Volltextveröffentlichungen (3)

• VK Nordbayern
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe ohne Wettbewerb erst nach erfolglosem Wettbewerb!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabe ohne Wettbewerb erst nach erfolglosem Wettbewerb! (VPR 2021, 46)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabe ohne Wettbewerb erst nach erfolglosem Wettbewerb! (IBR 2021, 148)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Nordbayern, 14.09.2020 - RMF-SG21-3194-5-25

  Der Bundesgerichtshof habe bereits in seinem Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06, entschieden, dass ein Bieter auch dann antragsbefugt sei, wenn das Vergabeverfahren fehlerhaft sei, sodass als Folge des Nachprüfungsverfahrens die Aufhebung des Vergabeverfahrens in Betracht komme.

   Eine Rechtsverletzung der Antragstellerin und ein drohender Schaden gem. § 160 Abs. 2 GWB liegt bereits dann vor, wenn der Vortrag der Antragstellerin ergibt, dass sie im Fall eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren (BGHZ 169, 131, 141).

• OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

  Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …

  Auszug aus VK Nordbayern, 14.09.2020 - RMF-SG21-3194-5-25

  Weiter verweist die Antragstellerin auf ein Urteil des EuGH vom 11.05.2017, C-131/16, Rn. 59 und auf einen Beschluss des OLG Celle vom 24.09.2014, 13 Verg 9/14.
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus VK Nordbayern, 14.09.2020 - RMF-SG21-3194-5-25

  (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - X ZB 8/09 -, BGHZ 183, 95-112, Rn. 32).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Nordbayern, 14.09.2020 - RMF-SG21-3194-5-25

  Ein Schaden droht bereits dann, wenn die Aussichten dieses Bieters auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. BVerfG NZBau 2004, 564, 565).
• EuGH, 11.05.2017 - C-131/16

  Archus und Gama - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus VK Nordbayern, 14.09.2020 - RMF-SG21-3194-5-25

  Weiter verweist die Antragstellerin auf ein Urteil des EuGH vom 11.05.2017, C-131/16, Rn. 59 und auf einen Beschluss des OLG Celle vom 24.09.2014, 13 Verg 9/14.

• OLG München, 29.01.2021 - Verg 11/20

  Rechtswidriger Ausschluss im Rahmen öffentlicher Ausschreibung von …

  Gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 14.09.2020, Az. RMF-SG21-3194-5-25, in dem eine Verletzung von Rechten der Antragstellerin festgestellt wurde, legte der Antragsgegner sofortige Beschwerde ein, die er auf Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung vom 18.01.2021 zurückgenommen hat.