Rechtsprechung
   VG Regensburg, 23.05.1995 - RN 5 K 95.0321   

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https://dejure.org/1995,22368
VG Regensburg, 23.05.1995 - RN 5 K 95.0321 (https://dejure.org/1995,22368)
VG Regensburg, Entscheidung vom 23.05.1995 - RN 5 K 95.0321 (https://dejure.org/1995,22368)
VG Regensburg, Entscheidung vom 23. Mai 1995 - RN 5 K 95.0321 (https://dejure.org/1995,22368)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutz gegen Bemessung des IHK-Beitrages bei fehlender Erzielung eines positiven Gewerbeertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hannover, 07.05.2013 - 11 A 2436/11

    Kammerbeitrag einer (haftungsbeschränkten) Unternehmergesellschaft

    Es ist gerichtlich bestätigt, dass eine Haushaltssatzung nicht deshalb rechtswidrig ist, weil sie keinen speziellen Grundbeitrag für Kammerzugehörige enthält, die keinen Gewinn erzielen (VG Regensburg, GB v. 23.05.1995 - RN 5 K 95.0321 -, GewArch 1995, S. 479).
  • OVG Niedersachsen, 23.06.1997 - 8 L 310/97

    Grundbeitragsstaffelung für IHK-Beitrag; Grundbeitragsstaffelung; IHK-Beitrag

    Der Senat teilt daher nicht die Auffassung, die Handelsregistereintragung sei ein zulässiges Abgrenzungskriterium für die Grundbeitragsstaffelung (so: VG Gelsenkirchen, Urt. v. 11.01.1995 - 7 K 6723/93 -, GewArch 1995, 481; VG Regensburg, Gerichtsbescheid v. 23.05.1995 - RN 5 K 95.0321 -, GewArch 1995, 479; VG Arnsberg, Urt. v. 12.01.1996 - 13 K 6540/94 -, GewArch 1996, 335, zum Streitstand: Jahn, Zur Entwicklung des Beitragsrechts der Industrie- und Handelskammern, GewArch 1997, 177, 183 mit weiteren Nachweisen aus der Rspr.).
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