Rechtsprechung
   RG, 25.06.1890 - Rep. I. 96/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschädigung durch Verrufserklärung. Personenverein.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 28, 238



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Düsseldorf, 09.04.2009 - 4b O 102/08  

    Textildruckmaschine II

    Der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter einer als juristische Person verfassten Gesellschaft haftet - wie in Rechtsprechung und Lehre allgemein anerkannt - für eine durch die Gesellschaft begangene Patentverletzung als Täter, weil er die Belange und Aktivitäten der Gesellschaften umfassend steuert und kraft seiner Stellung im Unternehmen für die Beachtung absoluter Rechter Dritte Sorge zu tragen und mit Rücksicht hierauf das Handeln der Gesellschaft im Geschäftsverkehr zu bestimmten hat (BGH GRUR 1980, 242, 244 - Denkzettelaktion; BGH GRUR 1975, 652, 653 - Flammkaschierverfahren; BGH GRUR 1964, 88, 89 - Verona Gerät; in Fortführung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung RG GRUR 1936, 1084, 1089 - Standard-Lampen; RG GRUR 1929, 354, 356; RGZ 28, 238, 242; OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 183, 184 - Miss 17; OLG Köln 1987, 935f. - Rothschild; OLG Frankfurt am Main GRUR 1985, 455 - Störerhaftung bei Vor-GmbH, OLG Frankfurt am Main GRUR 1984, 371 - Centipede; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 139 Rn. 29; Benkard/Rogge/Grabinski, PatG, 10. Aufl., § 139 Rn. 22; Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 139 Rn. 25).
  • LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 304/07  

    Kreissägeblatt

    Der alleinige Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter einer GmbH haftet - wie in Rechtsprechung und Lehre allgemein anerkannt - für eine durch die Gesellschaft begangene Patentrechtsverletzung als Täter, weil er die Belange und Aktivitäten der Gesellschaften umfassend steuert und kraft seiner Stellung im Unternehmen für die Beachtung absoluter Rechter Dritte Sorge zu tragen und mit Rücksicht hierauf das Handeln der Gesellschaft im Geschäftsverkehr zu bestimmten hat (BGH GRUR 1980, 242, 244 - Denkzettelaktion; BGH GRUR 1975, 652, 653 - Flammkaschierverfahren; BGH GRUR 1964, 88, 89 - Verona Gerät; in Fortführung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung RG GRUR 1936, 1084, 1089 - Standard-Lampen; RG GRUR 1929, 354, 356; RGZ 28, 238, 242; OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 183, 184 - Miss 17; OLG Köln 1987, 935f. - Rothschild; OLG Frankfurt am Main GRUR 1985, 455 - Störerhaftung bei Vor-GmbH, OLG Frankfurt am Main GRUR 1984, 371 - Centipede; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 139 Rn. 29; Benkard/Rogge/Grabinski, PatG, 10. Aufl., § 139 Rn. 22; Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 139 Rn. 25).
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