Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)

• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2009 - 2 S 1203/08

  Rundfunkgebührenfreiheit; Zweitgerät; wirtschaftlicher Vorteil; …

  Die sich auf der Grundlage der dargestellten Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV sowohl in der ursprünglichen als auch in der heutigen Fassung ergebende Ungleichbehandlung von Selbständigen, die ihr Fahrzeug wie der Kläger nur für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nutzen und dafür gesondert Rundfunkgebühren entrichten müssen, gegenüber Arbeitnehmern, die ihr Fahrzeug in gleicher Weise nutzen, aber keine gesonderten Rundfunkgebühren zahlen müssen, ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (ebenso VG Regensburg, Urteil vom 23.08.2005 - RO 3 K 05.434 - Juris; a.A. VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2007 - 2 A 394/06 - ZUM-RD 2007, 394; VG München, Urteil vom 15.02.2000 - M 32a K 99.370 - Juris).
• OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LB 559/07

  Rundfunkgebühren für ein Radio in einem Kraftfahrzeug; Zulässigkeit der Erhebung …

  Die sich auf der Grundlage der dargestellten Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV sowohl in der ursprünglichen als auch in der heutigen Fassung ergebende Ungleichbehandlung von Selbständigen, die ihr Fahrzeug wie der Kläger nur für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nutzen und dafür gesondert Rundfunkgebühren entrichten müssen, gegenüber Arbeitnehmern, die ihr Fahrzeug in gleicher Weise nutzen, aber keine gesonderten Rundfunkgebühren zahlen müssen, ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (ebenso VG Regensburg, Urteil vom 23.08.2005 - RO 3 K 05.434 - Juris; a.A. VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2007 - 2 A 394/06 - ZUM-RD 2007, 394; VG München, Urteil vom 15.02.2000 - M 32a K 99.370 - Juris).
• VG Hamburg, 02.02.2010 - 10 K 736/09

  Ausschluss der Gebührenfreiheit für Autoradiogerät eines Selbstständigen, der den …

  Das erkennende Gericht ist derselben Rechtsauffassung und schließt sich den Ausführungen des VGH Mannheim an (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.11.2009, 4 LB 559/07, Juris; VG Regensburg, Urt. v. 23.08.2005, RO 3 K 05.434, Juris).

  "...Die sich auf der Grundlage der dargestellten Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV sowohl in der ursprünglichen als auch in der heutigen Fassung ergebende Ungleichbehandlung von Selbständigen, die ihr Fahrzeug wie der Kläger..." (bzw. "die Klägerin") "...nur für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nutzen und dafür gesondert Rundfunkgebühren entrichten müssen, gegenüber Arbeitnehmern, die ihr Fahrzeug in gleicher Weise nutzen, aber keine gesonderten Rundfunkgebühren zahlen müssen, ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (ebenso VG Regensburg, Urteil vom 23.08.2005 - RO 3 K 05.434 - Juris; a. A. VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2007 - 2 A 394/06 - ZUM-RD 2007, 394; VG München, Urteil vom 15.02.2000 - M 32a K 99.370 - Juris).

 
• VG Aachen, 28.11.2007 - 8 K 627/05

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkgebühren für ein Autoradio; …

  vgl. ebenso Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 1. August 2006 - 27 K 855/06 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 23. August 2005 - RO 3 K 05.434 -, juris.

  vgl. zum Zahlenmaterial: VG Regensburg, Urteil vom 23. August 2005 - RO 3 K 05.434 -, juris sowie Geschäftsbericht der GEZ für das Jahr 2004, S. 21), a.a.O.

• VGH Baden-Württemberg, 19.05.2009 - 2 S 1015/08

  Rundfunkgebühren - Zweitgerät im Kfz eines Selbständigen, das er nur für Fahrten …

  30 c) Die sich auf der Grundlage der dargestellten Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV sowohl in der ursprünglichen als auch in der heutigen Fassung ergebende Ungleichbehandlung von Selbständigen, die ihr Fahrzeug wie die Klägerin nur für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nutzen und dafür gesondert Rundfunkgebühren entrichten müssen, gegenüber Arbeitnehmern, die ihr Fahrzeug in gleicher Weise nutzen, aber keine gesonderten Rundfunkgebühren zahlen müssen, ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (ebenso VG Regensburg, Urteil vom 23.08.2005 - O 3 K 05.434 - Juris; a.A. VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2007 - 2 A 394/06 - ZUM-RD 2007, 394; VG München, Urteil vom 15.02.2000 - M 32a K 99.370 -Juris).
• OVG Niedersachsen, 09.02.2010 - 4 LB 58/09

  Rundfunkgebührenpflicht für ein Autoradio in einem für Fahrten zwischen der …

  Die sich auf der Grundlage der dargestellten Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV sowohl in der ursprünglichen als auch in der heutigen Fassung ergebende Ungleichbehandlung von Selbständigen, die ihr Fahrzeug wie der Kläger nur für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nutzen und dafür gesondert Rundfunkgebühren entrichten müssen, gegenüber Arbeitnehmern, die ihr Fahrzeug in gleicher Weise nutzen, aber keine gesonderten Rundfunkgebühren zahlen müssen, ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (ebenso VG Regensburg, Urteil vom 23.08.2005 - RO 3 K 05.434 - Juris; a.A. VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2007 - 2 A 394/06 - ZUM-RD 2007, 394; VG München, Urteil vom 15.02.2000 - M 32a K 99.370 - Juris).
• VG Göttingen, 26.04.2007 - 2 A 394/06

  Rechtmäßigkeit einer Rundfunkgebührenerhebung für die Nutzung eines Radios in …

  Dieses Gericht führt in seinem Urteil vom 23.08.2005 - RO 3 K 05.434 - u.a. aus:.
• VG Augsburg, 07.09.2009 - Au 7 K 09.216

  Keine Geringfügigkeitsgrenze bei § 5 Abs. 2 Satz 2 RGebStV; Verwertbarkeit der …

  Damit kommt es auf die strittige Frage nicht an, ob im Falle von Fahrten zur Arbeitsstätte eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen vorliegt, oder ob diese durch den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 8.5.2009 - a.a.O.; VG Regensburg, Urteil vom 23.8.2005 - RO 3 K 05.434 einerseits; VG Göttingen, Urteil vom 26.4.2007- 2 A 394/06; VG München, Urteil vom 15.2.2000 - M 32a K 99.370 andererseits).