. März 1954 11 W 820/54 (Monatsschrift für Deutsches Recht 1954 S. 750 - MDR 1954, 750 -); in den Kommentaren zur Finanzgerichtsordnung von Ziemer/Birkholz (3. Aufl., 1978, Rdnrn. 43, 44 zu § 51); Kühn/Kutter/Hofmann (Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., Anm. 6 zu § 51 FGO); in den Kommentaren zur Verwaltungsgerichtsordnung von Eyermann/Fröhler (a. a. O., Rdnr. 16 zu § 54) und Kopp (a. a. O., Anm. 20 zu § 54); ebenso Hering (Anmerkungen in Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK-A -, Finanzgerichtsordnung, § 51, Rechtsspruch 26).
  • BFH, 02.03.1978 - IV R 120/76

    Verfahrensbeteiligter - Befangenheit - Richterablehnung - Ablehnungsgesuch -

    Keine aufschiebende Wirkung hat dagegen eine Beschwerde gegen den Beschluß, mit dem ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird (so für den Bereich des Zivilprozeßrechts Beschluß des Reichsgerichts - RG - vom 23. April 1907 VII 49/07, RGZ 66, 46 [47]; Beschluß des Kammergerichts vom 31. März 1954 - 11 W 820/54, Monatsschrift für Deutsches Recht 1954 S. 750 - MDR 1954, 750 -).

    Die Beschwerde wäre zwecklos; für sie bestünde kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (so schon RG-Beschluß VII 49/07 und Beschluß des Kammergerichts 11 W 820/54).

  • AG Stralsund, 29.04.2016 - 20 C 11/15

    Richterablehnung: Ende der Wartepflicht eines abgelehnten Richters

    Dass eine zweitinstanzliche Entscheidung über die Beschwerde seinerzeit noch ausstand, hat die Terminsdurchführung und hätte ggf. auch den Erlass einer instanzabschließenden Entscheidung nicht gehindert, denn der Beschwerde kam nach der insoweit klaren gesetzlichen Regelung keine aufschiebende Wirkung zu (§ 570 Abs. 1 ZPO); die "Wartepflicht" des abgelehnten Richters (§ 47 Abs. 1 ZPO) war damit beendet (so u.a. RG, JW 1895, 539 [Nr. 11]; RGZ 66, 46 [47]; BFHE 134, 525 = BB 1982, 605; BFH, BeckRS 1999, 25004012; KG, MDR 1954, 750; OLG Celle, NdsRpfl.
  • LG Stralsund, 08.05.2012 - 6 O 39/11

    Zivilprozess: Ende der Wartepflicht eines ablehnten Richters; Säumnis der

    Nach zutreffender und von hier aus geteilter Auffassung u.a. des Reichsgerichts und mehrere Obergerichte ist nämlich der abgelehnte Richter bereits mit der erstinstanzlichen Zurückweisung des Ablehnungsgesuches wieder zur weiteren Entscheidung - auch jenseits unaufschiebbarer Amtshandlungen i. S. des § 47 Abs. 1 ZPO - berufen, ohne Rücksicht auf den Rechtskrafteintritt, weil nämlich die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss gemäß § 570 Abs. 1 ZPO keine aufschiebende Wirkung entfaltet, mithin den weiteren Verfahrensgang nicht hindert (so zurecht und dezidiert u.a. bereits RG, Beschluss vom 23.04.1907 - B.-Rep. VII 49/07, Z 66, 46, 47, unter Bezug auch auf RG, JW 1895, 539, Nr. 11, wo bereits gleichlautend entschieden worden war; vgl. ferner aus der jüngeren Judikatur u.a. BFH, Beschluss vom 30.11.1981 - GrS 1/80, BB 1982, 605, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 23 ff.; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.06.1991 - 5 U 224/91, MDR 1992, 409, hier zitiert nach Juris, Tz. 51; OVG Münster, Beschluss vom 23.02.1990 - 18 B 23082/89, NJW 1990, 1749, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 18 ff.; aus der Literatur etwa Günther, MDR 1989, 695 ff.; aus der älteren obergerichtlichen Judikatur etwa OLG Kiel, HRR 1933, 1696; KG, MDR 1954, 750; OLG Celle, NdsRpfl.
  • LG Hagen, 19.01.2015 - 8 O 202/13

    Feststellung der Ersatzpflicht für aus einer fehlerhaften Anlageberatung

    Gemäß § 570 Abs. 1 ZPO entfaltet die sofortige Beschwerde jedoch keine aufschiebende Wirkung (ausdrücklich zum fehlenden Suspensiveffekt einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs: RGZ 66, 46, 47; KG MDR 1954, 750; BFH, Beschluss vom 02.03.1978, Az.: IV R 120/76, zitiert nach juris Rn. 23).
  • OLG Stuttgart, 08.11.1993 - 4 Ws 216/93

    Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis und Zulässigkeit eines Ablehnungsantrags

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 19.05.1953 - 2 StR 445/52

    Rechtsmittel

    Nach der Entscheidung in RGZ 66, 46 ist zwar mit der "Erledigung" in § 47 ZPO, der mit § 29 StPO wörtlich übereinstimmt, nicht die rechtskräftige Erledigung, sondern die erstmalige Entscheidung gemeint.
  • BFH, 19.06.1979 - VII B 16/78

    Schutz des Beteiligten vor der Mitwirkung des Richters, gegen den er einen

    Bei einer Ablehnung, die in der ersten Instanz keinen Erfolg gehabt habe, scheide daher eine Berufung auf § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO (= § 119 Nr. 1 FGO) aus (so Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 51 Anm. 4 [§ 46 ZPO Anm. 2 b aa] und für die entsprechende Frage in der Zivilprozeßordnung Wieczorek, Zivilprozeßordnung und Nebengesetze, 2. Aufl., § 46 Anm. B III; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 46 Anm. 2; wohl auch Reichsgericht (RG), Beschluß vom 23. April 1907 VII 49/07, RGZ 66, 46).
  • OLG Schleswig, 19.03.2009 - 5 U 90/08

    Tätigwerden eines abgelehnten Richters i.S.d. § 47 Zivilprozessordnung (ZPO) in

    Erledigung sei nicht erst die endgültige Entscheidung über das Gesuch, weil der Gesetzgeber das Tätigkeitsverbot nicht auf die Dauer des Rechtsmittelverfahrens erstreckt habe (RGZ 66, 46, 47; BFHE (GrS)134, 525, 529; OLG Frankfurt OLGZ 1992, 383).
  • BayObLG, 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25/85

    Sofortige Beschwerde im Richterablehnungsverfahren

  • BVerwG, 15.12.1969 - IV B 178.69

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Umfang der erforderlichen

  • BVerwG, 02.04.1962 - IV ER 207.62

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Prozessunfähigkeit eines

  • BVerwG, 21.03.1962 - IV ER 206.62

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

  • OLG Zweibrücken, 02.02.1999 - 3 W 10/99

    Gründe für einen Befangenheitsantrag; Zweifel an der Unparteilichkeit des

  • BFH, 28.09.1972 - VII B 70/72

    Ablehnung eines Richters - Zurückweisung eines Gesuchs - Beschwerde -

  • BVerwG, 30.04.1962 - IV B 227.61

    Wohnsitzbegründung in Jarotschin - Verstoß gegen Denkgesetze oder allgemeine

  • KG, 21.06.1985 - 17 WF 614/85
  • BVerwG, 27.06.1957 - III C 47.56

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.03.1963 - KZR 3/62

    Beschränkung des Fangs bestimmter Fischarten und Fischsorten - Auslegung eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht