Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht eines Hotelbetreibers zur Ausstattung von Glastüren mit Sicherheitsglas oder warnenden Merkmalen; Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters bei der Vorbereitung und Durchführung der veranstalteten Reise; Verletzung der ...

 
• reise-recht-wiki.de

  Umfang der Erkundigungspflicht im Hinblick auf Glastüren

• Judicialis

  BGB § 278; ; BGB § 651c; ; BGB § 651f Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BauO NW § 36 Abs. 7 S. 2; ; BauO NW § 40 Abs. 2; ; ZPO § 293

• rewis.io
• RA Kotz

  Pauschalreise - Treppensturz im Hotel - Haftung des Reiseveranstalters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 651a § 651c § 651f § 823; ZPO § 293
  Mitwirkungspflicht der Parteien bei der Ermittlung ausländischer Rechtsnormen - Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters bei Ausstattung der Hotelanlage mit Glastüren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Bulgarische Glastüren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bulgarische Glastüren

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verbindung zwischen zwei Räumen nicht beleuchtbar - Reisemangel

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Urlauber stürzt durch Hotel-Glastür - Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet, für Sicherheitsglas zu sorgen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Reiseveranstalter haftet nicht für Sturz in eine Glastür - Tür muss nicht aus Sicherheitsglas bestehen

Papierfundstellen

• MDR 2007, 943
• RRa 2007, 164

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 16.05.2006 - VI ZR 189/05

  Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung hinsichtlich mit …

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2006 - 16 U 31/06

  Verneint hat er - sofern nicht besondere Umstände, etwa frühere Vorfälle vorliegen - eine entsprechende Pflicht eines Vermieters einer Wohnung für Zimmertüren mit Glasausschnitten (BGH NJW 2006, 2326).

  Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (BGH NJW 2006, 2326), wozu nach den vorstehenden Ausführungen wegen des baulichen Zustands der Tür kein Anlass bestand.

  Vielmehr sieht sich der Senat im Einklang mit der Rechtsprechung zu ähnlich gelagerten Fällen (BGH NJW 2006, 2326 und insbesondere OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1483) sowie Äußerungen in der Literatur (…Schuschke a. a. O.).

• BGH, 18.07.2006 - X ZR 142/05

  Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2006 - 16 U 31/06

  Bei dieser Verkehrssicherungspflicht handelt es sich zugleich um eine reisevertragliche Obhuts- und Fürsorgepflicht, deren Verletzung einen Reisemangel begründen kann (BGH NJW 2006, 3268; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 59;… Führich, Reiserecht, 5. Auflage, Rn. 425).

  Allerdings können bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, die typischen Gefährdungen entgegenwirken sollen, Anscheinsbeweisgrundsätze zu Gunsten des Geschädigten eingreifen, nämlich dann, wenn sich in dem Schadensfall gerade diejenige Gefahr verwirklicht, der durch die Auferlegung bestimmter Verhaltenspflichten begegnet werden soll (BGH NJW 1994, 945 u. NJW 2006, 3268).

• OLG Düsseldorf, 05.12.1996 - 18 U 73/96

  Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters hinsichtlich der Art des …

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2006 - 16 U 31/06

  Für Glastüren einer Hotelanlage, die mit einem sichtbaren Rahmen versehen sind und sich als typische Balkon- oder Terrassentüren darstellen, hat das OLG Düsseldorf eine Erkundigungspflicht des Reiseveranstalters verneint (OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1483).

  Vielmehr sieht sich der Senat im Einklang mit der Rechtsprechung zu ähnlich gelagerten Fällen (BGH NJW 2006, 2326 und insbesondere OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1483) sowie Äußerungen in der Literatur (…Schuschke a. a. O.).

 
• OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - 20 U 30/02

  Haftung des Reiseveranstalters bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch …

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2006 - 16 U 31/06

  Bei dieser Verkehrssicherungspflicht handelt es sich zugleich um eine reisevertragliche Obhuts- und Fürsorgepflicht, deren Verletzung einen Reisemangel begründen kann (BGH NJW 2006, 3268; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 59;… Führich, Reiserecht, 5. Auflage, Rn. 425).
• BGH, 14.12.1993 - VI ZR 271/92

  Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2006 - 16 U 31/06

  Allerdings können bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, die typischen Gefährdungen entgegenwirken sollen, Anscheinsbeweisgrundsätze zu Gunsten des Geschädigten eingreifen, nämlich dann, wenn sich in dem Schadensfall gerade diejenige Gefahr verwirklicht, der durch die Auferlegung bestimmter Verhaltenspflichten begegnet werden soll (BGH NJW 1994, 945 u. NJW 2006, 3268).
• BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03

  Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2006 - 16 U 31/06

  Die Klage ist zulässig; dies gilt wegen der noch vorhandenen und im Verhandlungstermin deutlich gewordenen schweren Behinderungen des Klägers insbesondere auch bezüglich der Begrenzung des bezifferten Schmerzensgeldantrags auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (BGH NJW 2004, 1243) sowie wegen des Feststellungsantrags.
• BGH, 25.02.1988 - VII ZR 348/86

  Haftung des Reiseveranstalters für Mängel einer Hotelanlage

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2006 - 16 U 31/06

  Der Reiseveranstalter muss sich insbesondere vergewissern, dass die von ihm unter Vertrag genommenen Hotels einen ausreichenden Sicherheitsstandard bieten (st. Rspr. seit BGHZ 103, 298, 304).
• BGH, 31.05.1994 - VI ZR 233/93

  Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2006 - 16 U 31/06

  Dahingestellt bleiben kann es, ob ein dem § 36 Abs. 7 S. 2 BauO NW entsprechender Fall vorliegt, wie der Privatsachverständige Prof. Dr. M. wohl annimmt und ob in Anwendung deutscher Maßstäbe i. V. m. den hierzu vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH VersR 1994, 996) ggfls.
• LG Koblenz, 29.11.2004 - 16 O 364/02

  Schadensersatzanspruch gegen einen Reiseveranstalter wegen eines Unfalls während …

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2006 - 16 U 31/06

  Der Bundesgerichtshof hat - wie zuvor bereits der Senat - eine Pflicht eines Reiseveranstalters zur Überprüfung von Glaseingangstüren zu einer gebuchten Unterkunft nur für den Sonderfall angenommen, dass die Anlage mit bestimmten Ausstattungsmerkmalen beworben worden war (BGH NJW 2006, 2918, OLG Köln RRa 2005, 27: "kindgerechte Ausstattung").
• BGH, 18.07.2006 - X ZR 44/04

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters; Verwendung von …

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2006 - 16 U 31/06

  Der Bundesgerichtshof hat - wie zuvor bereits der Senat - eine Pflicht eines Reiseveranstalters zur Überprüfung von Glaseingangstüren zu einer gebuchten Unterkunft nur für den Sonderfall angenommen, dass die Anlage mit bestimmten Ausstattungsmerkmalen beworben worden war (BGH NJW 2006, 2918, OLG Köln RRa 2005, 27: "kindgerechte Ausstattung").

• OLG Karlsruhe, 28.09.2016 - 7 U 196/15

  Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters: Sturz eines 5 1/2-jährigen …

  Der Sachverhalt unterscheidet sich damit maßgeblich von demjenigen, der der Senatsentscheidung vom 18. April 2007 (7 U 73/06, NJW-RR 2007, 1356 mit abl. Anm. Tonner, RRa 2007, 164;… ablehnend auch Staudinger/Ansgar Staudinger, BGB, § 651f [2016] Rn. 91) zugrunde lag.
• OLG Celle, 06.09.2018 - 11 U 42/18

  Anforderungen an die Begründung der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht …

  Die von Seiten des Klägers aufgeworfene Frage, ob die streitgegenständliche Glastür den örtlichen Baurechtsvorschriften entsprach, stellt demgegenüber eine vorgelagerte Tatsachenfrage dar, hinsichtlich derer der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. dazu OLG Düsseldorf…, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 21 U 69/14, juris Rn. 98 - 101; OLG Köln, Urteil vom 18. Dezember 2006 - 16 U 31/06, juris Rn. 22).