Volltextveröffentlichungen (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Reiserecht - Die beliebige Änderbarkeit von Flugzeiten im Kleingedruckten ist rechtswidrig

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Einbeziehung der Bestimmung "Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets" in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Pflicht eines Reiseveranstalters zur Information über Tag, voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Rückkehr in der ...

• kanzlei.biz

  Zur Angabe von Abflug- und Ankunftszeiten bei Pauschalreisen

• reise-recht-wiki.de

  Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bestimmung "Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets" in Pauschalreiseverträgen

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Allgemeine Reisebedingungen / Festlegung von Flugzeiten / Änderungsvorbehalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit einer Einbeziehung der Bestimmung "Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets" in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Pflicht eines Reiseveranstalters zur Information über Tag, voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Rückkehr in der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unverbindliche Angabe von Flugzeiten unzulässig

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Reiseveranstalter dürfen Abflugzeiten nicht einseitig ändern

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Pauschalreise: Flugzeiten bitte den Flugtickets entnehmen?

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  AGB-Klausel "Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets" ist unwirksam

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Klausel "Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets" rechtswidrig

• taz.de (Pressebericht, 08.12.2012)

  Gerichte stärken Fluggastrechte: Chaos beim Abflug

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Reiseveranstalter darf Abflugzeiten nicht einseitig ändern - Verbraucherzentrale Bundesverband klagt erfolgreich gegen TUI, alltours und Schauinsland

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Rechte der Fluggäste gestärkt - Reiseveranstalter darf Abflugzeiten nicht einseitig ändern

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Abflugzeiten sind verbindlich

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Vorläufige Flugzeiten grundsätzlich verbindlich

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 12 O 223/11
• OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 7 U 271/12
• BGH, 16.09.2014 - X ZR 1/14

Papierfundstellen

• RRa 2012, 242

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Brandenburg, 11.01.2006 - 7 U 52/05

  Zu den Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 12 O 223/11

  Der Kläger, der die Beweislast für die anspruchsbegründenden Umstände trägt (OLG Brandenburg, Urteil vom 11.01.2006 - 7 U 52/05, BeckRS 2006, 00869 mwN), hat nicht dargelegt, dass die Beklagte in gesetzwidriger Weise die Angaben unterlassen hat.

• OLG Celle, 07.02.2013 - 11 U 82/12

  Formularmäßige Vereinbarung der Unverbindlichkeit von Informationen über …

  Die Änderung einer entsprechenden Vereinbarung stellt unzweifelhaft eine Vertragsänderung im Sinne des § 308 Nr. 4 BGB dar (vgl. LG Düsseldorf, RRa 2012, 242, zitiert nach Juris Tz. 32; KG Berlin, MDR 2013, 19, zitiert nach Juris Tz. 8).
• OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 7 U 271/12

  Anforderungen an die dem Reisenden zu übergebende Reisebestätigung

  Der Kläger beantragt, die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 04.07.2012 - 12 O 223/11 - weiterhin zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, an Verbraucher Bestätigungen über den Abschluss eines Reisevertrages zu übermitteln, ohne die voraussichtliche Zeit der Abreise (hier voraussichtliche Abflugzeit) und der Rückkehr (hier voraussichtliche Zeit der Landung des Rückfluges) anzugeben, wie geschehen in der als Anlage Antrag beigefügten Erklärung.
• OLG Düsseldorf, 02.05.2013 - 6 U 123/12

  Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung zur nachträglichen Änderung …

  Hinzu komme, dass das Landgericht Düsseldorf in einer anderen Entscheidung (12 O 223/11) davon ausgegangen sei, Flugzeiten müssten bei der Buchung gar nicht angegeben werden.
• AG Duisburg, 07.01.2013 - 3 C 3175/12

  Verschiebung des Rückflugs auf 01:10 Uhr des Folgetags stellt Reisemangel dar

  Es kann dahinstehen, ob sich die Beklagte mit dem Hinweis in der Buchungsbestätigung "Unverbindliche Information, Änderung vorbehalten - aktuelle Flugzeiten im Ticket!" eine Änderung der angegebenen Flugzeiten wirksam vorbehalten hat (vgl. dazu LG Düsseldorf, RRa 2012, 242ff.).