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   OLG Schleswig, 20.08.2001 - 16 W 130/01   

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https://dejure.org/2001,6682
OLG Schleswig, 20.08.2001 - 16 W 130/01 (https://dejure.org/2001,6682)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20.08.2001 - 16 W 130/01 (https://dejure.org/2001,6682)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20. August 2001 - 16 W 130/01 (https://dejure.org/2001,6682)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Taschengeldpfändung ; Darlehen; Billigkeitsentscheidung; Beschwerde

Verfahrensgang

  • AG Eckernförde - 10 M 1605/99
  • LG Kiel - 13 T 233/00
  • OLG Schleswig, 20.08.2001 - 16 W 130/01

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2002, 87
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.12.2007 - VII ZB 47/07

    Pfändbarkeit von Ansprüchen aus einer nur auf den Todesfall abgeschlossenen

    So kann die Pfändung zur Beitreibung privilegierter Ansprüche im Sinne der §§ 850d, 850 f. Abs. 2 ZPO der Billigkeit entsprechen (OLG Hamm, RPfleger 2002, 161; OLG Schleswig, RPfleger 2002, 87, 88).
  • BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 57/03

    Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des haushaltführenden Ehegatten

    Nur wenn positiv feststeht, daß auch diese besonderen Voraussetzungen für die Pfändung vorliegen, darf die Pfändung des nach Abs. 1 Nr. 2 ZPO grundsätzlich unpfändbaren Taschengeldanspruchs zugelassen werden (vgl. nur OLG Schleswig Rpfleger 2002, 87).

    So kann die Pfändung zur Beitreibung privilegierter Ansprüche im Sinne der §§ 850d, 850f Abs. 2 ZPO der Billigkeit entsprechen (vgl. OLG Hamm Rpfleger 2002, 161; OLG Schleswig Rpfleger 2002, 87, 88).

  • OLG Rostock, 01.08.2008 - 10 WF 31/08

    Änderung einer Prozesskostenhilfeentscheidung: Zahlungsanordnung wegen eines

    Dabei obliegt dem beitreibenden Gläubiger ein hoher Begründungsaufwand, um darzulegen, dass der Vollstreckungszugriff auf den grundsätzlich unpfändbaren Taschengeldanspruch des Schuldners ausnahmsweise zulässig ist (vgl. etwa Schleswig-Holsteinsches Oberlandesgericht, Beschluss v. 20.08.2001 - 16 W 130/01 -, zitiert nach JURIS).
  • OLG Köln, 05.08.2003 - 25 UF 5/03
    Von daher ist es für die Entscheidung dieses Rechtsstreits unerheblich, dass im Vollstreckungsverfahren weder die Klägerin über die schlichte Wiedergabe ihrer Ansicht hinaus die Voraussetzungen der Billigkeit der Pfändung auch nur ansatzweise dargelegt noch das Vollstreckungsgericht hierzu irgendwelche Ausführungen gemacht hat, obwohl dies auch im vorliegenden Fall notwendig gewesen wäre (vgl. zur Frage der Billigkeit u.a. OLG Nürnberg InVo 1998, 226; OLG Schleswig InVo 2002, 189; Brandenburg.OLG InVo 2002, 469; Stöber a.a.O. Rn. 1031b m.w.N.).
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