Rechtsprechung
   BayObLG, 19.06.1984 - BReg. 2 Z 32/84   

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https://dejure.org/1984,3455
BayObLG, 19.06.1984 - BReg. 2 Z 32/84 (https://dejure.org/1984,3455)
BayObLG, Entscheidung vom 19.06.1984 - BReg. 2 Z 32/84 (https://dejure.org/1984,3455)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Juni 1984 - BReg. 2 Z 32/84 (https://dejure.org/1984,3455)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO §§ 18, 20; WEG § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 2

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatz des Grundbuchrechts bei Vorliegen von Divergenzen zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan; Zulässigkeit einer Zwischenverfügung; Definition der "Abgeschlossenheit einer Wohnung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 849
  • Rpfleger 1984, 407
  • BayObLGZ 1984, 136



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 09.06.2016 - V ZB 61/15

    Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine

    Fehlt es an dem mit der Zwischenverfügung von dem Grundbuchamt geltend gemachten Eintragungshindernis, ist die angefochtene Zwischenverfügung ungerechtfertigt und unterliegt aus diesem Grund der Aufhebung (vgl. BayObLGZ 1984, 136, 137 f.; KG, JFG 8, 236, 239).
  • OLG Nürnberg, 14.05.2012 - 10 W 1797/11

    Grundbucheintragung von Wohnungseigentum: Abgeschlossenheit einer Wohnung

    Dies ist von der Frage zu entscheiden, ob an einem WC allein Sondereigentum begründet werden kann, was zu verneinen ist (vgl. zu dieser Problematik OLG Düsseldorf NJW 1976, 1458; BayObLG MDR 1984, 849).
  • OLG München, 13.11.2009 - 34 Wx 100/09

    Wohnungsgrundbuchverfahren: Eintragungfähigkeit von Öffnungsklausel-Beschlüssen

    Fehlt es an der einen oder der anderen oder an beiden Voraussetzungen, so erweist sich die angefochtene Zwischenverfügung als ungerechtfertigt; sie muss aus diesem Grund aufgehoben werden (BayObLGZ 1984, 136/137 f.).

    Kann aber der Antrag bei richtiger Würdigung der Sach- und Rechtslage überhaupt nicht zu einer seinem Inhalt entsprechenden Eintragung führen, so stellt sich die Zwischenverfügung als eine Irreführung des Antragstellers dar, weil sie ihm die Vornahme der Eintragung nach Behebung des Hindernisses in Aussicht stellt und ihn zu bestimmten Vorkehrungen veranlasst, obwohl die beantragte Eintragung gar nicht vorgenommen werden kann (BayObLGZ 1984, 136/138 m.w.N.).

    Ungeachtet dessen ist aber eine Zwischenverfügung auch dann aufzuheben, wenn für deren Erlass nach den dargestellten Grundsätzen deshalb kein Raum ist, weil das Grundbuchamt den Eintragungsantrag sofort hätte zurückweisen müssen (BayObLGZ 1970, 163/165; 1984, 136/138).

  • OLG München, 30.08.2018 - 34 Wx 66/18

    Unterteilung von Wohnungseigentum

    Das Grundbuchgericht ist verpflichtet, die Frage der Abgeschlossenheit in eigener Verantwortung zu prüfen (BVerwG DNotZ 1988, 702/703 f; BayObLGZ 1984, 136/138 f; Riecke/Schmid § 3 Rn. 63).

    Eine in der Beschwerdeinstanz sonst grundsätzlich zulässige Änderung der Zwischenverfügung durch den Senat scheidet aus, da eine rückwirkende Heilung der derzeit fehlenden Eintragungsfähigkeit nicht möglich ist (vgl. BayObLGZ 1984, 136/138).

  • OLG München, 05.02.2010 - 34 Wx 116/09

    Grundstückserwerb durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an

    Vielmehr wäre der Antrag wegen eines unbehebbaren Eintragungshindernisses sofort zurückzuweisen gewesen (vgl. BayObLGZ 1984, 136; Senat vom 13.11.2009, 34 Wx 100/09 = NZM 2010, 49).
  • OLG Hamm, 27.07.2006 - 15 W 202/05

    Vereinigung von Wohnungserbbaurechten

    Daraus folgt, dass das Beschwerdegericht nur durch Aufhebung der einzelnen Beanstandung oder Zurückweisung der Beschwerde, keinesfalls jedoch über den Eintragungsantrag selbst entscheiden kann (vgl. etwa BayObLGZ 1984, 136, 138; Demharter, GBO, 25. Aufl., § 71, Rdnr. 35).
  • BayObLG, 17.12.1987 - BReg. 3 Z 127/87

    Grundlage für die Eintragung eines Haftungsausschlusses entsprechend § 25 Abs. 2

    Aus all dem folgt, dass eine Zwischenverfügung nur ergehen kann, wenn der Mangel behebbar ist (Habscheid Freiwillige Gerichtsbarkeit 7.Aufl. § 23 I 1 b - S.173; ebenso zum Grundbuchrecht: RGZ 126, 107; BGH NJW 1980, 2521; BayObLGZ 1984, 136/138; BayObLG Beschluss vom 16.5.1986 - BReg. 2 Z 60/85).

    In einem solchen Falle muß vielmehr der Eintragungsantrag sofort zurückgewiesen werden (ebenso zum Grundbuchrecht: RG aa0 S.109 f.; BayObLGZ 1980, 299/302 und 1984, 136/138; BayObLG Beschluss vom 16.5.1986 aaO; OLG Hamm Rpfleger 1983, 395; Horber/Demharter GBO 17.Aufl. Anm.3b, Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann Grundbuchrecht 3.Aufl. RdNr.20, je zu § 18).

  • LG Bamberg, 06.04.2006 - 3 T 137/05

    Bauliche Abgeschlossenheit

    Das Grundbuchamt hat vielmehr selbst bei Vorliegen einer behördlichen Abgeschlossenheitsbescheinigung in eigener Verantwortung anhand der Eintragungsunterlagen zu prüfen, ob die Teileigentumseinheiten in sich im Sinne des 3 Abs. 2 Satz 2 WEG i.V.m. § 1 Abs. 6 WEG abgeschlossen sind (vgl. BayObLG, MDR 84, 849; BayObLG NJW-RR 89, 142; OLG Düsseldorf, ZMR 97, 662, jeweils m.w.N.; Bärmann/Pick, WEG, 16. Aufl.,7 RdNr. 39, 46 m.w.N.).

    Dass 3 Abs. 2 Satz 1 WEG nur eine Soll-Vorschrift ist, die bei Nichtbeachtung das eingetragene Sondereigentum nicht hindert, ändert nichts an der Pflicht des Grundbuchamts, sie zu beachten (BayObLG NJW-RR 89, 142; BayObLG MDR 84, 849).

  • BayObLG, 23.11.1989 - BReg. 2 Z 108/89

    Welche Prüfungskompetenz hat das Grundbuchamt bei Begründung von

    Es ist daher an die von der Baubehörde erteilte Abgeschlossenheitsbescheinigung nicht gebunden, wenn sich aus den Eintragungsunterlagen eindeutig die Unrichtigkeit der Bescheinigung ergibt (.. BayObLGZ 1984, 136; OLG Frankfurt, Rpfleger 1977, 312 ..).

    Zulässig ist dies in den Fällen, in denen anhand des Aufteilungsplans und der sonstigen Eintragungsunterlagen unschwer beurteilt werden kann, ob das einzutragende Wohnungs- oder Teileigentum gegen andere Raumeigentumseinheiten oder gegen das Gemeinschaftseigentum abgeschlossen ist (.. BayObLGZ 1984, 136; KG, DNotZ 1985, 437 ..).

  • BayObLG, 13.06.1986 - BReg. 2 Z 47/86

    Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers nur gegenüber einem

    Denn Gegenstand der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung ist nur das angenommene Eintragungshindernis ( BayObLGZ 1967, 408 /410; 1976, 289/292; 1982, 348/351; 1984, 136/138).
  • LG Düsseldorf, 07.01.1985 - 25 T 252/83

    Gemeinsame Tiefgarage im Keller zweier Gebäude

  • BayObLG, 14.02.1991 - BReg. 2 Z 158/90

    Eintragungshindernisse beim Erbbaurecht

  • OLG Zweibrücken, 28.03.1995 - 3 W 42/95

    Grundbuchberichtigung beim Tod eines Gesellschafters einer Gesellschaft

  • BayObLG, 15.03.1985 - BReg. 2 Z 24/85

    Inhaltsänderung eines Nießbrauchs

  • OLG München, 20.09.2011 - 34 Wx 373/11

    Sofortige Antragszurückweisung im Grundbucheintragungsverfahren

  • BayObLG, 22.06.1995 - 3Z BR 71/95

    Vorliegen oder Nichtvorliegen einer ausreichenden Individualisierung des

  • LG Berlin, 12.02.2008 - 86 T 838/07

    Gesamtgrundschuld: Grundbucheintragung einer teilweisen Abtretung

  • BayObLG, 17.12.1992 - 2Z BR 29/92

    Abweichung des Bauzustandes von der Abgeschlossenheitsbescheinigung

  • BayObLG, 20.10.1988 - BReg. 2 Z 94/88

    Begriff; Kriterien; Nachprüfung; Abgeschlossenheit; Wohnung; Gebrauchsregelung;

  • BayObLG, 07.06.1989 - BReg. 2 Z 52/89

    Zur Löschung einer aufgrund eines bedingten und befristeten Angebots

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.07.1984 - 2 Wx 20/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,2191
OLG Köln, 11.07.1984 - 2 Wx 20/84 (https://dejure.org/1984,2191)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.07.1984 - 2 Wx 20/84 (https://dejure.org/1984,2191)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Juli 1984 - 2 Wx 20/84 (https://dejure.org/1984,2191)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Inhalt einer formgerechten Verweisung; Notarielle Niederschrift; Verweisung auf eine Anlage einer notariellen Niederschrift

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BeurkG § 9 Abs. 1 Nr. 2 S. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 1025
  • Rpfleger 1984, 407



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 13.09.2013 - 2 Wx 227/13

    Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung

    Erforderlich ist (nur), dass der Wille des Erklärenden ersichtlich wird, die Anlage zum Gegenstand der Beurkundung zu machen (vgl. BGH NJW 1994, 2095; Senat, OLGZ 1984, 409; Winkler, a.a.O., § 9 Rdn. 52; Limmer, a.a.O., § 9 BeurkG Rdn. 23).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.07.1984 - 2 Wx 19/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,5682
OLG Köln, 11.07.1984 - 2 Wx 19/84 (https://dejure.org/1984,5682)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.07.1984 - 2 Wx 19/84 (https://dejure.org/1984,5682)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Juli 1984 - 2 Wx 19/84 (https://dejure.org/1984,5682)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 1024
  • Rpfleger 1984, 407



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 11.07.1984 - 2 Wx 20/84

    Inhalt einer formgerechten Verweisung; Notarielle Niederschrift; Verweisung auf

    auch OLG Köln (Beschluß Ä 2 Wx 19/84 Ä v. 11.7. 84, in MDR 1984 Heft 12 5.1024 = Rpfleger 1984 Heft 10/11 S. 407): Die in einer notariellen Urkunde gewählte Formulierung, verkauft werde ein bestimmter Miteigentumsanteil an einer noch zu vermessenden Fläche »gemäß Plan« (ohne Angabe, ob es sich um den beigefügten Plan handelt und wie die betr. Teilfläche im Plan gekennzeichnet ist), stelle nach den vorst. unter d angeführten Grundsätzen jedenfalls dann keine formgerechte Verweisung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BeurkG dar, wenn der abschließende Genehmigungsvermerk der Urkunde infolge Streichung der Worte »nebst Anlage« auf die Niederschrift selbst beschränkt sei.
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Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 23.08.1984 - 1 T 233/84   

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https://dejure.org/1984,4238
LG Frankenthal, 23.08.1984 - 1 T 233/84 (https://dejure.org/1984,4238)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 23.08.1984 - 1 T 233/84 (https://dejure.org/1984,4238)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 23. August 1984 - 1 T 233/84 (https://dejure.org/1984,4238)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1984, 407



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Dresden, 21.01.1999 - 21 U 2423/98

    Rechtsstellung des Auflassungsvormerkungsberechtigten

    Denn im Verhältnis mehrerer kollidierender Vormerkungen kann es immer nur um eine Wirksamkeitsreihenfolge gehen, die aber erst mit Eintragung des vorrangigen Rechts bedeutsam wird (vgl. Staudinger-Gurksy, aaO, § 883 Rdn. 178; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 8. Auflage, Rdn. 252; Münchener Kommentar-Wacke, § 888 Rdn. 11; LG Frankenthal RPfleger 1984, 407; OLG Düsseldorf MDR 1991, 440).
  • LG Flensburg, 06.04.1999 - 5 T 64/99

    Eigentumsumschreibung trotz vertragswidrigem Bestehenbleiben eingetragener

    Das Grundbuchamt darf daher die später beantragte Eintragung nicht mit der Begründung ablehnen, daß diese dem vorgemerkten Anspruch entgegenstehe (vgl. LG Frankenthal Rpfleger 1984, 407 ; Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rdnr. 1524).
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