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   VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570   

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https://dejure.org/2019,21189
VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570 (https://dejure.org/2019,21189)
VG Regensburg, Entscheidung vom 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570 (https://dejure.org/2019,21189)
VG Regensburg, Entscheidung vom 23. Juli 2019 - RO 4 K 17.1570 (https://dejure.org/2019,21189)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • bayern.de PDF

    Art. 4 BayPrG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, Nr. 23 RiStBV
    Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der Waffengleichheit, Verdachtsberichterstattung

  • BAYERN | RECHT

    BayPrG Art. 4; EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1; RiStBV Nr. 23; StPO § 147 Abs. 5 S. 2
    Rechtmäßigkeit von Presseinformationen der Staatsanwaltschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Pressearbeit der Regensburger Staatsanwaltschaft in Strafverfahren wegen Parteispenden rechtswidrig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Pressearbeit der Staatsanwaltschaft: Angeklagter muss Vorbereitungszeit vor Pressemitteilung haben

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Pressearbeit der Staatsanwaltschaft: Angeklagter muss Vorbereitungszeit vor Pressemitteilung haben

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Rüge für Regensburger Staatsanwälte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Parteispendenverfahren um Regensburger OB: Pressearbeit der Staatsanwaltschaft war rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Pressearbeit der Regensburger Staatsanwaltschaft in Parteispenden-Strafverfahren rechtswidrig

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Joachim Wolbergs

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Düsseldorf, 14.09.2020 - 20 L 1781/20

    Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4.9.2020 darf weiter verbreitet

    vgl. VG Regensburg, Urteil vom 23. Juli 2019 - RO 4 K 17.1570 -, juris Rn. 61.

    Ob aus dem grundrechtlich begründeten Recht auf ein faires Verfahren das Erfordernis abzuleiten ist, dass zwischen der Übermittlung der Anklageschrift an den Betroffenen oder seine Verteidiger und der Herausgabe einer Pressemitteilung ein ausreichender Zeitraum zur Vorbereitung einer eigenen angemessenen (medialen) Reaktion auf ein zu erwartendes behördliches Informationshandeln liegen müsse, vgl. VG Regensburg, Urteil vom 23. Juli 2019 - RO 4 K 17.1570 -, juris Rn. 42 - 54 (2 Stunden zwischen Übermittlung der Anklage und der Pressemitteilung nicht ausreichend); bestätigt durch BayVGH, Beschluss vom 20. August 2020 - 7 ZB 19.1999 -, juris Leitsatz 2 sowie Rn. 12 - 17, kann offenbleiben.

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