Rechtsprechung
RG, 15.05.1912 - Rep. VI 473/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Staatsbibliothek Berlin
Unter welchen Voraussetzungen unterliegt das Rückkaufgeschäft den für das Pfandleihgeschäft geltenden Vorschriften?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückkaufgeschäft
- Wolters Kluwer
Rückkaufgeschäft
- Wolters Kluwer
Rückkaufgeschäft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 79, 361
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 221/21
Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel
Nach einer zunächst ausschließlich strafrechtlichen Regelung (…vgl. RT-Drucks. 2. Legislaturperiode, III. Session, Band I, Nr. 54, S. 12, 58) wurde durch das Gesetz betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Gewerbeordnung vom 23. Juli 1879 (RGBl. S. 267) in § 34 Abs. 2 GewO aF der Rückkaufshandel im Wege einer jeden Gegenbeweis ausschließenden Rechtsvermutung dem Pfandleihgeschäft gleichgestellt (vgl. RGZ 79, 361, 363; Parday, GewArch 1956, 125, 128 [auch zur historischen Entwicklung]).Unter Rückkaufsgeschäften sind daher verschleierte Pfandleihgeschäfte zu verstehen (vgl. RGZ 79, 361, 364; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07, NJW 2009, 3368 Rn. 25;… BVerwG aaO Rn. 13).
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 179/07
Die clevere Alternative
In Übereinstimmung damit hat das Reichsgericht ausgesprochen, dass unter Rückkaufgeschäften verschleierte Pfandleihgeschäfte zu verstehen seien (RGZ 79, 361, 364;… vgl. weiter Rohmer in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 8. Aufl., 1928, § 34 Anm. 8 m.w.N.). - BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 290/21
Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …
Nach einer zunächst ausschließlich strafrechtlichen Regelung (…vgl. RT-Drucks. 2. Legislaturperiode, III. Session, Band I, Nr. 54, S. 12, 58) wurde durch das Gesetz betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Gewerbeordnung vom 23. Juli 1879 (RGBl. S. 267) in § 34 Abs. 2 GewO aF der Rückkaufshandel im Wege einer jeden Gegenbeweis ausschließenden Rechtsvermutung dem Pfandleihgeschäft gleichgestellt (vgl. RGZ 79, 361, 363; Parday, GewArch 1956, 125, 128 [auch zur historischen Entwicklung]).Unter Rückkaufsgeschäften sind daher verschleierte Pfandleihgeschäfte zu verstehen (vgl. RGZ 79, 361, 364; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07, NJW 2009, 3368 Rn. 25;… BVerwG, aaO Rn. 13).
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 288/21
Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel
Nach einer zunächst ausschließlich strafrechtlichen Regelung (…vgl. RT-Drucks. 2. Legislaturperiode, III. Session, Band I, Nr. 54, S. 12, 58) wurde durch das Gesetz betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Gewerbeordnung vom 23. Juli 1879 (RGBl. S. 267) in § 34 Abs. 2 GewO aF der Rückkaufshandel im Wege einer jeden Gegenbeweis ausschließenden Rechtsvermutung dem Pfandleihgeschäft gleichgestellt (vgl. RGZ 79, 361, 363; Parday, GewArch 1956, 125, 128 [auch zur historischen Entwicklung]).Unter Rückkaufsgeschäften sind daher verschleierte Pfandleihgeschäfte zu verstehen (vgl. RGZ 79, 361, 364; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07, NJW 2009, 3368 Rn. 25;… BVerwG, aaO Rn. 13).
- BVerwG, 07.07.2021 - 8 C 28.20
Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts
Unter Rückkaufsgeschäften im Sinne des § 34 Abs. 4 GewO und der Vorgängervorschriften sind daher verschleierte Pfandleihgeschäfte zu verstehen (vgl. RG, Urteil vom 15. Mai 1912 - VI 473/11 - RGZ 79, 361 ; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07 - NJW 2009, 3368 Rn. 25). - KG, 25.01.2008 - 5 W 344/07
Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln; …
Denn § 266 BGB will nur verhindern, dass der Gläubiger durch mehrfache Leistungen und deren jeweilige Entgegennahme belästigt wird (RGZ 79, 361;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 266 Rdn. 1). - OLG Hamm, 16.05.2014 - 10 W 96/13
Anforderungen an die Testierfähigkeit
Die Erklärung ist am 24.11.2011 beim Amtsgericht -Nachlassgericht- Bochum eingegangen (20a VI 473/11; dort Bl. 9 f. d.A.).Der Senat hat die Akten des Amtsgerichts Bochum 20a IV 261/11 und 20a VI 473/11 beigezogen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt.
- OLG Koblenz, 19.02.1993 - 2 U 527/91
Voraussetzungen für das Vorliegen eines "Kaufs auf Probe" bei vorheriger …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar