Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 20.06.1997

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 02.06.1997 - 14 W 292/97   

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https://dejure.org/1997,5986
OLG Koblenz, 02.06.1997 - 14 W 292/97 (https://dejure.org/1997,5986)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.06.1997 - 14 W 292/97 (https://dejure.org/1997,5986)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02. Juni 1997 - 14 W 292/97 (https://dejure.org/1997,5986)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Zeugen; Erstattung von Kosten für das Stellen eines Zeugen in einer einstweiligen Verfügungssache; Erforderlichkeit von Kosten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Koblenz - 1 H O 135/96
  • OLG Koblenz, 02.06.1997 - 14 W 292/97

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1293
  • MDR 1997, 888
  • Rpfleger 1997, 498
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 27.05.2011 - 14 W 955/11

    Prozesskosten: Höhe der erstattungsfähigen Kosten bei Gestellung eines

    Dass es schließlich nicht zu dessen Vernehmung kam, spielt für die maßgebliche Betrachtung ex ante keine Rolle (vgl. zum Ganzen Zöller/Herget, 28. Aufl. 2010, § 91 ZPO Rn. 13 "Zeugenauslagen"; Münchener Kommentar/Giebel, 3. Aufl. 2008, § 91 ZPO Rn. 149; OLG Koblenz: Beschluss vom 27.3.1986, Az. 14 W 269/86, MDR 1986, 856; Beschluss vom 2.6.1997, Az. 14 W 292/97, MDR 1997, 888; Beschluss vom 29.7.1997, Az. 14 W 436/97, Rn. 4 nach juris).
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 20.06.1997 - 84 T 292/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,19704
LG Berlin, 20.06.1997 - 84 T 292/97 (https://dejure.org/1997,19704)
LG Berlin, Entscheidung vom 20.06.1997 - 84 T 292/97 (https://dejure.org/1997,19704)
LG Berlin, Entscheidung vom 20. Juni 1997 - 84 T 292/97 (https://dejure.org/1997,19704)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1997, 498
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.01.2004 - VI ZB 76/03

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts für den Versicherungsnehmer

    Die Frage, ob dies stets der Fall ist, wenn Streitgenossen klagen oder verklagt werden, wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte unterschiedlich beantwortet (den Erstattungsanspruch bejahend vgl. OLG Schleswig, ZfSch 1984, 233, 234; OLG Düsseldorf, MDR 1985, 148; OLG Oldenburg, NZV 1991, 72; verneinend OLG Karlsruhe, VersR 1979, 944; OLG Bamberg, VersR 1986, 395 f.; OLG Hamm, MDR 1990, 1019; OLG München, MDR 1995, 263; OLG Koblenz, MDR 1995, 263 f.; LG Berlin, RPfleger 1997, 498; vgl. zum Meinungsstand: Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 91 Rdnr. 132, 137 f. m. w. N.).

    bb) Die Gegenansicht schränkt diesen Grundsatz nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ein (vgl. OLG Bamberg, VersR 1986, 395 f.; OLG München, MDR 1995, 263; OLG Koblenz, MDR 1995, 263 f.; LG Berlin, RPfleger 1997, 498).

  • OLG München, 16.01.1998 - 11 W 3354/97

    Erstattungsfähigkeit von Mahnanwaltskosten ; Erstattungsfähigkeit einer

    An seiner Rechtsprechung hält der Senat auch im Hinblick auf die in der neueren Rechtsprechung zunehmend vertretene Auffassung fest, nach der die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines eigenen Prozeßbevollmächtigten des Versicherten neben den Kosten des gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten sämtlicher Streitgenossen unabhängig vom Zeitpunkt ihrer jeweiligen Beauftragung generell von dem Vorliegen sachlicher Gründe für die gesonderte Bestellung abhängt (vgl. OLG Bamberg, VersR 1986, 395; OLG Hamm, JurBüro 1990, 1480 = MDR 1990, 1019; OLG Koblenz, AnwBl 1995, 206 = JurBüro 1995, 265; OLG München, AnwBl 1995, 205 = JurBüro 1995, 264; OLG Saarbrücken, JurBüro 1989, 1417; LG Berlin ­ ZK 84, Rpfleger 1997, 498).
  • KG, 25.11.1997 - 1 W 3666/96
    An seiner Rechtsprechung hält der Senat auch im Hinblick auf die in der neueren Rechtsprechung zunehmend vertretene Auffassung fest, nach der die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines eigenen Prozeßbevollmächtigten des Versicherten neben den Kosten des gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten sämtlicher Streitgenossen unabhängig vom Zeitpunkt ihrer jeweiligen Beauftragung generell von dem Vorliegen sachlicher Gründe für die gesonderte Bestellung abhängt (vgl. OLG Bamberg, VersR 1986, 395; OLG Hamm, JurBüro 1990, 1480 = MDR 1990, 1019; OLG Koblenz, AnwBl 1995, 206 = JurBüro 1995, 265; OLG München, AnwBl 1995, 205 = JurBüro 1995, 264; OLG Saarbrücken, JurBüro 1989, 1417; LG Berlin - ZK 84, Rpfleger 1997, 498).
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