Rechtsprechung
   RG, 05.01.1905 - Rep. VI. 38/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage auf Unterlassung widerrechtlicher Handlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 60, 6



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 05.03.1963 - VI ZR 55/62  

    Fernsehansagerin - 'ausgemolkene Ziege' - §§ 823 Abs. 1, 847, 31 BGB, § 253 BGB,

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  • BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58  

    Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen

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  • LG Frankfurt/Main, 10.09.2013 - 9 O 96/13  

    Unternehmenssanierung bei einer GmbH & Co. KG: Untersagung der Stimmabgabe im

    Gegen den widerrechtlichen Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut besteht entsprechend § 1004 BGB eine actio quasi negatoria (RG, Urt. v. 05.01.1905, VI 38/04, RGZ 60, 6,7).
  • LG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 4 O 201/06  

    Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen

    Begründet wurde dies im Wesentlichen mit der Erwägung, es sei ein Gebot der Gerechtigkeit bei einem objektiv widerrechtlichen Verhalten einen Schutz zur Vorbeugung weiteren Schadens zu geben und deshalb § 1004 BGB analog anzuwenden (vgl. RGZ 48, 114, 118; 60, 6, 7; Enneccerus/Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, 15. Bearb., § 252 I 2).
  • BGH, 07.02.1984 - VI ZR 193/82  

    Schutz eines Planungsträgers (hier: Deutsche Bundesbahn) wegen öffentlicher

    "Kredit", "Erwerb" und "Fortkommen" umschreiben, soweit sie als Schutzgüter zu verstehen sind (RGZ 60, 6, 8; RG WarnRspr. 1915 Nr. 20), vielmehr nur diejenigen Interessen, die der Betroffene an durch Falschinformationen nicht belasteten wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Personenkreis hat, der ihm als Kreditgeber, als Abnehmer und Lieferant, als Auftrag- und Arbeitgeber, d.h. im weiten Sinn als " Geschäftspartner" Existenz und Fortkommen im Wirtschaftsleben ermöglicht.
  • ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12  

    Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsanspruch des ausgeschiedenen

    52) S. hierzu als Auftakt (zu: § 824 BGB) schon RG 5.1.1905 - VI 38/04 - RGZ 60, 6, 7: "Die Billigkeit mag erfordern, die Schadensersatzpflicht nur beim Vorhandensein eines Verschuldens anzuerkennen; es ist aber ein Gebot der Gerechtigkeit, dass auch ohne ein solches gegen die Wiederholung auch nur objektiv widerrechtlicher Eingriffe ein Schutz gegeben werde (...), damit der Zufügung weiteren Schadens vorgebeugt werde, dessen Ersatz sonst, wenn nicht nachträglich ein Verschulden hinzutreten sollte, ebenfalls nicht gefordert werden könnte.
  • ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10  

    Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters

    Bereits das Reichsgericht hat es als ein "Gebot der Gerechtigkeit" angesehen, gegen die Wiederholung eines nur objektiv widerrechtlichen Eingriffs Schutz zu gewähren (RGZ 60, 6; Palandt/Sprau, a. a. O., Einf. v. § 823 Rn. 19 a. E.).
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