Rechtsprechung
| RG, 18.04.1913 - Rep. III. 555/12 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann die Partei, die für den Fall des ihr ungünstigen Ausganges eines Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben will und diesem den Streit verkündet hat, von ihm noch während der Dauer des schwebenden Rechtsstreits ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitverkündung und negative Feststellungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 82, 170
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.10.1991 - IX ZR 38/91
Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht
Die Erwägungen, mit denen das Reichsgericht es abgelehnt hat, aus einer Streitverkündung ein rechtliches Interesse des Adressaten an der Erhebung einer negativen Feststellungsklage herzuleiten (RGZ 82, 170; vgl. auch RG JW 1921, 528), treffen auf das Schreiben des Beklagten zu 2) vom 1. Juli 1988 mit dem dort gestellten Begehren folglich nicht zu. - OLG Dresden, 31.05.2016 - 14 U 247/15
Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage gegen den ein …
Die vorzeitige Erhebung erweist sich deshalb als zwecklos und unstatthaft (vgl. zur Streitverkündung RGZ 82, 170, 174).