Volltextveröffentlichungen (3)

• bayern.de

  § 1004 BGB
  Unterlassungsanspruch - Meinungsäußerung - Sachlichkeitsgebot

• openjur.de

  Die Zulässigkeit amtlicher Meinungsäußerungen ist am Sachlichkeitsgebot zu messen. Dieses verlangt, dass die jeweilige Äußerung in einem konkreten Bezug zur Erfüllung einer gemeindlichen Aufgabe steht, Werturteile auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• VGH Bayern, 24.05.2006 - 4 CE 06.1217

  Auszug aus VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1960

  Bei Meinungsäußerungen ist danach zu fragen, ob das zur Zurückhaltung und Mäßigung verpflichtende Sachlichkeitsgebot verletzt wurde (vgl. BayVGH vom 24.5.2006 Az. 4 CE 06.1217).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich in einem vergleichbaren Fall von Äußerungen des ersten Bürgermeisters über ein Mitglied des Gemeinderats zu den inhaltlichen Anforderungen dieses Gebots wie folgt geäußert (vgl. BayVGH vom 24.5.2006 a.a.O.):.

  Wo bei politischen Auseinandersetzungen für eine Kommune die Grenzen der zulässigen Äußerung und des Rechts zum angemessenen "Gegenschlag" auf gegen sie gerichtete Angriffe zu ziehen seien, hänge im Einzelfall u.a. davon ab, mit welcher Schärfe ein Angriff vorgetragen werde (vgl. BayVGH vom 24.5.2006 a.a.O.).

  Im Übrigen ergeben sich für ein Gemeinderatsmitglied keine erhöhten Duldungspflichten für die Hinnahme von Werturteilen, die seine Person betreffen (vgl. BayVGH vom 24.5.2006 a.a.O.).

  Es fehlte der Äußerung des ersten Bürgermeisters der Beklagten damit an einem konkreten Bezug zur Erfüllung einer gemeindlichen Aufgabe (vgl. BayVGH vom 24.5.2006 a.a.O.).

  Angesichts der dem Gericht bekannten Schärfe der politischen Auseinandersetzungen zwischen dem ersten Bürgermeister und einigen Mitgliedern des Stadtrats sowie der Schärfe der Vorwürfe an den Kläger, besteht die konkrete Gefahr der Wiederholung der streitgegenständlichen Äußerung nach wie vor (vgl. hierzu BayVGH vom 24.5.2006 a.a.O.).

• BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …

  Auszug aus VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1960

  Zwar kann Voraussetzung für die Verneinung der Wiederholungsgefahr die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sein und deren Verweigerung die Annahme einer Wiederholungsgefahr unausweichlich erscheinen lassen (vgl. BGH vom 8.2.1994 Az. VI ZR 286/93).

  Während im Bereich des Wettbewerbsrechts die Verletzungshandlungen in der Regel dadurch geprägt sind, dass der Verletzer starke wirtschaftliche Interessen verfolgt, ist die Motivation des Verletzers im deliktischen Bereich vielfältiger Art. Dem ist bei der Bemessung der Anforderungen an die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr Rechnung zu tragen (vgl. BGH vom 8.2.1994 a.a.O.).

  Im Deliktsrecht könne der Schwere des Eingriffs, den Umständen der Verletzungshandlung, dem fallbezogenen Grad der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung und vor allem der Motivation des Verletzers für die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durchaus ein erhebliches Gewicht zukommen (vgl. BGH vom 8.2.1994 a.a.O.).

  Die Beklagte ließ sich im vorliegenden Fall nicht von eigenwirtschaftlichen Interessen leiten (vgl. hierzu BGH vom 8.2.1994 a.a.O.).

• VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1832

  Auszug aus VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1960

  Weitere Äußerungen dieses Briefs den Kläger und zwei weitere Kläger betreffend, sind Gegenstand des Verfahrens RO 3 K 08.1832.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze, das Verfahren Az. RO 3 K 08.1832 sowie auf die Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

 
• VGH Bayern, 28.03.1994 - 7 CE 93.2403

  Unterlassung und Widerruf von Äußerungen im vom Bürgermeister herausgegebenen …

  Auszug aus VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1960

  Tatsachenbehauptungen liegen vor, wenn einer Aussage beweisbare Vorgänge zugrunde liegen, die Richtigkeit der Äußerung also durch eine Beweiserhebung objektiv festgestellt werden kann (vgl. BayVGH vom 28.3.1994 Az. 7 CE 93.2403 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gilt das Prinzip, "im Zweifel Meinungsäußerung" (vgl. BayVGH vom 28.3.1994 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2004 - 12 B 2197/03

  Gericht weist Klage gegen Bischof Müller ab

  Auszug aus VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1960

  Die Weigerung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, ist ein Indiz für das Fortbestehen der Wiederholungsgefahr (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.1.2004 Az. 12 B 2197/03).
• VG Regensburg, 23.09.2009 - RO 3 K 08.1989

  Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer Markenverletzung

  Auszug aus VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1960

  Eine Wiederholungsgefahr besteht zwar nach der Rechtsprechung des Gerichts nicht bereits dann, wenn die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung trotz Aufforderung der Klägerseite unterblieben ist (vgl. VG Regensburg vom 23.9.2009 Az. RO 3 K 08.1989).
• BGH, 04.12.2008 - I ZR 94/06

  Beschwerde; Rechtsweg; Unterlassen ehrverletzender Äußerungen; Bürgermeister

  Auszug aus VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1960

  Die Rechtsverteidigung begründet die Gefahr einer Wiederholung zwar nicht schon dann, wenn allein der eigene Rechtsstandpunkt vertreten wird, sondern erst dann, wenn den Erklärungen bei Würdigung der Einzelumstände des Falles auch die Bereitschaft zu entnehmen ist, sich unmittelbar oder in naher Zukunft außerhalb des Rechtsstreits in gleicher Weise zu verhalten (vgl. BGH vom 4.12.2008 Az. I ZR 94/06).
• LG Karlsruhe, 04.07.2008 - 3 O 35/07

  Rechtsweg: Unterlassung und Widerruf von Äußerungen, die von einem Amtsträger in …

  Auszug aus VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1960

  Dieser im Recht der persönlichen Ehre gründende Anspruch ist sowohl im öffentlichen als auch im privaten Recht anerkannt (vgl. LG Karlsruhe vom 4.7.2008 Az. 3 O 35/07).
• VGH Bayern, 13.10.2009 - 4 C 09.2144

  Rechtsweg: Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen einer Fraktion

  Auszug aus VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1960

  Die Zulässigkeit des Rechtswegs zum Verwaltungsgericht Regensburg wurde mit Beschlüssen des Gerichts vom 3. August 2009 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Oktober 2009 (Az. 4 C 09.2144) rechtskräftig bejaht.
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2001 - 1 S 2410/01

  Schlagzeile in einem Zeitungsbericht; (Mit-) Urheberschaft der …

  Auszug aus VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1960

  Dagegen ist der "Amtsträger" persönlich zu verklagen, wenn die beanstandeten Äußerungen nicht in amtlicher Eigenschaft, sondern allenfalls bei Gelegenheit der Amtsausübung gemacht werden, wenn sie also erkennbar allein Ausdruck einer persönlichen Meinung oder Einstellung sind (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 12.12.2001 Az. 1 S 2410/01).
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 7 CE 09.2455

  Erfordernis eines Anordnungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung …
• VGH Bayern, 13.10.2009 - 4 C 09.2145

• VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1832

  Die Zulässigkeit amtlicher Meinungsäußerungen ist am Sachlichkeitsgebot zu …

  Dieses Verfahren wird unter dem Az. RO 3 K 08.1960 geführt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze, das Verfahren Az. RO 3 K 08.1960 sowie auf die Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

• VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 197/12

  Gemeinderatsmitglied von Haßloch darf nicht mehr behaupten, dass …

  Bei Meinungsäußerungen ist danach zu fragen, ob das zur Zurückhaltung und Mäßigung verpflichtende Sachlichkeitsgebot verletzt wurde (vgl. dazu insgesamt BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, BVerfGE 114, 339 ff. = NJW 2006, 207; VG Regensburg, Urteil vom 10. Dezember 2009 - RO 3 K 08.1960 -, juris, Rn. 34 f.).
• VG Göttingen, 09.02.2011 - 1 A 213/10

  Beutelschneiderei; Ehrverletzung; Rechtsanwalt; Unterlassung; Widerruf

  Das Vorliegen der Wiederholungsgefahr ist tatbestandliches Merkmal des Vorliegens eines Unterlassungsanspruches, so dass fraglich ist, ob es bereits im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen ist (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 10.12.2009 - RO 3 K 08.1960 -, Juris Rn. 28).