Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.02.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 19.11.2009 - C-402/07 und C-432/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,88
EuGH, 19.11.2009 - C-402/07 und C-432/07 (https://dejure.org/2009,88)
EuGH, Entscheidung vom 19.11.2009 - C-402/07 und C-432/07 (https://dejure.org/2009,88)
EuGH, Entscheidung vom 19. November 2009 - C-402/07 und C-432/07 (https://dejure.org/2009,88)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 - Begriffe 'Verspätung' und 'Annullierung' von Flügen - Ausgleichsanspruch bei Verspätung - Begriff 'außergewöhnliche Umstände'

  • IWW
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Sturgeon u.a.

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 - Begriffe "Verspätung" und "Annullierung" von Flügen - Ausgleichsanspruch bei Verspätung - Begriff "außergewöhnliche Umstände"

  • Europäischer Gerichtshof

    Böck und Lepuschitz

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 - Begriffe "Verspätung" und "Annullierung" von Flügen - Ausgleichsanspruch bei Verspätung - Begriff "außergewöhnliche Umstände"

  • EU-Kommission

    Sturgeon u.a.

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 - Begriffe "Verspätung" und "Annullierung" von Flügen - Ausgleichsanspruch bei Verspätung - Begriff "außergewöhnliche Umstände"

  • EU-Kommission

    Sturgeon u.a.

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 - Begriffe ‚Verspätung‘ und ‚Annullierung‘ von Flügen - Ausgleichsanspruch bei Verspätung - Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen

  • Wolters Kluwer

    Annahme einer Annullierung bei erheblicher Verspätung eines Fluges; Gleichstellung des Fluggastes eines verspäteten Fluges und des Fluggastes eines annullierten Fluges im Hinblick auf die Anwendung eines Ausgleichsanspruchs; Auslegung des Begriffes "außergewöhnliche ...

  • reise-recht-wiki.de

    Ab einer Verspätung und Ankunftsverspätung von 3 Stunden haben Fluggäste und Reise Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastverordnung Nr. 261/2004

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Luftverkehr: Ausgleichsanspruch auch bei Verspätungen von mindestens drei Stunden, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor

  • kanzlei-woicke.de
  • RA Kotz

    Flugannullierung - Schadensersatz durch Fluggesellschaft

  • streifler.de

    Ausgleichsanspruch bei Flugverstätung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsansprüche von Fluggästen bei Verspätung und Annullierung von Flügen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004; Christopher Sturgeon u.a. gegen Condor Flugdienst GmbH (C-402/07) und Stefan Böck u.a. gegen Air France SA (C-432/07)

  • datenbank.nwb.de

    Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Begriff außergewöhnliche Umstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - DEN FLUGGÄSTEN VERSPÄTETER FLÜGE KANN EIN AUSGLEICHSANSPRUCH ZUSTEHEN

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Flugverspätung

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Sturgeon u.a.

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 - Begriffe "Verspätung" und "Annullierung" von Flügen - Ausgleichsanspruch bei Verspätung - Begriff "außergewöhnliche Umstände"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Entschädigung bei Annullierung bzw. Verspätung von Flügen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fluggäste erheblich verspäteter Flüge haben Anspruch auf Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Muss ich Flugverspätungen über mehrere Stunden ohne Entschädigung der Airline hinnehmen?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Flugreise: Entschädigung gibt es ab drei Stunden Verspätung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Anspruch auf Entschädigung bei verspäteten Flügen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entschädigung wegen Flugverspätung - Flug endet mit Öffnen der Tür

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flugverspätung - Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Onlinebuchung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Recht auf Entschädigung ab Flugverspätung von drei Stunden - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    EuGH stärkt Fluggastrechte: Flug verspätet - Geld zurück

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Fluggesellschaften müssen Passagiere bei Verspätungen entschädigen // EuGH stärkt Verbraucherrechte

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wann verjähren Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung?

Besprechungen u.ä. (3)

  • beck-blog (Entscheidungsanmerkung)

    Stärkung der Fluggastrechte durch den EuGH belastet europäische Luftfahrtbranche

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die EU-Fluggastrechte-VO und das Montrealer Übereinkommen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5, 6, 7 VO EG 261/2004 (FluggastVO)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Fluggastrechte

Sonstiges (9)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ausgleichsansprüche für Fluggäste bei Verspätungen - Offene Auslegungsfragen zur FluggastVO nach dem EuGH-Urteil vom 19.11.2009" von RAe Dr. Ludger Giesberts, LL.M., und Guido Kleve, original erschienen in: NZV 2010, 273 - 278.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Urteil des EuGH in den Rechtssachen Sturgeon und Böck - Über den Wolken muss die Freiheit (zur Rechtsfortbildung) wohl grenzenlos sein" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: RRa 2010, 10 - 14.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zu extensive Rechtsfortbildung des EuGH? - Urteilsanmerkung zu EuGH C 402/07 und 432/07" von RA Prof. Dr. Wolf Müller-Rostin, original erschienen in: TranspR 2010, 93 - 99.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 18. September 2007 - Stefan Böck und Cornelia Lepuschitz gegen Air France SA

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 30. August 2007 - Christopher Sturgeon, Gabriel Sturgeon, Alana Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Rechte des Fluggasts bei Flugannullierung und -verspätung" von RiAG Dr. Christopher Woitkewitsch, original erschienen in: MDR 2012, 193 - 197.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Einklagen von Fluggastrechten mit dem Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen" von RA Prof.Dr. Hans-Peter Mayer, MdEP; RAin Julia Lindemann, original erschienen in: NJW 2012, 2317 - 2321.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) - Auslegung des Art. 2 Buchst. l und des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 43
  • EuZW 2009, 890
  • NZV 2010, 21 (Ls.)
  • RRa 2010, 93
 
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Wird zitiert von ... (325)

  • EuGH, 26.02.2013 - C-11/11

    Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr

    Frau Folkerts habe nämlich nur dann einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 600 Euro, wenn die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, Slg. 2009, I-10923) - wonach einem Fluggast auch bei einer großen Verspätung ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 zustehe - auch für den Fall gelte, dass beim Start noch keine Verspätung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung gegenüber der planmäßigen Abflugzeit vorgelegen habe, die Ankunft am Endziel aber gleichwohl drei Stunden oder mehr nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erfolgt sei.

    Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass Fluggäste, die eine große Verspätung erleiden, d. h. eine Verspätung von drei Stunden oder mehr, ebenso wie Fluggäste, deren ursprünglicher Flug annulliert wurde und denen das Luftfahrtunternehmen keine anderweitige Beförderung unter den in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Voraussetzungen anbieten kann, einen Ausgleichsanspruch auf der Grundlage von Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 haben, da sie in ähnlicher Weise einen irreversiblen Zeitverlust und somit Unannehmlichkeiten erleiden (vgl. Urteile Sturgeon u. a., Randnrn. 60 und 61, und vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 34 und 40).

    Da diese Unannehmlichkeiten im Fall verspäteter Flüge bei der Ankunft am Endziel eintreten, hat der Gerichtshof entschieden, dass das Vorliegen einer Verspätung für die Zwecke der in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Ausgleichszahlung anhand der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel beurteilt werden muss (vgl. Urteile Sturgeon u. a., Randnr. 61, sowie Nelson u. a., Randnr. 40).

    Außerdem können die Ausgleichszahlungen, die je nach der mit den betreffenden Flügen zurückgelegten Entfernung 250 Euro, 400 Euro oder 600 Euro betragen, nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 261/2004 noch um 50 % gekürzt werden, wenn die Verspätung bei einem nicht unter Art. 7 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung fallenden Flug unter vier Stunden bleibt (Urteile Sturgeon u. a., Randnr. 63, sowie Nelson u. a., Randnr. 78).

  • EuGH, 04.05.2017 - C-315/15

    Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand,

    Nach den Erwägungsgründen 14 und 15 sowie Art. 5 Abs. 3 dieser Verordnung ist das Luftfahrtunternehmen abweichend von Abs. 1 dieses Artikels von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste gemäß Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 befreit, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung des Fluges bzw. dessen um drei Stunden oder mehr verspätete Ankunft auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, EU:C:2009:716, Rn. 69, und vom 31. Januar 2013, McDonagh, C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 38).

    Das Unternehmen hat somit nachzuweisen, dass es ihm auch unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel offensichtlich nicht möglich gewesen wäre, ohne angesichts der Kapazitäten des Unternehmens zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht tragbare Opfer die außergewöhnlichen Umstände zu vermeiden, mit denen es konfrontiert war und die zur Annullierung des Fluges bzw. dessen um drei Stunden oder mehr verspäteten Ankunft geführt haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, EU:C:2009:716, Rn. 61, und vom 12. Mai 2011, Eglitis und Ratnieks, C-294/10, EU:C:2011:303, Rn. 25).

  • BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16

    Fluggastrechte bei "Wet Lease"

    Die beiden Definitionen stehen im Gesamtzusammenhang der jeweiligen Verordnung und sind wie alle unionsrechtlichen Vorschriften unter Berücksichtigung des Zusammenhanges und des Ziels der jeweiligen Regelung auszulegen (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, RRa 2009, 282 Rn. 41 - Sturgeon).

    Wenn dem Fluggast bereits eine - im Hinblick auf die Fluggastrechte möglicherweise irreführende - Information nach Art. 11 VO 2111/2005 erteilt worden ist, muss dieser Hinweis nach Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO durch das Luftfahrtunternehmen, das den Flug auf der Grundlage einer "Wet-Lease-Vereinbarung" mit einem gemieteten Luftfahrzeug durchgeführt hat, im Falle einer Nichtbeförderung, Annullierung oder erheblichen Verspätung (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, RRa 2009, 282 Rn. 69 - Sturgeon) unaufgefordert gegenüber dem Fluggast erteilt werden, damit er seinen Zweck erfüllen kann.

    b) Einer Annullierung im Sinne von Art. 5 FluggastrechteVO steht es gleich, wenn Fluggäste infolge einer Verspätung ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, RRa 2009, 282 Rn. 69 - Sturgeon/Condor).

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Rechtsprechung
   BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 95/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,332
BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 95/06 (https://dejure.org/2010,332)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2010 - Xa ZR 95/06 (https://dejure.org/2010,332)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 95/06 (https://dejure.org/2010,332)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 6 Abs 1 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 EGV 261/2004
    Luftbeförderungsvertrag: Anspruch des Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung bei großer Verspätung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    FluggastrechteVO Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3
    Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung des Fluges

  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsanspruch bei einer wie eine Annullierung zu behandelnden großen Verspätung

  • reise-recht-wiki.de

    BGH verurteilt Condor wegen großer Verspätung des Fluges und Annullierung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Fluggastverordnung zu Ausgleichszahlung und Entschädigung

  • riw-online.de

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 6, 7
    Ausgleichszahlung für Fluggäste bei mehr als dreistündiger Verspätung

  • kanzlei-woicke.de
  • RA Kotz

    Flugannullierung - Ausgleichszahlung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Ausgleichsanspruch bei einer wie eine Annullierung zu behandelnden großen Verspätung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung zu

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Ausgleichansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung wegen großer Flugverspätung

  • tagesschau.de-Archiv (Pressebericht, 20.02.2010)

    Flug verspätet - Geld zurück

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.02.2010)

    BGH bestätigt Recht auf Entschädigung bei Flugverspätung // Condor muss endgültig 600 Euro an Kläger zahlen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Anspruch auf Entschädigung bei verspäteten Flügen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsansprüche wegen großer Flugverspätung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2281
  • MDR 2010, 684
  • NZV 2010, 443 (Ls.)
  • RRa 2010, 93
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • BGH, 13.11.2012 - X ZR 12/12

    Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

    Eine entsprechende Ausgleichsleistung ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2010, 93 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 23. Oktober 2012 - C581/10 - Nelson/Lufthansa), der der Bundesgerichtshof beigetreten ist (BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 95/06, NJW 2010, 2281 = RRa 2010, 93), gegenüber den Fluggästen eines verspäteten Fluges zu erbringen, wenn diese infolge der Verspätung einen erheblichen Zeitverlust bei der Ankunft an ihrem letzten Zielort erleiden (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO).
  • BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und

    Zwar mussten sie bei dem Flug von Stuttgart nach Palma de Mallorca eine Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden hinnehmen, was grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung begründet (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 23. Oktober 2012 - C581/10, NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 - Nelson/Lufthansa; BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 95/06, NJW 2010, 2281 = RRa 2010, 93; Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, RRa 2013, 237 = NJW-RR 2013, 1065).
  • BGH, 17.03.2015 - X ZR 35/14

    Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds

    Zwar mussten die Reisenden beim Rückflug eine Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden hinnehmen, was grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung begründet (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-581/10, NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 - Nelson/Lufthansa; BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 95/06, NJW 2010, 2281 = RRa 2010, 93; Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, RRa 2013, 237 = NJW-RR 2013, 1065).
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