Rechtsprechung
   EuGH, 15.06.1999 - C-140/97   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • EU-Kommission

    Rechberger u.a.

    Richtlinie 90/314 des Rates, Artikel 7
    1 Rechtsangleichung - Pauschalreisen - Richtlinie 90/314 - Artikel 7 betreffend den Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters - Geltungsbereich - Reisen, die unter Inanspruchnahme einer finanziellen Beteiligung einem beschränkten Verbraucherkreis als Geschenk angeboten werden - Einbeziehung - Verstoß gegen nationales Wettbewerbsrecht

  • EU-Kommission

    Rechberger u.a.

  • Jurion

    Vorliegen einer Pauschalreise; Den Abonnenten einer Tageszeitung zu herabgesetztem Preis angebotene Reise; Haftung des Mitgliedstaats bei nicht rechzeitiger Umsetzung einer Richtlinie; Angebot einer Pauschalreise als "Geschenk" in einer großen Tageszeitung

  • opinioiuris.de

    Rechberger u.a.

  • Prof. Dr. Lorenz

    Staatshaftung für Nicht-Umsetzung von Richtlinien - Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 90/314/EWG Art. 7
    1 Rechtsangleichung - Pauschalreisen - Richtlinie 90/314 - Artikel 7 betreffend den Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters - Geltungsbereich - Reisen, die unter Inanspruchnahme einer finanziellen Beteiligung einem beschränkten Verbraucherkreis als Geschenk angeboten werden - Einbeziehung - Verstoß gegen nationales Wettbewerbsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Linz - Auslegung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates über Pauschalreisen - Geltungsbereich (Reiseangebot an Abonnenten einer Zeitung, die nur für Flughafengebühren, einen etwaigen Einzelzimmerzuschlag usw., nicht aber für Beförderung und Übernachtung in einem Mehrbettzimmer zahlen) - Umsetzungsfrist im Fall Österreichs (Teilnehmer am Europäischen Wirtschaftsraum seit dem 1. Januar 1994) - Hinreichende Abdeckung des Risikos durch die nach den österreichischen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Maßnahmen - Außervertragliche Haftung des Staates - Unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der unterbliebenen Umsetzung einer Richtlinie und dem Schaden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3181
  • EuZW 1999, 468
  • RRa 1999, 227



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 130/08

    Zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler

    Dieser setzt gemäß Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie nicht nur voraus, dass die Reise zwei der in dieser Bestimmung genannten Bestandteile aufweist, sondern auch, dass der Vertrag zu einem Pauschalpreis verkauft wurde (vgl. EuGH, Urt. v. 15.6.1999, Slg. I 3499 ff. Tz. 31 = RRa 1999, 227 ff. - Rechberger/Österreich).
  • BGH, 16.04.2002 - X ZR 17/01

    Zur Einstandspflicht des Versicherungsunternehmens aus Sicherungsscheinen für

    § 651 k BGB bezweckt ebenso wie Art. 7 der Pauschalreiserichtlinie den vollständigen Schutz der in diesen Vorschriften genannten Rechte der Verbraucher und damit den Schutz der Verbraucher gegen sämtliche Risiken, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ergeben (vgl. BGH Urt. v. 28.3.2001 - IV ZR 19/00, NJW 2001, 1934 unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 15.6.1999 - Rs. C-140/97 - Rechberger, Slg. 1999 I 3499 = NJW 1999, 3181, 3185).
  • EuGH, 18.01.2001 - C-150/99

    Stockholm Lindöpark

    21 und 23; Denkavit u. a., Randnr. 48, und Brinkmann, Randnr. 25; vgl. außerdem Urteile vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-140/97, Rechberger u. a., Slg. 1999, I-3499, Randnr. 21, und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97, Haim, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 36).

    Insoweit gehört zu den Gesichtspunkten, die das zuständige Gericht gegebenenfalls zu berücksichtigen hat, namentlich das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift (Urteil Rechberger u. a., Randnr. 50).

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