Rechtsprechung
| RG, 28.04.1919 - Rep. VI. 34/19 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Kann der Anspruch des Verletzten auf die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung als "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. angesehen werden? 2. Unfall eines Jugendlichen im landwirtschaftlichen Betrieb? 3. Unterlassung der Unfallanzeige seitens des ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Verletzten auf die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung als "sonstiges Recht"
- opinioiuris.de
Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung als "sonstiges Recht"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 95, 283
Wird zitiert von ...
- BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57
Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Damit ist aber nicht etwa auf dem Umwege über den Schutz des Gewerbebetriebes ein Schutz von Forderungsrechten eingeführt worden, die im Gegensatz zu den absoluten Rechten nur bestimmte Personen binden und deshalb nicht unter den Begriff der "sonstigen Rechte" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB fallen (RGZ 82, 189; 95, 283; 111, 298, 302), oder ein Schutz des Vermögens, das als solches nur unter besonderen Voraussetzungen Deliktsschutz genießt (z.B. über § 826 BGB); beides wäre unserem geltenden Rechtssystem fremd.