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Rechtsprechung
   BayObLG, 07.02.1984 - 1 ObOWi 6/84   

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https://dejure.org/1984,2536
BayObLG, 07.02.1984 - 1 ObOWi 6/84 (https://dejure.org/1984,2536)
BayObLG, Entscheidung vom 07.02.1984 - 1 ObOWi 6/84 (https://dejure.org/1984,2536)
BayObLG, Entscheidung vom 07. Februar 1984 - 1 ObOWi 6/84 (https://dejure.org/1984,2536)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründung; Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit; Gericht; Erlaß; Entscheidung; Anfechtung

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1984, 245
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 07.09.1995 - 2 ObOWi 551/95
    Demzufolge besteht in Rechtsprechung und Literatur seit jeher Einigkeit dahin, daß eine nicht zu Protokoll der Geschäftsstelle des Ausgangsgerichts, sonderen eines anderen Gerichts erklärte Revisionsbegründung unwirksam ist (so schon RGSt 3, 50; ferner: RGSt 59, 419/420; BGH bei Kusch NStZ 1994, 25; BayObLGSt 1951, 350; BayObLG VRS 66, 282 ; OLG Stuttgart MDR 1982, 74; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 345 Rn. 19; KK/Pikart StPO 3. Aufl. § 345 Rn. 20, § 341 Rn. 9; LR/Hanack StPO 24. Aufl. § 345 Rn. 30; KMR/Paulus StPO 8. Aufl. § 345 Rn. 21).
  • KG, 21.06.1999 - 1 Ss 319/98
    Die Beurkundung durch das unzuständige Amtsgericht Frankfurt (Oder) macht die Revisionsbegründung unwirksam (vgl. BGH bei Kusch NStZ 1994, 25; BayObLG wistra 1996, 120; GA 1984, 429 ff.; OLG Stuttgart JR 1982, 167, 168; Hanack in Löwe­Rosenberg, StPO, 24. Auflage, § 345 Rdnr. 30); diese wird auch nicht dadurch wirksam, daß das Protokoll innerhalb der Begründungsfrist beim zuständigen Gericht eingeht (vgl. BayObLG wistra 1996, 120).".
  • KG, 23.02.1998 - 1 Ss 373/97
    Soweit der Angeklagte seine Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet, kann er dies nur bei dem Gericht tun, dessen Urteil er anfechten will (vgl. BGH bei Kusch, NStZ 1994, 25; BayObLG bei Rüth, DAR lg,34, 246; VRS 66, 282; Kleinknecht/Meyer­Goßner, StPO 43. Aufl., § 345 Rdn. 19).
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Rechtsprechung
   LG Bonn, 21.12.1983 - 6 T 295/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,10743
LG Bonn, 21.12.1983 - 6 T 295/83 (https://dejure.org/1983,10743)
LG Bonn, Entscheidung vom 21.12.1983 - 6 T 295/83 (https://dejure.org/1983,10743)
LG Bonn, Entscheidung vom 21. Dezember 1983 - 6 T 295/83 (https://dejure.org/1983,10743)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1984, 245
 
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