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   VG Regensburg, 23.05.1995 - RN 5 K 95.0321   

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https://dejure.org/1995,22368
VG Regensburg, 23.05.1995 - RN 5 K 95.0321 (https://dejure.org/1995,22368)
VG Regensburg, Entscheidung vom 23.05.1995 - RN 5 K 95.0321 (https://dejure.org/1995,22368)
VG Regensburg, Entscheidung vom 23. Mai 1995 - RN 5 K 95.0321 (https://dejure.org/1995,22368)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutz gegen Bemessung des IHK-Beitrages bei fehlender Erzielung eines positiven Gewerbeertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hannover, 07.05.2013 - 11 A 2436/11

    Beitrag; Handelsregister; Kammer; Leistungsfähigkeit; Limited; Mitglied;

    Es ist gerichtlich bestätigt, dass eine Haushaltssatzung nicht deshalb rechtswidrig ist, weil sie keinen speziellen Grundbeitrag für Kammerzugehörige enthält, die keinen Gewinn erzielen (VG Regensburg, GB v. 23.05.1995 - RN 5 K 95.0321 -, GewArch 1995, S. 479).
  • OVG Niedersachsen, 23.06.1997 - 8 L 310/97

    Grundbeitragsstaffelung für IHK-Beitrag; Grundbeitragsstaffelung; IHK-Beitrag

    Der Senat teilt daher nicht die Auffassung, die Handelsregistereintragung sei ein zulässiges Abgrenzungskriterium für die Grundbeitragsstaffelung (so: VG Gelsenkirchen, Urt. v. 11.01.1995 - 7 K 6723/93 -, GewArch 1995, 481; VG Regensburg, Gerichtsbescheid v. 23.05.1995 - RN 5 K 95.0321 -, GewArch 1995, 479; VG Arnsberg, Urt. v. 12.01.1996 - 13 K 6540/94 -, GewArch 1996, 335, zum Streitstand: Jahn, Zur Entwicklung des Beitragsrechts der Industrie- und Handelskammern, GewArch 1997, 177, 183 mit weiteren Nachweisen aus der Rspr.).
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