Volltextveröffentlichungen (12)

• damm-legal.de

  §§ 309 Nr. 5a, 651 i Abs. 3 BGB
  Stornierung der Flugreise bis einen Monat vor Flugbeginn darf nicht Stornokosten in Höhe von 40 % des Flugpreises auslösen

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• webshoprecht.de

  Zur Unangemessenheit einer Stornopauschale von 40% bei Reiserücktritt bis 30 Tage vor Reiseantritt

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Stornopauschale von 40% bis zum 30. Tag vor Reisebeginn unzulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsanspruch bzgl. einer 40 % pauschalierte Rücktrittskosten festlegenden Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu über das Internet angebotenen Pauschalreiseverträgen

• reise-recht-wiki.de

  Unzulässig hohe Stornogebühr

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen / Pauschalierte Reise-Rücktrittskosten / Dynamic Packaging / INDI-Reisen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 309 Nr. 5a
  Unterlassungsanspruch bzgl. einer 40 % pauschalierte Rücktrittskosten festlegenden Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu über das Internet angebotenen Pauschalreiseverträgen

• rechtsportal.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stornopauschale für Individualreisen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Stornogebühren dürfen nicht bei 40% anfangen!

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  AGB eines Reiseveranstalters - Beim Reiserücktritt eines Kunden einen Monat vor Reisebeginn verlangte er 40 Prozent des Reisepreises

• ronald-schmid.de (Leitsatz)

  Stornokostenpauschale

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Stornopauschale von 40 % in der Eingangsstufe bei Pauschalreiseverträgen unzulässig

Papierfundstellen

• RRa 2011, 150

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.10.1989 - VII ZR 332/88

  Schadensersatzanspruch des Reiseveranstalters gegen ein Reisebüro wegen …

  Auszug aus LG Köln, 03.11.2010 - 26 O 57/10

  Solche formularmäßigen Stornoklauseln unterliegen nach herrschender Meinung auch der AGB-Kontrolle nach §§ 307, 309 BGB, insbesondere auch nach § 309 Nr. 5 a BGB (vgl. BGH NJW-RR 1990, 114; BGH NJW 1992, 3158;… MK-Tönner, 5. Aufl., § 651, Rn. 10, 21;… Palandt-Sprau, 69. Aufl., § 651i Rn. 4;… Führich aaO, Rn. 523;… a.A.: Staudinger-Eckert, 2003, § 651i Rn. 49).
• BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87

  HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz - Kopplung …

  Auszug aus LG Köln, 03.11.2010 - 26 O 57/10

  Da das Unterlassungsgebot zeitlich vorbehaltlos greift, ist jede Neuverwendung oder Berufung auf die beanstandete Klausel untersagt, so dass eine Frist für eine Anpassung oder gar den Aufbrauch von Altformularen (abgesehen von gesondert gelagerten, hier nicht einschlägigen Sonderfällen; BGH GRUR 1990, 522; BGHZ 81, 222) nicht gewährt werden kann (vgl. OLG Fankfurt, NJW-RR 2003, 1430;… Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl. 2009, § 1 UKlaG Rn. 49).
• BGH, 09.07.1981 - VII ZR 123/80

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr

  Auszug aus LG Köln, 03.11.2010 - 26 O 57/10

  Da das Unterlassungsgebot zeitlich vorbehaltlos greift, ist jede Neuverwendung oder Berufung auf die beanstandete Klausel untersagt, so dass eine Frist für eine Anpassung oder gar den Aufbrauch von Altformularen (abgesehen von gesondert gelagerten, hier nicht einschlägigen Sonderfällen; BGH GRUR 1990, 522; BGHZ 81, 222) nicht gewährt werden kann (vgl. OLG Fankfurt, NJW-RR 2003, 1430;… Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl. 2009, § 1 UKlaG Rn. 49).
• OLG Frankfurt, 17.07.2003 - 1 U 190/02

  Unterlassungsklage gegen intransparente Allgemeine Versicherungsbedingungen: …

  Auszug aus LG Köln, 03.11.2010 - 26 O 57/10

  Da das Unterlassungsgebot zeitlich vorbehaltlos greift, ist jede Neuverwendung oder Berufung auf die beanstandete Klausel untersagt, so dass eine Frist für eine Anpassung oder gar den Aufbrauch von Altformularen (abgesehen von gesondert gelagerten, hier nicht einschlägigen Sonderfällen; BGH GRUR 1990, 522; BGHZ 81, 222) nicht gewährt werden kann (vgl. OLG Fankfurt, NJW-RR 2003, 1430;… Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl. 2009, § 1 UKlaG Rn. 49).
• BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92

  Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer …

  Auszug aus LG Köln, 03.11.2010 - 26 O 57/10

  Solche formularmäßigen Stornoklauseln unterliegen nach herrschender Meinung auch der AGB-Kontrolle nach §§ 307, 309 BGB, insbesondere auch nach § 309 Nr. 5 a BGB (vgl. BGH NJW-RR 1990, 114; BGH NJW 1992, 3158;… MK-Tönner, 5. Aufl., § 651, Rn. 10, 21;… Palandt-Sprau, 69. Aufl., § 651i Rn. 4;… Führich aaO, Rn. 523;… a.A.: Staudinger-Eckert, 2003, § 651i Rn. 49).

• LG Köln, 21.01.2015 - 26 O 196/14

  Unwirksame Klauseln eines Reiseveranstalters über Reiserücktrittspauschalen

  Nicht beachtlich ist daher das Berufen auf gleiche oder ähnlich hohe Pauschalen in den Bedingungen von Mitbewerbern (OLG Rostock BeckRS 2013, 20274; LG Leipzig BeckRS 2012, 12577; LG Köln 26 O 57/10).
• LG Leipzig, 11.11.2011 - 8 O 3545/10

  Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Vorleistungen bei der Buchung / Dynamic …

  Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 30.10.2010 - 26 0 57/10 (veröffentlicht in RRa 2010, 150 f.) entschieden, dass es auch Veranstaltern, die Reisen nach dem Modell des Dynamic Packaging vertreiben, zumutbar ist, nach dem Rücktritt eines Kunden den Flug zunächst in ihren eigenen Angebotsbestand zu übernehmen und anderen Kunden anzubieten.
• LG Düsseldorf, 05.02.2014 - 12 O 361/12

  Klausel eines Reiseveranstalters über pauschalierte Rücktrittskosten ab 40% …

  Diese Auffassung teilt die Kammer nicht (so schon LG Köln, Urteil vom 03.11.2010 - Az.: 26 O 57/10;… LG Leipzig aaO; OLG Dresden, Urteil vom 21.06.2012 - Az.: 8 U 1900/11).

  Diese Auffassung teilt die Kammer nicht (so schon LG Köln, Urteil vom 03.11.2010 - Az.: 26 O 57/10;… LG Leipzig aaO; OLG Dresden, Urteil vom 21.06.2012 - Az.: 8 U 1900/11).

• OLG Celle, 28.11.2013 - 11 U 279/12

  Formularmäßige Vereinbarung einer ein Drittel des Reisepreises übersteigenden …

  Es ist bereits fraglich, ob eine Stornogebühr in dieser Höhe dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht (vgl. hierzu verneinend LG Köln, RRa 2011, 150, zit. nach juris, Tz. 15 ff.).
• LG Hamburg, 23.04.2013 - 312 O 330/12

  Stornopauschale von 40 % bei Stornierung von Pauschalreiseverträgen bis zum 30. …

  41.  "Legt man all dies zu Grunde, sind 40% Stornogebühren bei Stornierung bis 30 Tage vor Flugantritt auch bei Reisen, in denen die Anreise mit dem Flugzeug erfolgt, auf Grund des zutreffenden Rechenwerkes des LG deutlich überhöht, da gewöhnlich Aufwendungen in dieser Höhe nicht entstehen würden, wenn die Bekl. ihre Schadensminderungspflichten in gebotenem Umfang beachten würde (vgl. auch LG Köln, WRP 2011, 516 = RRa 2011, 150 = BeckRS 2011, 04145).