Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.11.2001 - 4 Ws 453/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,4179
OLG Düsseldorf, 29.11.2001 - 4 Ws 453/01 (https://dejure.org/2001,4179)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.11.2001 - 4 Ws 453/01 (https://dejure.org/2001,4179)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. November 2001 - 4 Ws 453/01 (https://dejure.org/2001,4179)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung einer Pflichtverteidigervergütung durch einen Rechtspfleger; Festsetzung der Vergütung eines als Pflichtverteidiger beigeortneten Rechtsanwalts durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; Kosten für die Ablichtung von Akten; Geltendmachung von Fotokopiekosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Auslagen - Absetzen von Kopiekosten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Auslagen - Absetzen von Kopiekosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2002, 224
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08

    Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des

    Sie unterfällt weder den mit den Rechtsanwaltsgebühren abgegoltenen (§ 15 Abs. 1 RVG) allgemeinen Geschäftskosten des Rechtsanwalts (Volpert in Burhoff, RVG 2. Aufl. S. 64; Schmidt in Burhoff, RVG 2. Aufl. S. 1516; Hartung in Hartung/Römermann/Schons, RVG 2. Aufl. Vorbem. 7 VV Rn. 9; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 17. Aufl. Vorbem. 7 VV Rn. 8; Schneider in AnwK, RVG 2. Aufl. Vorbem. 7 VV Rn. 29 f.; Bohnenkamp, JurBüro 2007, 569 f.), noch ist sie von der Post- und Telekommunikationspauschale des § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 7002 VV abgedeckt (vgl. zur früheren Rechtslage nach § 26 Satz 2 BRAGO: OLG Düsseldorf RPfleger 2002, 224, 225).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 236/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Zwar mag die (nahezu) vollständige Ablichtung der Verfahrensakte im Rahmen sachgemäßer Mandatsausübung erforderlich sein für einen Verteidiger, der die ausschließlich in Papierform existente Verfahrensakte nur vorübergehend erhält und der demzufolge darauf angewiesen ist, sich mittels Erstellung von Kopien binnen kurzer Frist erstmals eine alleinige Arbeitsgrundlage für die weitere Verteidigung zu verschaffen (vgl. hierzu Senat JurBüro 2000, 359 und III-1 Ws 12/07 vom 5. März 2007 ; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JurBüro 1984, 713 und 4. Strafsenat, JurBüro 2002, 307).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 261/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Zwar mag die (nahezu) vollständige Ablichtung der Verfahrensakte im Rahmen sachgemäßer Mandatsausübung erforderlich sein für einen Verteidiger, der die ausschließlich in Papierform existente Verfahrensakte nur vorübergehend erhält und der demzufolge darauf angewiesen ist, sich mittels Erstellung von Kopien binnen kurzer Frist erstmals eine alleinige Arbeitsgrundlage für die weitere Verteidigung zu verschaffen (vgl. hierzu Senat JurBüro 2000, 359 und III-1 Ws 12/07 vom 5. März 2007 ; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JurBüro 1984, 713 und 4. Strafsenat, JurBüro 2002, 307).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 247/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Zwar mag die (nahezu) vollständige Ablichtung der Verfahrensakte im Rahmen sachgemäßer Mandatsausübung erforderlich sein für einen Verteidiger, der die ausschließlich in Papierform existente Verfahrensakte nur vorübergehend erhält und der demzufolge darauf angewiesen ist, sich mittels Erstellung von Kopien binnen kurzer Frist erstmals eine alleinige Arbeitsgrundlage für die weitere Verteidigung zu verschaffen (vgl. hierzu Senat JurBüro 2000, 359 und III-1 Ws 12/07 vom 5. März 2007 ; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JurBüro 1984, 713 und 4. Strafsenat, JurBüro 2002, 307).
  • OLG Schleswig, 06.01.2005 - 1 Ws 443/04

    Anwaltsgebühren bei Vertretung des Untergebrachten im Verfahren über Aussetzung

    Auch die mit der Erinnerung in zulässiger Weise nachgeschobenen Forderungen (vgl. Schneider in Riedel/Süßbaum, BRAGO, 8. Auflage, Rz. 44 zu § 128) hinsichtlich der verauslagten Aktenversendungsgebühr (vgl. OLG Düsseldorf, JurBüro 2002, 307) in Höhe von 8, 00 Euro und der angefertigten Kopien in Höhe von 25, 75 Euro sind begründet.
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 307/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Zwar mag die (nahezu) vollständige Ablichtung der Verfahrensakte im Rahmen sachgemäßer Mandatsausübung erforderlich sein für einen Verteidiger, der die ausschließlich in Papierform existente Verfahrensakte nur vorübergehend erhält und der demzufolge darauf angewiesen ist, sich mittels Erstellung von Kopien binnen kurzer Frist erstmals eine alleinige Arbeitsgrundlage für die weitere Verteidigung zu verschaffen (vgl. hierzu Senat JurBüro 2000, 359 und III-1 Ws 12/07 vom 5. März 2007 ; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JurBüro 1984, 713 und 4. Strafsenat, JurBüro 2002, 307).
  • KG, 05.10.2016 - 1 Ws 1/16

    Vergütungsfestsetzung für den Rechtsanwalt im strafrechtlichen

    Zweifel, ob die Auslagen erforderlich waren, gehen nach der herrschenden Auffassung zu Lasten der Staatskasse (vgl. etwa KG, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 2/5 Ws 131/06 -, RVGreport 2008, 302; OLG Düsseldorf Rpfleger 2002, 224; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt a.a.O., § 46 Rdn. 87; Volpert a.a.O., A. Vergütungs-ABC, Auslagen aus der Staatskasse [§ 46 Abs. 1 und 2], Rdn. 210).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 246/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Zwar mag die (nahezu) vollständige Ablichtung der Verfahrensakte im Rahmen sachgemäßer Mandatsausübung erforderlich sein für einen Verteidiger, der die ausschließlich in Papierform existente Verfahrensakte nur vorübergehend erhält und der demzufolge darauf angewiesen ist, sich mittels Erstellung von Kopien binnen kurzer Frist erstmals eine alleinige Arbeitsgrundlage für die weitere Verteidigung zu verschaffen (vgl. hierzu Senat JurBüro 2000, 359 und III-1 Ws 12/07 vom 5. März 2007 ; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JurBüro 1984, 713 und 4. Strafsenat, JurBüro 2002, 307).
  • OLG Schleswig, 06.01.2005 - 1 Ws 139/04

    Anwaltsgebühren bei Vertretung des Untergebrachten im Verfahren über Aussetzung

    Auch die mit der Erinnerung in zulässiger Weise nachgeschobenen Forderungen (vgl. Schneider in Riedel/Süßbaum, BRAGO, 8. Auflage, Rz. 44 zu § 128) hinsichtlich der verauslagten Aktenversendungsgebühr (vgl. OLG Düsseldorf, JurBüro 2002, 307) in Höhe von 8, 00 Euro und der angefertigten Kopien in Höhe von 25, 75 Euro sind begründet.
  • OLG Braunschweig, 08.06.2018 - 1 Ws 92/18

    Kopien, Erforderlichkeit, Kopie der gesamten Akte

    In der von der Bezirksrevisorin in Bezug genommene Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 29. November 2001, 4 Ws 453/01 wurden zwar tatsächlich (ursprünglich) 25 % in Abzug gebracht, jedoch wurde die Sache dort an das Landgericht zurückverwiesen, mit der Begründung, dass das Landgericht anhand der Akten zu überprüfen habe, ob ein Abschlag in dieser Höhe gerechtfertigt sei (Rn.6, zitiert nach juris).
  • AG Mettmann, 29.04.2010 - 31 Ds 194/09

    Verantwortlichkeit eines Rechtsanwalts für die Führung einer Rechtssache i.R.d.

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