Rechtsprechung
VG Regensburg, 01.10.2008 - RN 3 K 08.00971 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- bayern.de
Art. 51 Satz 1 GLKrWG
Wahlanfechtungen (Marktgemeinderat Bad Abbach - openjur.de
Wahlanfechtung wegen Zählfehlern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92
Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
Auszug aus VG Regensburg, 01.10.2008 - RN 3 K 08.00971
Wahlanfechtungen, die über nicht belegte Vermutungen oder bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der sofortigen Nachprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, dürfen nach der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung von der Rechtsaufsichtsbehörde ohne weitere Ermittlungen als unsubstantiiert zurückgewiesen werden (z.B. BVerfG vom 24.8.1993 Az. 2 BvR 1858/92, BVerfGE 85, 148/160, BayVBl 1994, 47; BayVGH vom 12.3.1980 Az. 4 B 1895/79, VGH n.F. 33, 68/70;… Büchner a.a.O., zu Art. 51, Ziffer 6). - VGH Bayern, 24.06.1998 - 4 ZB 97.2164
Auszug aus VG Regensburg, 01.10.2008 - RN 3 K 08.00971
Diese allgemeine Erkenntnis reicht jedoch für die gesicherte Annahme nicht aus, dass (weitere) relevante Zählfehler vorgelegen hätten, die sich auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben (BayVGH vom 24.6.1998 Az. 4 ZB 97.2164). - BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91
Wahlprüfungsumfang
Auszug aus VG Regensburg, 01.10.2008 - RN 3 K 08.00971
Wahlanfechtungen, die über nicht belegte Vermutungen oder bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der sofortigen Nachprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, dürfen nach der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung von der Rechtsaufsichtsbehörde ohne weitere Ermittlungen als unsubstantiiert zurückgewiesen werden (z.B. BVerfG vom 24.8.1993 Az. 2 BvR 1858/92, BVerfGE 85, 148/160, BayVBl 1994, 47; BayVGH vom 12.3.1980 Az. 4 B 1895/79, VGH n.F. 33, 68/70;… Büchner a.a.O., zu Art. 51, Ziffer 6).
- Wahlprüfungsgericht Bremen, 21.12.2015 - 14 K 1330/15
Wahlprüfungsverfahren zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mai 2015 - …
Allein ein knappes Wahlergebnis rechtfertigt es gleichwohl nicht, regelmäßig eine Neuauszählung aller Wahlbezirke vorzunehmen (vgl. auch VG Regensburg, Urt. v. 01.10.2008 - RN 3 K 08.00971, juris, Rn. 34 und 35). - VG Ansbach, 24.04.2012 - AN 4 K 11.00602
Einrichtung einer sog. Aktionspostleitzahl; Rechtzeitigkeit des Eingangs von …
Bei der erstrebten Ungültigerklärung der Wahl durch den Beklagten handelt es sich um einen Verwaltungsakt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.2.1991, Az. 15 A 1518/90, juris; VG Regensburg, Urteil vom 1.10.2008, Az. RN 3 K 08.00971, juris). - VG Würzburg, 15.10.2012 - W 7 K 11.696
Wahlanfechtung
Bei der erstrebten Ungültigerklärung der Wahl durch den Beklagten handelt es sich um einen Verwaltungsakt (vgl. OVG Münster v. 22.02.1991 Az.: 15 A 1518/90 ; VG Regensburg v. 01.10.2008 Az.: RN 3 K 08.00971 jeweils zum Kommunalwahlrecht; VG Ansbach v. 24.04.2012 Az.: AN 4 K 11.00602 zur Delegiertenwahlanfechtung eines Zahnärztlichen Bezirksverbands).