Rechtsprechung
   VG Regensburg, 30.10.2014 - RN 5 K 14.946   

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https://dejure.org/2014,37666
VG Regensburg, 30.10.2014 - RN 5 K 14.946 (https://dejure.org/2014,37666)
VG Regensburg, Entscheidung vom 30.10.2014 - RN 5 K 14.946 (https://dejure.org/2014,37666)
VG Regensburg, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - RN 5 K 14.946 (https://dejure.org/2014,37666)
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Wird zitiert von ...

  • VG Neustadt, 10.10.2017 - 5 K 1164/16

    Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes durch einen Privaten

    Selbst wenn man von der Möglichkeit einer behördlichen Anordnung durch stillschweigende Zustimmung oder Genehmigung des Verkehrszeichenplans ausgehen könnte (vgl. dazu die Nachweise aus der Rspr. im Urteil des VGH Baden-Württemberg, a.a.O.), enthielt dieser Plan nur das Verkehrszeichen 283 (mit den vorgesehenen zeitlichen Beschränkungen), das nach dem Wortlaut des § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO ausschließlich für die Fahrbahn gilt und für Gehwege nicht verwendet werden kann (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, jetzt 43. Auflage 2015, § 41 StVO Rdnr. 248j und § 12 StVO Rdnr. 28b; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 3 C 29/03 -, juris Rdnr. 20 zum Zeichen 286; VG Regensburg, Urteil vom 30. Oktober 2014 - Urteil vom 30. Oktober 2014 - RN 5 K 14.946 -, juris).
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