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   VG Regensburg, 07.03.2014 - RN 5 S 14.30199   

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https://dejure.org/2014,5580
VG Regensburg, 07.03.2014 - RN 5 S 14.30199 (https://dejure.org/2014,5580)
VG Regensburg, Entscheidung vom 07.03.2014 - RN 5 S 14.30199 (https://dejure.org/2014,5580)
VG Regensburg, Entscheidung vom 07. März 2014 - RN 5 S 14.30199 (https://dejure.org/2014,5580)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Es bestehen derzeit keine systematischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • VG München, 21.05.2014 - M 21 K 14.30286

    Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens

    Nur in diesem Fall obliegt es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Dublin-II-VO zu überstellen (grundlegend EuGH v. 21.12.2011, Rs. C-411/10; bestätigt durch: EuGH v. 14.11.2013, Rs. C-4/11; EuGH v.10.12.2013, Rs. C-394/12; vgl. auch: BVerwG v. 19.03.2014, Az. 10 B 6.14; BayVGH v. 28.02.2014 a.a.O.; OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O.; OVG Koblenz v. 21.02.2014 a.a.O.; VGH Mannheim v. 06.8.2013, a.a.O.).

    Für die Annahme eines systemischen Mangels reicht daher die Verletzung einzelner Grundrechte außerhalb von Art. 4 GR-Charta ebenso wenig aus wie die vereinzelte Verletzungen von Bestimmungen des zum Asylrecht ergangenen Sekundärrechts (exemplarisch: OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 83 bei juris).

    Das setzt voraus, dass für ihr Zutreffen, dabei u.a. auch für die Verallgemeinerungsfähigkeit von Erkenntnissen über beobachtete oder berichtete Einzelfälle, ein beachtlicher Grad von Wahrscheinlichkeit spricht (OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 96 ff.).

    - Zusammenfassend liegt eine systemisch begründete, ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK - die im Sinne einer Selbstbetroffenheit speziell auch gerade für den jeweiligen Rechtsschutzsuchenden in seiner konkreten Situation bejaht werden müsste (BVerwG v. 19.03.2014 a.a.O.; Lübbe, ZAR 2014, 105 [109]) - maßgeblich dann vor, wenn mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er als den nach der Dublin II-VO "zuständigen" Staat überstellt werden soll, entweder schon der Zugang zu einem Asylverfahren, welches nicht mit grundlegenden Mängeln behaftet ist, verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder dass er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse, medizinische Versorgung) nicht in einer noch zumutbarer Weise befriedigen kann (OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 126 bei juris).

    Ein systemischer Mangel kann daneben aber auch daraus folgen, dass ein in der Theorie nicht zu beanstandendes Aufnahmesystem - mit Blick auf seine empirisch feststellbare Umsetzung in der Praxis - faktisch in weiten Teilen funktionslos wird (OVG Koblenz v. 21.02.2014 a.a.O., Rn. 46 ff. bei juris; OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 89 ff. bei juris).

    Die Verantwortlichkeit eines Staates nach Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK wegen der Behandlung eines Ausländers kann etwa ausnahmsweise begründet sein, wenn dieser vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. zur Situation in Griechenland: EGMR v. 21.01.2011, Az. 30696/09, NVwZ 2011, 413 [insbes. dort Rn. 253 ff., 263]; vgl. dazu auch: BVerwG v. 25.10.2012, Az. 10 B 16.12; BVerwG v. 31.01.2013, Az. 10 C 15.12; OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 124 bei juris; Thym, ZAR 2011, 368 ff.).

    Das gilt nicht nur hinsichtlich des Zugangs zum Gesundheitssystem (OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 182 f. bei juris; OVG Koblenz v. 21.02.2014 a.a.O., Rn. 52 bei juris; VG Ansbach v. 09.04.2014, Az. Au 7 S 14.30237; - jeweils m.w.N.).

    Insbesondere hat Italien die sich aus Art. 17 und 18 der RL 2013/33/EU v. 26.06.2013 (Aufnahmerichtlinie, Neufassung 2013) ergebenden Verpflichtungen in innerstaatliches Recht übernommen (vgl. im Einzelnen OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 127 ff. bei juris), wobei Art. 18 Abs. 9 Satz 1 Buchst b der Aufnahmerichtlinie - etwa bei vorübergehender Erschöpfung der üblicherweise zur Verfügung stehenden Unterbringungskapazitäten - auch zeitlich beschränkte Einschränkungen erlaubt.

    Zu einer entsprechenden Einschätzung (vgl. hierzu auch die umfassend begründeten Entscheidungen OVG Sachsen-Anhalt v. 02.10.2013, Az. 3 L 643/12, sowie OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O.) heißt es bei OVG Sachsen-Anhalt v. 14.11.2013, Az. 4 L 44/13 [gehalten von BVerwG v. 19.03.2014, Az. 10 B 6.14]:.

    Die Einschätzung, wonach keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien bestehen, ergibt sich insbesondere aus der Entscheidung des EGMR vom 2. April 2013, in der er u.a. ausgeführt hat, dass die allgemeine Situation und die Lebensbedingungen in Italien für Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer, die aus Gründen des internationalen Schutzes oder zu humanitären Zwecken eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, einige Mängel aufweisen mögen, dass die vorliegenden Materialien jedoch kein systemisches Versagen der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für Asylbewerber als Mitglieder einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe aufzeigten (EGMR v. 02.04.2013, Az. 27725/10 - Mohammed Hussein u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 9/2013, S. 336 ff.; s. auch EGMR v. 18.06.2013, Az. 53852/11, Halimi gegen Österreich und Italien, ZAR 9/2013, S. 338 f.; Thym, ZAR 2013, 331/334; zu diesem Argument auch: OVG Koblenz v. 21.02.2014 a.a.O., Rn. 53 bei juris; OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 188 ff. bei juris).

    Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der UNHCR auch weiterhin eine generelle Empfehlung, Asylbewerber und Ausländer, die bereits einen Schutzstatus in Italien haben, nicht nach Italien zu überstellen, nicht ausgesprochen hat (OVG Koblenz v. 21.02.2014 a.a.O., Rn. 48 bei juris; OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 171 bei juris).

    Ein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat besteht daher grundsätzlich nicht (OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 43 ff. bei juris; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Regensburg v. 29.01.2014, Az. RN 5 S 14.30057; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112; VG Regensburg v. 07.03.2014, Az. RN 5 S 14.30199; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086 - jeweils m.w.N.).

  • VG München, 12.05.2014 - M 21 K 13.31154

    Herkunftsland: Senegal

    Nur in diesem Fall obliegt es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Dublin-II-VO zu überstellen (grundlegend EuGH v. 21.12.2011, Rs. C-411/10; bestätigt durch: EuGH v. 14.11.2013, Rs. C-4/11; EuGH v.10.12.2013, Rs. C-394/12; vgl. auch: BVerwG v. 19.03.2014, Az. 10 B 6.14; OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O.; OVG Koblenz v. 21.02.2014 a.a.O.; VGH Mannheim v. 06.8.2013, a.a.O.).

    Für die Annahme eines systemischen Mangels reicht daher die Verletzung einzelner Grundrechte außerhalb von Art. 4 GR-Charta ebenso wenig aus wie die vereinzelte Verletzungen von Bestimmungen des zum Asylrecht ergangenen Sekundärrechts (exemplarisch: OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 83 bei juris).

    Das setzt voraus, dass für ihr Zutreffen, dabei u.a. auch für die Verallgemeinerungsfähigkeit von Erkenntnissen über beobachtete oder berichtete Einzelfälle, ein beachtlicher Grad von Wahrscheinlichkeit spricht (OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 96 ff.).

    Zusammenfassend liegt eine systemisch begründete, ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK - die im Sinne einer Selbstbetroffenheit speziell auch gerade für den jeweiligen Rechtsschutzsuchenden in seiner konkreten Situation bejaht werden müsste (BVerwG v. 19.03.2014 a.a.O.; Lübbe, ZAR 2014, 105 [109]) - maßgeblich dann vor, wenn mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er als den nach der Dublin II-VO "zuständigen" Staat überstellt werden soll, entweder schon der Zugang zu einem Asylverfahren, welches nicht mit grundlegenden Mängeln behaftet ist, verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder dass er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse, medizinische Versorgung) nicht in einer noch zumutbarer Weise befriedigen kann (OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 126 bei juris).

    Ein systemischer Mangel kann daneben aber auch daraus folgen, dass ein in der Theorie nicht zu beanstandendes Aufnahmesystem - mit Blick auf seine empirisch feststellbare Umsetzung in der Praxis - faktisch in weiten Teilen funktionslos wird (OVG Koblenz v. 21.02.2014 a.a.O., Rn. 46 ff. bei juris; OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 89 ff. bei juris).

    Die Verantwortlichkeit eines Staates nach Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK wegen der Behandlung eines Ausländers kann etwa ausnahmsweise begründet sein, wenn dieser vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. zur Situation in Griechenland: EGMR v. 21.01.2011, Az. 30696/09, NVwZ 2011, 413 [insbes. dort Rn. 253 ff., 263]; vgl. dazu auch: BVerwG v. 25.10.2012, Az. 10 B 16.12; BVerwG v. 31.01.2013, Az. 10 C 15.12; OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 124 bei juris; Thym, ZAR 2011, 368 ff.).

    Ein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat besteht daher grundsätzlich nicht (OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 43 ff. bei juris; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Regensburg v. 29.01.2014, Az. RN 5 S 14.30057; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112; VG Regensburg v. 07.03.2014, Az. RN 5 S 14.30199; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086 - jeweils m.w.N.).

  • VG München, 09.05.2014 - M 21 K 14.30300

    Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des

    Nur in diesem Fall obliegt es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Dublin-II-VO zu überstellen (grundlegend EuGH v. 21.12.2011, Rs. C-411/10; bestätigt durch: EuGH v. 14.11.2013, Rs. C-4/11; EuGH v.10.12.2013, Rs. C-394/12; vgl. auch: BVerwG v. 19.03.2014, Az. 10 B 6.14; OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O.; OVG Koblenz v. 21.02.2014 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg v. 06.8.2013, a.a.O.).

    Für die Annahme eines systemischen Mangels im vorgenannten Sinne reicht daher die Verletzung einzelner Grundrechte außerhalb von Art. 4 GR-Charta ebenso wenig aus wie die vereinzelte Verletzungen von Bestimmungen des zum Asylrecht ergangenen Sekundärrechts (exemplarisch: OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 83 bei juris).

    Das setzt voraus, dass für ihr Zutreffen, dabei u.a. auch für die Verallgemeinerungsfähigkeit von Erkenntnissen über beobachtete oder berichtete Einzelfälle, ein beachtlicher Grad von Wahrscheinlichkeit spricht (OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 96 ff.).

    Zusammenfassend liegt eine systemisch begründete, ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK - die im Sinne einer Selbstbetroffenheit speziell auch gerade für den jeweiligen Rechtsschutzsuchenden in seiner konkreten Situation bejaht werden müsste (BVerwG v. 19.03.2014 a.a.O.; Lübbe, ZAR 2014, 105 [109]) - maßgeblich dann vor, wenn mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er als den nach der Dublin II-VO "zuständigen" Staat überstellt werden soll, entweder schon der Zugang zu einem Asylverfahren, welches nicht mit grundlegenden Mängeln behaftet ist, verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder dass er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse, medizinische Versorgung) nicht in einer noch zumutbarer Weise befriedigen kann (OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 126 bei juris).

    Ein systemischer Mangel kann daneben aber auch daraus folgen, dass ein in der Theorie nicht zu beanstandendes Aufnahmesystem - mit Blick auf seine empirisch feststellbare Umsetzung in der Praxis - faktisch in weiten Teilen funktionslos wird (OVG Koblenz v. 21.02.2014 a.a.O., Rn. 46 ff. bei juris; OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 89 ff. bei juris).

    Die Verantwortlichkeit eines Staates nach Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK wegen der Behandlung eines Ausländers kann etwa ausnahmsweise begründet sein, wenn dieser vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. zur Situation in Griechenland: EGMR v. 21.01.2011, Az. 30696/09, NVwZ 2011, 413 [insbes. dort Rn. 253 ff., 263]; vgl. dazu auch: BVerwG v. 25.10.2012, Az. 10 B 16.12; BVerwG v. 31.01.2013, Az. 10 C 15.12; OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 124 bei juris; Thym, ZAR 2011, 368 ff.).

    Ein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat besteht daher grundsätzlich nicht (OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 43 ff. bei juris; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Regensburg v. 29.01.2014, Az. RN 5 S 14.30057; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112; VG Regensburg v. 07.03.2014, Az. RN 5 S 14.30199; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086 - jeweils m.w.N.).

  • VG München, 12.05.2014 - M 21 K 14.30347

    Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des

    Nur in diesem Fall obliegt es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Dublin-II-VO zu überstellen (grundlegend EuGH v. 21.12.2011, Rs. C-411/10; bestätigt durch: EuGH v. 14.11.2013, Rs. C-4/11; EuGH v.10.12.2013, Rs. C-394/12; vgl. auch: BVerwG v. 19.03.2014, Az. 10 B 6.14; OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O.; OVG Koblenz v. 21.02.2014 a.a.O.; VGH Mannheim v. 06.8.2013, a.a.O.).

    Für die Annahme eines systemischen Mangels reicht daher die Verletzung einzelner Grundrechte außerhalb von Art. 4 GR-Charta ebenso wenig aus wie die vereinzelte Verletzungen von Bestimmungen des zum Asylrecht ergangenen Sekundärrechts (exemplarisch: OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 83 bei juris).

    Das setzt voraus, dass für ihr Zutreffen, dabei u.a. auch für die Verallgemeinerungsfähigkeit von Erkenntnissen über beobachtete oder berichtete Einzelfälle, ein beachtlicher Grad von Wahrscheinlichkeit spricht (OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 96 ff.).

    Zusammenfassend liegt eine systemisch begründete, ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK - die im Sinne einer Selbstbetroffenheit speziell auch gerade für den jeweiligen Rechtsschutzsuchenden in seiner konkreten Situation bejaht werden müsste (BVerwG v. 19.03.2014 a.a.O.; Lübbe, ZAR 2014, 105 [109]) - maßgeblich dann vor, wenn mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er als den nach der Dublin II-VO "zuständigen" Staat überstellt werden soll, entweder schon der Zugang zu einem Asylverfahren, welches nicht mit grundlegenden Mängeln behaftet ist, verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder dass er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse, medizinische Versorgung) nicht in einer noch zumutbarer Weise befriedigen kann (OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 126 bei juris).

    Ein systemischer Mangel kann daneben aber auch daraus folgen, dass ein in der Theorie nicht zu beanstandendes Aufnahmesystem - mit Blick auf seine empirisch feststellbare Umsetzung in der Praxis - faktisch in weiten Teilen funktionslos wird (OVG Koblenz v. 21.02.2014 a.a.O., Rn. 46 ff. bei juris; OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 89 ff. bei juris).

    Die Verantwortlichkeit eines Staates nach Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK wegen der Behandlung eines Ausländers kann etwa ausnahmsweise begründet sein, wenn dieser vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. zur Situation in Griechenland: EGMR v. 21.01.2011, Az. 30696/09, NVwZ 2011, 413 [insbes. dort Rn. 253 ff., 263]; vgl. dazu auch: BVerwG v. 25.10.2012, Az. 10 B 16.12; BVerwG v. 31.01.2013, Az. 10 C 15.12; OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 124 bei juris; Thym, ZAR 2011, 368 ff.).

    Ein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat besteht daher grundsätzlich nicht (OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 43 ff. bei juris; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Regensburg v. 29.01.2014, Az. RN 5 S 14.30057; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112; VG Regensburg v. 07.03.2014, Az. RN 5 S 14.30199; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086 - jeweils m.w.N.).

  • VG Trier, 16.04.2014 - 5 L 569/14

    Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat - zur Behauptung

    Vorliegend kann das Gericht nicht erkennen, dass in Bezug auf Ungarn derartige systemische Mängel vorlägen (so auch VG Ansbach, Beschluss vom 31. März 2014 - AN 9 S 13.31028 -, VG Würzburg, Beschluss vom 21. März 2014 - W 1 S 14.30147 -, VG Regensburg, Beschluss vom 7. März 2014 - RN 5 S 14.30199 -, VG Potsdam, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 6 L 29/14.A -, VG Saarland, Beschluss vom VG Oldenburg, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 5 B 33/14 -, VGH Mannheim, Beschluss vom 6. August 2013 - 12 S 675/13 -, alle veröffentlicht bei juris) und macht sich die nachfolgenden Ausführungen des VG München in dessen Beschluss vom 6. Februar 2014 - M 4 S 14.30161 -, juris, zu Eigen:.
  • VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50576

    Asyl-Herkunftsland: Sierra Leone

    Denn die Dublin-II-VO enthält insofern (nur) organisatorische Vorgaben, die die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten regeln, vermittelt aber diesbezüglich keine subjektiven Anspruchspositionen (hierzu z.B. VG München v. 18.03.2015, Az. M 12 S 15.50040; VG Augsburg v. 23.03.2015, Az. Au 4 K 14.50156; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Regensburg v. 29.01.2014, Az. RN 5 S 14.30057; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112; VG Regensburg v. 07.03.2014, Az. RN 5 S 14.30199; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086 - jeweils m.w.N.; auf Basis der Dublin-III-VO: VG München v. 15.01.2015, Az. M 12 14.30500).
  • VG Trier, 04.07.2014 - 5 L 1190/14

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine

    Vorliegend kann das Gericht nicht erkennen, dass in Bezug auf Ungarn derartige systemische Mängel vorlägen (so auch VG Bremen, Urteil vom 25. April 2014 - 4 K 2131/13.A -, VG Ansbach, Beschluss vom 31. März 2014 - AN 9 S 13.31028 -, VG Würzburg, Beschluss vom 21. März 2014 - W 1 S 14.30147 -, VG Regensburg, Beschluss vom 7. März 2014 - RN 5 S 14.30199 -, VG Potsdam, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 6 L 29/14.A -, VG Saarland, Beschluss vom VG Oldenburg, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 5 B 33/14 -, VGH Mannheim, Beschluss vom 6. August 2013 - 12 S 675/13 -, alle veröffentlicht bei juris) und macht sich die nachfolgenden Ausführungen des VG München in dessen Beschluss vom 6. Februar 2014 - M 4 S 14.30161 -, juris, zu Eigen:.
  • VG München, 28.04.2014 - M 21 K 13.31396

    Herkunftsland: Senegal

    Insofern kann es dahingestellt bleiben, ob sich der Antragsteller auf einen Fristablauf und die sich daraus ergebenden Zuständigkeitskonsequenzen überhaupt als subjektives Recht berufen kann (ablehnend z.B.: VG Os-nabrück v. 19.02.2014, Az. 5 B 12/14; VG Trier v. 11.02.2014, Az. 5 L 95/14.TR, m.w.N.; a.A.: VG Oldenburg v. 21.01.2014, Az. 3 B 7136/13; VG Augsburg v. 31.01.2014, Az. Au 7 S 14.30025; zur begrenzten Angreifbarkeit der europarechtlichen Zuständigkeitsvorschriften der Dublin-II-Verordnung durch den Betroffenen mit Blick auf EuGH v. 10.12.2013, Rs. C- 394/12: OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 43 ff. bei juris; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Regensburg v. 29.01.2014, Az. RN 5 S 14.30057; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112; VG Regensburg v. 07.03.2014, Az. RN 5 S 14.30199; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086 - jeweils m.w.N.).
  • VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50575

    Asyl-Herkunftsland: Nigeria

    Denn die Dublin-II-VO enthält insofern (nur) organisatorische Vorgaben, die die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten regeln, vermittelt aber diesbezüglich keine subjektiven Anspruchspositionen (hierzu z.B. VG München v. 18.03.2015, Az. M 12 S 15.50040; VG Augsburg v. 23.03.2015, Az. Au 4 K 14.50156; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Regensburg v. 29.01.2014, Az. RN 5 S 14.30057; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112; VG Regensburg v. 07.03.2014, Az. RN 5 S 14.30199; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086 - jeweils m.w.N.; auf Basis der Dublin-III-VO: VG München v. 15.01.2015, Az. M 12 14.30500).
  • VG Ansbach, 19.05.2014 - AN 1 K 14.30279

    Dublin-II-Verfahren, Rückführung nach Ungarn

    In Bezug auf Ungarn folgt der Einzelrichter der in der Rechtsprechung ganz vorherrschend vertretenen Auffassung, dass in Ungarn derartige systemische Mängel nicht bestehen (vgl. VG Trier, Beschluss vom 16.4.2014 - 5 L 569/14.TR; VG Würzburg, Beschluss vom 14.4.2014 - W 6 K 14.30159; VG Augsburg, Beschluss vom 4.4.2014 - Au 7 S 14.30247; VG Ansbach, Beschlüsse vom 31.3.2014 - AN 9 S 13.31028 und vom 17.2.2014 - AN 4 S 14.30069; VG Würzburg, Beschluss vom 21.3.2014 - W 1 S 14.30147; VG Regensburg, Beschluss vom 7.3.2014 - RN 5 S 14.30199; VG Potsdam, Beschluss vom 29.1.2014 - 6 L 29/14.A; VG München, Beschluss vom 27.1.2014 - M 4 S 14.30066; VG Ansbach, Beschluss vom 21.1.2014 - AN 10 S 14.30039; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.1.2014 - 6a L 1836/13.A; VG Ansbach, Urteil vom 9.1.2014 - AN 2 K 13.30861; VG Regensburg, Beschluss vom 27.12.2013 - RN 6 S 13.30709; VG Augsburg, Beschluss vom 5.12.2013 - Au 7 S 13.30454; VG Ansbach, Beschluss vom 3.12.2013 - AN 11 S 13.31074; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6.8.2013 - 12 S 675/13; OVG Magdeburg, Beschluss vom 31.5.2013 - 4 L 169/12).
  • VG Ansbach, 19.05.2014 - AN 1 K 14.30087

    Dublin-II-Verfahren, Rückführung nach Ungarn

  • VG Trier, 14.07.2014 - 5 L 1190/14

    Dublinverfahren, Ungarn, subsidiärer Schutz, Abschiebungsanordnung

  • VG München, 05.05.2014 - M 21 S 14.30117

    Erfolgreicher Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO im Dublin-Verfahren

  • VG Ansbach, 22.07.2014 - AN 1 K 14.30184

    Dublin-II-Verfahren; Überstellung nach Ungarn

  • VG Ansbach, 06.05.2014 - AN 1 K 14.30115

    Dublin-II-Verfahren; Rückführung nach Ungarn

  • VG Würzburg, 30.04.2014 - W 6 K 13.30525

    Keine nachhaltige und wesentliche Verschlimmerung des Gesundheitszustandes bei

  • VG München, 28.08.2014 - M 18 S 14.50369

    Dublin-Verfahren; Überstellung nach Ungarn

  • VG Ansbach, 08.05.2014 - AN 1 K 14.30356

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn; Asylfolgeverfahren

  • VG Ansbach, 08.05.2014 - AN 1 K 14.30323

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn; Asylfolgeverfahren

  • VG Würzburg, 14.04.2014 - W 6 K 14.30159

    Gerichtsbescheid; Iran; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; keine systemischen

  • VG München, 11.04.2014 - M 16 S 14.50051

    Dublin III-Verfahren; Rückführung nach Ungarn; systemische Mängel (verneint)

  • VG München, 11.04.2014 - M 16 S 14.50043

    Dublin II-Verfahren; Rückführung nach Ungarn; systemische Mängel (verneint)

  • VG München, 11.04.2014 - M 16 S 14.50059

    Dublin II- und Dublin III-Verfahren; Rückführung nach Ungarn; systemische Mängel

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