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VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 11.776 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Beförderung und Schadensersatz; funktionsloses Beförderungsamt A 12 + AZ; Zurückstellung von Beförderung bei nachvollziehbaren und berechtigten Zweifeln des Dienstherrn an gesundheitlicher Eignung des Beamten; keine Beförderung von Ruhestandsbeamten mit Wirkung für die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95
Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …
Auszug aus VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 11.776
Das Gericht kann nicht den Beklagten zu etwas verpflichten, was rechtlich unmöglich ist (vgl. BVerwG v. 10.4.1997, Az. 2 C 38/95 ; VG München v. 23.9.2004, Az. M 12 K 03.3785 ; VG München v. 1.12.1998, Az. M 5 K 96.3985 ).Eine auf Schadensersatz gerichtete beamtenrechtliche Verpflichtungs- bzw. Leistungsklage bedarf zwingend eines vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden Antrags (vgl. BVerwG v. 10.4.1997, Az. 2 C 38/95 ).
Auch wenn bereits früher ein korrespondierender Erfüllungsanspruch an die Verwaltung herangetragen oder gar schon eingeklagt worden ist, reicht dies nicht aus (vgl. BVerwG v. 10.4.1997, Az. 2 C 38/95 ; VG Regensburg v. 27.9.2006, Az. RN 1 K 06.581; VG Ansbach v. 20.9.2001, Az. AN 17 K 01.00004 ).
- VG Gießen, 30.06.2003 - 5 G 1501/03
Gesundheitszustand als Beförderungshindernis - längere Dienstunfähigkeit - …
Auszug aus VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 11.776
Ist ein Beamter bereits längere Zeit dienstunfähig erkrankt, geht der Dienstherr der Frage der Dienstfähigkeit nach und lässt sich im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung um eine Beförderungsstelle keine sichere Prognose darüber anstellen, dass und wann der Beamte die Dienstfähigkeit wieder erlangen wird, stellt dies ein von Amts wegen zu beachtendes Beförderungshindernis dar (vgl. VG Gelsenkirchen v. 27.7.2006, Az. 1 L 913/06 ; VG Gießen v. 30.6.2003, Az. 5 G 1501/03 ).Hat der Dienstherr wie vorliegend Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der zu befördernden Beamtin und hat er durch die Einleitung eines entsprechenden amtsärztlichen Untersuchungsverfahren zur Klärung der Dienstfähigkeit seine Zweifel zu erkennen gegeben (wobei die Regierung der Oberpfalz im Schreiben vom 27.12.2010 ausdrücklich erwähnt, dass eine amtsärztliche Klärung des Zustands im Januar 2011 erwartet wird), hätte er sich in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten gesetzt, wenn er die Klägerin vor der abschließenden Klärung ihrer gesundheitlichen Eignung befördert und damit ihre Eignung bejaht hätte (vgl. VG Gießen v. 30.6.2003, Az. 5 G 1501/03 ).
- BVerwG, 28.07.1970 - II B 7.70
Begriff des Beamtenrechts - Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der …
Auszug aus VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 11.776
Das Bundesverwaltungsgericht habe in einer Entscheidung vom 28.7.1970 (Az. 2 B 7.70) festgestellt, dass auch "Regelbeförderungen" eines Beamten die gesundheitliche Eignung für das angestrebte Amt voraussetzten.Zu beachten ist zudem, dass das Bundesverwaltungsgericht (wie bereits im Beschluss des VG Regensburg vom 5.4.2011, Az. RO 1 S 11.562 erläutert) schon in einer Entscheidung vom 28.7.1970 (Az. 2 B 7.70 ) festgestellt hat, dass auch "Regelbeförderungen" eines Beamten die gesundheitliche Eignung eines Beamten für dieses Amt voraussetzen.
- VGH Bayern, 09.11.2005 - 3 CE 05.2648
Auszug aus VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 11.776
Dazu gehört auch die gesundheitliche Eignung des Beamten (vgl. BayVGH v. 9.12.2005, Az. 3 CE 05.2648 ). - VG Ansbach, 20.09.2001 - AN 17 K 01.00004
Auszug aus VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 11.776
Auch wenn bereits früher ein korrespondierender Erfüllungsanspruch an die Verwaltung herangetragen oder gar schon eingeklagt worden ist, reicht dies nicht aus (vgl. BVerwG v. 10.4.1997, Az. 2 C 38/95 ; VG Regensburg v. 27.9.2006, Az. RN 1 K 06.581; VG Ansbach v. 20.9.2001, Az. AN 17 K 01.00004 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - 12 A 1506/93
Beamter; Dienstherr; Schadensersatz; Nichtbeförderng; Schadensverursachende …
Auszug aus VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 11.776
Für diesen Antrag reicht es zudem nicht aus, wenn nur das Begehren in allgemeiner Form zum Ausdruck kommt, sondern es muss auch konkret bestimmbar sein (vgl. OVG NRW v. 9.6.1997, Az. 12 A 1506/93 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2007 - 6 B 1565/07
Zulassung eines Beamten zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II als …
Auszug aus VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 11.776
Für die Zurückstellung bzw. Ablehnung der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens genügen bereits nachvollziehbare und berechtigte Zweifel des Dienstherrn im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung daran, ob der Beamte die gesundheitliche Eignung besitzt, die für den Dienstposten notwendig ist (vgl. Sächs. OVG vom 15.3.2010, Az. 2 B 516/09 ; OVG NRW v. 13.11.2007, Az. 6 B 1565/07 ). - OVG Sachsen, 15.03.2010 - 2 B 516/09
Gesundheitliche Eignung für einen Beförderungsdienstposten im Bereich der …
Auszug aus VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 11.776
Für die Zurückstellung bzw. Ablehnung der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens genügen bereits nachvollziehbare und berechtigte Zweifel des Dienstherrn im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung daran, ob der Beamte die gesundheitliche Eignung besitzt, die für den Dienstposten notwendig ist (vgl. Sächs. OVG vom 15.3.2010, Az. 2 B 516/09 ; OVG NRW v. 13.11.2007, Az. 6 B 1565/07 ). - VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 1 E 11.01057
Bewerbungsverfahrensanspruch; unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen …
Auszug aus VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 11.776
Wie bereits im Beschluss des Gerichts vom 5.4.2011 (Az. RO 1 S 11.562) dargestellt, bedarf die streitgegenständliche Beförderung, Verleihung des Amts einer Lehrerin der Besoldungsgruppe A 12 mit Amtszulage, der Ernennung nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG, da es sich um die Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt handelt, wie sich aus Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Art. 34 BayBesG ergibt (vgl. BayVGH v. 08.04.2011, Az.: 3 B 10.2529 ; v. 13.5.2009, Az. 3 CE 09.413 ; VG Ansbach v. 21.6.2011, Az. AN 1 E 11.01057 ;… Weiss u.a., a.a.O. Rn. 10). - VG Gelsenkirchen, 27.07.2006 - 1 L 913/06
Beurteilung, vorläufige, Zurückstellung, Bestenauslese, Stellenbesetzung
Auszug aus VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 11.776
Ist ein Beamter bereits längere Zeit dienstunfähig erkrankt, geht der Dienstherr der Frage der Dienstfähigkeit nach und lässt sich im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung um eine Beförderungsstelle keine sichere Prognose darüber anstellen, dass und wann der Beamte die Dienstfähigkeit wieder erlangen wird, stellt dies ein von Amts wegen zu beachtendes Beförderungshindernis dar (vgl. VG Gelsenkirchen v. 27.7.2006, Az. 1 L 913/06 ; VG Gießen v. 30.6.2003, Az. 5 G 1501/03 ). - VGH Bayern, 05.09.2005 - 3 ZB 02.672
- VGH Bayern, 13.05.2009 - 3 CE 09.413
Beamtenrecht
- VGH Bayern, 08.04.2011 - 3 B 10.2529
Beamtenrecht
- VG München, 23.09.2004 - M 12 K 03.3785
- BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07
Verletzung von Art 33 Abs 2 iVm Art 3 Abs 3 S 2 GG durch Ausschluss einer …
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06
Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …
- VG München, 29.07.2010 - M 5 K 10.1120
Beförderung; Lehrer an Volksschulen; funktionsloses Beförderungsamt A 12 mit …
- VGH Bayern, 27.02.2012 - 3 ZB 10.1880
Beförderung; funktionsloses Beförderungsamt für Lehrer an Volksschulen; …
- VG München, 01.12.1998 - M 5 K 96.3985
- BVerwG, 17.05.1962 - II C 87.59
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2014 - 1 B 745/14
Ausschluss vom beamtenrechtlichen Auswahlverfahren bei Zweifeln an der …
Zum Ausscheiden aus einem Auswahlverfahren wegen Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung siehe OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Februar 2013 - 6 B 1196/12 -, juris, Rn. 4, 6 f. = NRWE, vom 24. März 2011 - 6 B 187/11 -, juris, Rn. 6 ff., vom 13. November 2007 - 6 B 1565/07 -, juris, Rn. 8 ff. = NRWE, und vom 8. Dezember 1998 - 6 B 2211/98 -, juris, Rn. 3 = NRWE; Bay. VGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 - 3 CE 13.2171 -, juris, Rn. 25, 30, und vom 9. November 2005 - 3 CE 05.2648 -, juris, Rn. 21; Sächs. OVG, Beschluss vom 15. März 2010 - 2 B 516/09 -, juris, Rn. 13; VG Regensburg, Urteil vom 31. Oktober 2012 - RO 1 K 11.776 -, juris, Rn. 40; VG München, Urteil vom 2. November 2010 - M 5 K 09.4130 -, juris, Rn. 24 f.; VG Köln, Beschluss vom 3. September 2008 - 19 L 1129/08 -, juris, Rn. 17 = NRWE; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 1 L 913/06 -, juris, Rn. 21 = NRWE; VG Gießen, Beschluss vom 30. Juni 2003- 5 G 1501/03 -, juris, Rn. 20. - VGH Bayern, 17.12.2013 - 3 CE 13.2171
Beamtenrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9 + AZ); Zurückstellung der …
Ist - wie im vorliegenden Fall - ein Beamter bereits längere Zeit dienstunfähig erkrankt, geht der Dienstherr der Frage der Dienstfähigkeit durch Einholung eines polizeiärztlichen Zeugnisses nach und lässt sich im Zeitpunkt der Beförderungsentscheidung keine sichere Prognose darüber anstellen, dass und ggf. wann der Beamte die (Polizei-) Dienstfähigkeit wieder erlangen wird, steht dies einer Beförderung daher entgegen (vgl. VG Regensburg U.v. 31.10.2012 - RO 1 K 11.776). - VG Würzburg, 08.12.2020 - W 1 K 20.522
Zurückstellung von der Beförderung
Ist - wie im vorliegenden Fall - ein Beamter bereits längere Zeit dienstunfähig erkrankt, geht der Dienstherr der Frage der Dienstfähigkeit durch Einholung eines polizeiärztlichen Zeugnisses nach und lässt sich im Zeitpunkt der Beförderungsentscheidung keine sichere Prognose darüber anstellen, dass und ggf. wann der Beamte die (Polizei-) Dienstfähigkeit wieder erlangen wird, steht dies einer Beförderung daher entgegen (vgl. VG Regensburg U.v. 31.10.2012 - RO 1 K 11.776;… BayVGH, B.v. 17.12.2013 - 3 CE 13.2171 -, Rn. 30, juris).
- VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 22.00070
Gesundheitliche Eignung für ein Beförderungsamt
Ist ein Beamter bereits längere Zeit dienstunfähig erkrankt, geht der Dienstherr der Frage der Dienstfähigkeit nach und lässt sich im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung um eine Beförderungsstelle keine sichere Prognose darüber anstellen, dass und wann der Beamte die Dienstfähigkeit wiedererlangen wird, stellt dies ein von Amts wegen zu beachtendes Beförderungshindernis dar (vgl. VG Regensburg, U.v. 31.10.2012 - RO 1 K 11.776 - juris m.w.N.). - VG München, 24.09.2014 - M 5 K 13.500
Polizeihauptmeister (BesGr A 9 + AZ); Zurückstellung der Beförderung; Zweifel an …
Ist, wie im vorliegenden Fall, ein Beamter bereits längere Zeit dienstunfähig erkrankt, geht der Dienstherr der Frage der Dienstfähigkeit durch Einholung eines polizeiärztlichen Zeugnisses nach und lässt sich dabei im Zeitpunkt der Beförderungsentscheidung keine sichere Prognose darüber anstellen, dass und gegebenenfalls wann der Beamte die (Polizei-)Dienstfähigkeit wiedererlangen wird, steht dies einer Beförderung entgegen (vgl. VG Regensburg, U.v. 31.10.2012 - RO 1 K 11.776 - juris). - VG München, 15.03.2021 - M 5 K 18.5830
Keine rückwirkende Beförderung im Ruhestand
Das Gericht kann nicht den Beklagten zu etwas verpflichten, was rechtlich unmöglich ist (…vgl. BVerwG, U.v. 10.4.1997 - 2 C 38/95 - juris Rn. 19;… VG München, U. v. 23.9.2004 - M 12 K 03.3785 - juris Rn. 17; VG Regensburg, U.v. 31.10.2012 - RO 1 K 11.776 Rn. 25 ff.).