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   EuGH, 13.10.2011 - C-83/10   

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https://dejure.org/2011,274
EuGH, 13.10.2011 - C-83/10 (https://dejure.org/2011,274)
EuGH, Entscheidung vom 13.10.2011 - C-83/10 (https://dejure.org/2011,274)
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - C-83/10 (https://dejure.org/2011,274)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Begriff 'Annullierung' - Art. 12 - Begriff 'weiter gehender Schadensersatz' - Anspruch auf Schadensersatz ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Sousa Rodríguez u.a.

    Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Begriff "Annullierung" - Art. 12 - Begriff "weiter gehender Schadensersatz" - Anspruch auf Schadensersatz nach ...

  • EU-Kommission

    Sousa Rodríguez u.a.

    Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Begriff "Annullierung" - Art. 12 - Begriff "weiter gehender Schadensersatz" - Anspruch auf Schadensersatz nach ...

  • EU-Kommission

    Sousa Rodríguez u.a.

    Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Begriff ‚Annullierung‘ - Art. 12 - Begriff ‚weiter gehender Schadensersatz‘ - Anspruch ...

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Annullierung eines Fluges auch im Falle des Startens und Rückkehr des Flugzeugs zum Ausgangsflughafen ohne Erreichen des Zielflughafens; Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen; Auslegung des Begriffs "weiter gehender ...

  • kanzlei-woicke.de
  • reise-recht-wiki.de

    Schadensersatz für Fluggäste in der EU im Fall der Nichtbeförderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Begriff 'Annullierung' - Art. 12 - Begriff 'weiter gehender Schadensersatz' - Anspruch auf ...

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Begriff 'Annullierung' - Art. 12 - Begriff 'weiter gehender Schadensersatz' - Anspruch auf Schadensersatz ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Der Begriff der Flugannullierung ist weit auszulegen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigung bei Flugannulierung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Flugannullierung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Flug-Annullierung - auch Entschädigung für immaterielle Schäden?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Entschädigung für immateriellen Schaden bei Flugannullierung

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Zu Begriff "Annullierung" bei Fluggastrechten

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Flugreise: EuGH erweitert Rechte von Flugreisenden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Fluggästen gestärkt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Flug-Annullierung: Neben Ausgleich für materielle Schaden kann auch eine Entschädigung für "immaterielle Schäden" verlangt werden - Gerichtshof der Europäischen Union weitet Schadenersatz bei Flugausfällen aus

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil Pontevedra (Spanien), eingereicht am 11. Februar 2010 - Aurora Sousa Rodríguez u. a./Air France SA

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung der Art. 2 Buchst. i, 8, 9 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs" und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3776
  • EuZW 2011, 916
  • RRa 2011, 282
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13

    Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff des "weitergehenden Schadens" in Art. 12 FluggastrechteVO dahin auszulegen, dass er es dem nationalen Gericht ermöglicht, unter den Voraussetzungen des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) oder des nationalen Rechts Ersatz für den wegen Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrags entstandenen Schaden, einschließlich des immateriellen Schadens, zu gewähren (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 38 - Aurora Sousa Rodríguez/Air France SA).

    Auch die seinerzeit weiterhin vorgelegte Frage, ob bei einer möglichen Anrechnung das Luftfahrunternehmen diese stets vornehmen kann oder die Anrechnung davon abhängig ist, inwiefern das nationale Recht sie zulässt oder das Gericht sie für angemessen erachtet (BGH, aaO; vgl. dazu auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 28. Juni 2011 - C-83/10 Rn. 64), gibt keinen Grund zur Vorlage, weil alle Alternativen im vorliegenden Fall gegeben sind.

  • EuGH, 23.10.2012 - C-581/10

    Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 -

    Diese Bestimmung ermöglicht es somit dem nationalen Gericht, das Luftfahrtunternehmen zum Ersatz des den Fluggästen wegen der Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrags entstandenen Schadens auf einer anderen Rechtsgrundlage als der Verordnung Nr. 261/2004 zu verurteilen, d. h. insbesondere unter den Voraussetzungen des Übereinkommens von Montreal oder des nationalen Rechts (Urteil vom 13. Oktober 2011, Sousa Rodríguez u. a., C-83/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).
  • BGH, 30.07.2013 - X ZR 111/12

    Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den

    Auch in diesem Fall ständen die Pflicht zum Ersatz des entstandenen Schadens und der Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 nebeneinander (Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 28. Juni 2011 in der Rs. C-83/10 Rn. 64).

    Es handelt sich bei dem Anspruch auf Ersatz des durch die Verletzung der Pflicht aus Art. 8 der Verordnung (und gegebenenfalls Art. 9 der Verordnung) entstandenen Schadens nicht um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch, der nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung auf einen Ausgleichsanspruch anrechenbar wäre (EuGH, Urteile vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 44 - Sousa Rodríguez u.a./Air France und vom 31. Januar 2013 - Rs. C-12/11, NJW 2013, 921 Rn. 20 bis 24 - McDonagh/Ryanair Ltd).

  • BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18

    Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und

    aa) Die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung dient nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller Schäden in Form von Unannehmlichkeiten infolge des durch die Beförderungsverweigerung und der dadurch bedingten späteren Ankunft am Reiseziel erlittenen Zeitverlusts (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2012, C-581/10 und C-629/10, NJW 2013, 671 Rn. 74 - Nelson), sondern soll dem Fluggast ermöglichen, auch Ersatz seiner materiellen Schäden zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwändig deren Höhe darlegen und beweisen zu müssen (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 39 - Sousa Rodríguez u.a./Air France; Nelson, aaO Rn. 46).
  • EuGH, 04.07.2018 - C-532/17

    Wirth u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Verordnung (EG) Nr.

    Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass dieser Begriff als "Luftbeförderungsvorgang [zu verstehen ist], der somit in gewisser Weise eine "Einheit" dieser Beförderung darstellt, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt (Urteile vom 10. Juli 2008, Emirates Airlines, C-173/07, EU:C:2008:400, Rn. 40, vom 13. Oktober 2011, Sousa Rodríguez u. a., C-83/10, EU:C:2011:652, Rn. 27, und vom 22. Juni 2016, Mennens, C-255/15, EU:C:2016:472, Rn. 20).
  • BGH, 30.07.2013 - X ZR 113/12

    Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den

    Auch in diesem Fall ständen die Pflicht zum Ersatz des entstandenen Schadens und der Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 nebeneinander (Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 28. Juni 2011 in der Rs. C-83/10 Rn. 64).

    Es handelt sich bei dem Anspruch auf Ersatz des durch die Verletzung der Pflicht aus Art. 8 der Verordnung (und gegebenenfalls Art. 9 der Verordnung) entstandenen Schadens nicht um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch, der nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung auf einen Ausgleichsanspruch anrechenbar wäre (EuGH, Urteile vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 44 - Sousa Rodríguez u.a./Air France und vom 31. Januar 2013, Rs. C-12/11, NJW 2013, 921 Rn. 20-24 - McDonagh/Ryanair Ltd).

  • AG Düsseldorf, 23.05.2019 - 27 C 257/18

    Ausgleichsleistung, Fluggastrechteverordnung, Betreuungsleistungen,

    Eine Annullierung im Sinne der Vorschrift liegt danach vor, wenn die Planung des ursprünglichen Fluges aufgegeben wird und zwar auch dann, wenn die Fluggäste dieses Flugs zu den Fluggästen eines anderen, ebenfalls geplanten Flugs stoßen, und zwar unabhängig von dem Flug, den die umgebuchten Fluggäste gebucht hatten (EuGH, NJW 2011, 3776).
  • BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17

    Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

    "Flug" im Sinne der Fluggastrechteverordnung ist nicht die Luftverkehrsbewegung eines Flugzeugs, sondern ein Beförderungsvorgang, der von einem bestimmten Luftverkehrsunternehmen auf einer bestimmten Route ausgeführt wird und mit dem eine Gesamtheit von Fluggästen von einem Flughafen zum anderen befördert wird (BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 37; vgl. auch EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, Slg. 2011, I-9469 = NJW 2011, 3776 = RRa 2011, 282 Rn. 27 - Sousa Rodr?guez/Air France).
  • BGH, 06.08.2019 - X ZR 165/18

    Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und

    a) Die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung dient nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller Schäden in Form von Unannehmlichkeiten infolge des durch die Flugverspätung erlittenen Zeitverlusts (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2012, C-581/10 und C-629/10, NJW 2013, 671 Rn. 74 - Nelson), sondern soll dem Fluggast ermöglichen, auch Ersatz seiner materiellen Schäden zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwändig deren Höhe darlegen und beweisen zu müssen (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 39 - Sousa Rodríguez u.a./Air France; Nelson, aaO Rn. 46).
  • EuGH, 31.01.2013 - C-12/11

    Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher

    Der Gerichtshof hatte bereits Gelegenheit, klarzustellen, dass ein Fluggast, wenn ein Luftfahrtunternehmen gegen seine Verpflichtungen aus besagtem Art. 9 verstößt, berechtigt ist, einen Ausgleichsanspruch auf der Grundlage der in den genannten Bestimmungen genannten Kriterien geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2011, Sousa Rodríguez u. a., C-83/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44), wobei eine solche Forderung nicht so zu verstehen ist, dass damit Schadensersatz verlangt wird, der als individualisierte Wiedergutmachung einen durch die Annullierung des betreffenden Fluges entstandenen Schaden unter den u. a. in Art. 22 des Übereinkommens von Montreal vorgesehenen Voraussetzungen ausgleichen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil Sousa Rodríguez u. a., Randnr. 38).
  • BGH, 28.08.2012 - X ZR 128/11

    Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das

  • LG Köln, 09.04.2013 - 11 S 241/12

    Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen Flugannullierung auf Grund

  • AG Frankfurt/Main, 16.05.2013 - 31 C 3349/12

    Reiserecht - Ersatzbeförderung annulliert - doppelte Ausgleichszahlung?

  • EuGH, 05.10.2016 - C-32/16

    Wunderlich - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

  • EuGH, 07.11.2019 - C-213/18

    Guaitoli u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18

    Guaitoli u.a.

  • LG Dortmund, 10.01.2013 - 11 S 54/12

    Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung bei

  • EuGH, 22.06.2016 - C-255/15

    Mennens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr.

  • BGH, 24.09.2013 - X ZR 129/12

    Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der

  • LG Frankfurt/Main, 05.01.2012 - 24 S 145/11

    Reiserecht - Verspäteter Anschlussflug und die Gerichtszuständigkeit

  • LG Frankfurt/Main, 20.08.2018 - 24 S 109/17
  • BGH, 11.09.2018 - X ZR 92/15

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bzgl. Ausgleichsleistungen

  • AG Köln, 12.11.2018 - 142 C 201/18

    Anrechnungsfähigkeit von Ausgleichsansprüchen auf reisevertragsrechtliche

  • LG Frankfurt/Main, 20.08.2018 - 24 S 111/18
  • LG Bonn, 26.09.2013 - 8 S 156/13

    Anrechnung der Ausgleichszahlung eines Luftfahrtunternehmens wegen Verspätung bei

  • EuGH, 17.03.2016 - C-145/15

    Die nationalen Behörden üben eine allgemeine Aufsicht zur Gewährleistung der

  • OLG München, 12.04.2012 - 7 U 4007/11

    Luftbeförderungsvertrag: Schmerzensgeldanspruch eines Fluggastes wegen

  • AG Köln, 27.06.2016 - 142 C 67/16

    Voraussetzungen für eine Anrechung von Fluggutscheinen nach Art. 12 FluggastVO

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2013 - C-371/12

    Petillo - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3

  • LG Frankfurt/Main, 06.02.2012 - 24 O 219/11

    Flugverspätung - Art. 19 MÜ - Anwendbarkeit

  • LG Darmstadt, 18.04.2012 - 7 S 216/11

    Abflugverspätung bei Rückkehr zum Ausgangsflughafen und zweitem Start

  • AG Köln, 30.08.2019 - 127 C 37/19
  • OLG Naumburg, 17.04.2013 - 1 AR 8/13

    Zuständigkeit: Geltendmachung von Ansprüchen eines Reisenden gegen eine

  • LG Potsdam, 27.06.2012 - 13 S 37/11

    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes: Auslegung des Begriffs des

  • VG Saarlouis, 22.09.2016 - 6 K 40/15

    Der Anspruch auf das ohne belegmäßigen Nachweis pauschal in Höhe von 20 Euro

  • AG Bremen, 24.07.2015 - 25 C 41/15

    Mehrstündige Flugzeitänderung - Ausgleichsanspruch Fluggast

  • AG Dortmund, 12.12.2011 - 421 C 4246/11

    Ausgleichsanspruch aus dem Eurparecht gegen eine Fluggesellschaft bei

  • AG Rüsselsheim, 21.12.2011 - 3 C 229/11
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