Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 23.04.2001

Rechtsprechung
   KG, 08.05.2001 - 1 W 9827/00   

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https://dejure.org/2001,4648
KG, 08.05.2001 - 1 W 9827/00 (https://dejure.org/2001,4648)
KG, Entscheidung vom 08.05.2001 - 1 W 9827/00 (https://dejure.org/2001,4648)
KG, Entscheidung vom 08. Mai 2001 - 1 W 9827/00 (https://dejure.org/2001,4648)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BRAK-Mitteilungen

    Anwaltsgebühren - Gebührenermäßigung bei überörtlichen Sozietäten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2001, 194

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Ermäßigung der Anwaltsgebühren nach Einigungsvertrag bei überörtlicher Sozietät mit Kanzleisitz auch in den alten Bundesländern

  • Judicialis

    Einigungsvertrag Anl. I Kap. III Sachgebiet A/ Rechtspflege Abschnitt III Nr. 26 Buchst. a Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebührenermäßigung bei überörtlicher Anwaltssozietät

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 47 (Leitsatz und Auszüge)

    Anl. I, Kap. III, Sachg. A, Abschn. III, Nr. 26 Buchst. a Satz 1 EinigungsV
    Rechtsanwaltsgebühren/Ermäßigung nach EinigungsV/überörtliche Sozietät

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwaltsgebühren; Überörtliche Sozietät; Gebührenermäßigung; Mandatserteilung an Sozietät; Mandatsbearbeitung; Anwaltskosten; Ermäßigte Gebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3059
  • NJ 2001, 434 (Ls.)
  • WM 2001, 1635
  • Rpfleger 2001, 452
 
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Rechtsprechung
   LG Köln, 23.04.2001 - 104 Qs 69/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,21664
LG Köln, 23.04.2001 - 104 Qs 69/01 (https://dejure.org/2001,21664)
LG Köln, Entscheidung vom 23.04.2001 - 104 Qs 69/01 (https://dejure.org/2001,21664)
LG Köln, Entscheidung vom 23. April 2001 - 104 Qs 69/01 (https://dejure.org/2001,21664)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Gebührenanspruch des Verteidigers bei Verfahrenseinstellung durch das Gericht - Verfahrensfördernder Mitwirkungsbeitrag des Rechtsanwalt

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2001, 452
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.09.2008 - IX ZR 174/07

    Voraussetzungen der Erledigungsgebühr

    Es genügt hierfür jede Tätigkeit, die zur Förderung der Verfahrenserledigung geeignet ist (LG Stralsund AGS 2005, 442; AnwK-RVG/N. Schneider, 3. Aufl. VV 5115 Rn. 28; Burhoff, RVG, 2. Aufl. Nr. 5115 VV Rn. 9 f., 15; Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. Nr. 5115 VV Rn. 6; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. Nr. 5115 Rn. 1; Hartung in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl. Nr. 5115 Rn. 8, 15; Enders JurBüro 2006, 393, 395; ebenso zu § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BRAGO OLG Düsseldorf RPfleger 2003, 41; LG Köln RPfleger 2001, 452; AG Hamburg MDR 1999, 831, 832).
  • OLG Stuttgart, 08.03.2010 - 2 Ws 29/10

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Zusätzliche Gebühr wegen Mitwirkung an der

    Hier ist aber das Gegenteil der Fall: Die vorliegenden Anregungen einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO gingen zunächst vom Verteidiger aus und sind - da Kausalität gerade nicht erforderlich ist - auch dann ausreichend, wenn das Verfahren möglicherweise auch ohne die Anregung der Verteidigung eingestellt worden wäre (so auch LG Köln, Beschluss vom 23.04.2001, 104 Qs 69/01, StV 2001, 638; LG Saarbrücken, Beschluss vom 20.02.2001, 4 Qs 8/01 I, ebenda).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2002 - 2 Ws 261/02

    Gebühr des Pflichtverteidigers bei verfahrensförderndem Tätigwerden außerhalb der

    In Rechtsprechung und Literatur werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob eine ursächliche oder zumindest mitursächliche Tätigkeit des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Verfahrensbeendigung vorausgesetzt wird und welchen Umfang eine verfahrensfördernde Tätigkeit haben muss (vgl. OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, NStZ-RR 1999, 192 mwN; LG Hamburg JurBüro 2001, 301; LG Köln Rpfleger 2001, 452; AG Hamburg MDR 1999, 831, 832 mwN; zfs 1998, 480, 481; Gerold-Madert, 15. Aufl., § 84 BRAGO Rdnr. 11 mwN; Gebauer-Schneider, 1. Aufl., § 84 BRAGO Rdnr. 31; Hartmann, 31. Aufl., § 84 BRAGO Rdnr. 20 mwN).
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