Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermitlung der Höhe einer Vergleichsgebühr; Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe der Vergleichsgebühr bei Protokollierung eines Vergleichs im Prozeßkostenhilfeverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 1996, 129

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86

  Begründung der Anschlußberufung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 11.07.1995 - 7 WF 2074/95

  Anhängigkeit beginnt mit dem Eingang einer Antragsschrift bei Gericht (vgl. BGH NJW 1987, 3263, 3265).

• OLG Nürnberg, 18.08.1997 - 7 WF 2281/97

  Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen …

  Eine Herabsetzung der Vergleichsgebühr gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO auf zehn Zehntel ist im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt, auch wenn das Amtsgericht sich hierfür auf eine Entscheidung des Senats vom 11. Juli 1995 (JurBüro 1996, 25 =Rpfleger 1996, 129) berufen hat.

  In diesen Fällen besteht kein Grund, den (ggfs. geringen) Beitrag der Rechtsanwälte am Zustandekommen des Vergleichs durch eine Erhöhung der Vergleichsgebühr um 50 % zu honorieren (vgl. OLG Nürnberg, JurBüro 1996, 25 ; OLG Köln FamRZ 1997, 945 = Rpfleger 1997, 187; OLG Koblenz, FamRZ 1997, 946 = JurBüro 1997, 306 ; OLG Saarbrücken, MDR 1996, 1193 ;… Zöller/Philippi, ZPO , 20. Auflage, § 118 Rn 25; Mümmler, JurBüro 1995, 353, 356).

• LAG Hessen, 15.02.1999 - 9 Ta 12/99

  Vergleichsgebühr; Einbeziehung nicht "anhängiger" Gegenstände im gerichtlichen …

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• OLG Köln, 30.09.1997 - 10 WF 229/97

  Berechnung der Vergleichsgebühr nach Erörterung einer nicht anhängigen Folgesache

  Entscheidend ist vielmehr, daß überhaupt eine Prüfung in einem gerichtlichen Verfahren veranlaßt war und das Gericht durch die Parteien in Form der Erörterung der Sach- und Rechtslage und der anschließenden Protokollierung in Anspruch genommen wurde (so auch OLG Saarbrücken, MDR 96, 1193; OLG Köln, Rechtspfleger 1997, 187; OLG Nürnberg, JurBüro 1996, 25; Mümmler, Rechtsanwaltsgebühren in Familiensachen, JurBüro 1995, 353, 356; a.A. OLG Bamberg, JurBüro 1996, 23 ff; OLG Karlsruhe, JurBüro 1996, 638, OLG Zweibrücken, Rechtspfleger 1997, 187;… Gerold-Schmidt-von Eicken, 13. Auflage, § 23 BRAGO Rn. 40; Enders JurBüro 1995, 393 ff).

 
• LAG Hessen, 10.03.1999 - 9 Ta 52/99

  Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvergleich nicht anhängiger Ansprüche

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• OLG Köln, 12.09.1996 - 14 WF 147/96

  Anwaltsgebühren für einen außergerichtlichen Unterhaltsvergleich bei Bewilligung …

  Auch wenn die in § 23 Abs. 1 Satz 3 2.Halbsatz BRAGO vorgenommene Gleichstellung des Prozeßkostenhilfeverfahrens mit dem gerichtlichen Verfahren vornehmlich durch regelmäßig erforderliche Prüfung der Erfolgsaussicht veranlaßt sein dürfte, kann der konkret erforderliche Arbeitsaufwand des Gerichts doch kein Kriterium für die Gebührenabgrenzung sein (ebenso OLG Nürnberg JurBüro 1996, 25 für den Fall eines im Scheidungsverfahren protokollierten, außergerichtlich ausgehandelten Unterhaltsvergleich m.w.N).
• OLG Koblenz, 05.02.1997 - 13 WF 1266/96
  Damit ist der Gesetzeszweck des § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, außergerichtliche Vergleiche zu fördern, nicht erreicht mit der Folge, daß die erhöhte Vergleichsgebühr nicht anfallen kann (so auch OLG Nürnberg, JurBüro 1996, 25; OLG Saarbrücken, MDR 96, 1193; LAG Köln, Rechtspfleger 96, 262; Mümmler, JurBüro 1996, 355, 356).
• LAG Hessen, 22.03.1999 - 6 Ta 429/98

  Vergleichsgebühr; Volle Gebühr bei Einbeziehung nicht eingeklagter Gegenstände

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• OLG Köln, 29.09.1997 - 27 WF 82/97

  Vergleich im PKH-Verfahren

  Der Senat schließt sich jedoch der Gegenansicht an, die dem Rechtsanwalt in derart gelagerten Fällen nur eine 10/10-Vergleichsgebühr zuerkennt (so OLG Nürnberg JurBüro 1996, 25; OLG Saarbrücken MDR 1996, 1193; OLG Köln - 14. Zivilsenat - RPfl 1997, 187).
• OLG Stuttgart, 06.05.1997 - 8 WF 20/97

  Vergleichsgebühr bei Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche - PKH-Anwalt

  In Literatur und Rechtsprechung ist streitig, ob in den Fällen, in denen - wie hier - in einem vor dem Gericht geschlossenen Vergleich nicht anhängige Ansprüche mitverglichen werden und das Gericht auch für den Vergleich Prozeßkostenhilfe bewilligt, nach dem Wert der mitverglichenen nicht anhängigen Ansprüche eine 15/10 oder nur eine 10/10 Vergleichsgebühr entsteht (für die Entstehung einer 15/10 Gebühr z. B. OLG Bamburg JurBüro 1996, 23; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 638; OLG Koblenz JurBüro 1997, 81; Pfälzisches OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 136; Enders JurBüro 1996, 617/618; a. A. OLG Nürnberg RPfleger 1996, 129; Mümmler in JurBüro 1995, 356).
• OLG Karlsruhe, 23.08.1996 - 20 WF 35/96

  Vergleichsgebühr bei Vergleich auch über nicht anhängige Ansprüche

  Ob der beigeordnete Rechtsanwalt auch dann eine 15/10-Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO erhält, wenn das Gericht die für das Scheidungsverfahren bereits bewilligte Prozeßkostenhilfe auf eine abschließende Scheidungsvereinbarung erstreckt, ist streitig (bejahend OLG Bamberg, JurBüro 1996, 23 f.; Enders, JurBüro 1995, 393 ff.; van Eicken, HGS 1995, 46; ablehnend OLG Nürnberg, JurBüro 1996, 25 ; Mümmler, JurBüro 1995, 355).
• OLG Saarbrücken, 19.04.1996 - 6 WF 32/96

  Anwaltsgebühr für einen gerichtlichen Scheidungsfolgenvergleich
• OLG Düsseldorf, 10.07.1997 - 10 WF 10/97
• OLG Saarbrücken, 19.04.1996 - 6 WF 29/96

  Anfall der Vergleichsgebühr
• OLG Saarbrücken, 19.04.1996 - 6 WF 30/96

  Höhe der Vergleichsgebühr - Begriff der Anhängigkeit