Rechtsprechung
   EuGH, 04.10.2012 - C-321/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung - Begriff 'Nichtbeförderung' - Annullierung der Bordkarte eines Fluggastes durch das Luftfahrtunternehmen wegen unterstellter Verspätung eines vorhergehenden, gleichzeitig mit dem betreffenden Flug abgefertigten und vom selben Luftfahrtunternehmen durchgeführten Flugs

  • Europäischer Gerichtshof

    Rodríguez Cachafeiro und Martínez-Reboredo Varela-Villamor

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung - Begriff "Nichtbeförderung" - Annullierung der Bordkarte eines Fluggastes durch das Luftfahrtunternehmen wegen unterstellter Verspätung eines vorhergehenden, gleichzeitig mit dem betreffenden Flug abgefertigten und vom selben Luftfahrtunternehmen durchgeführten Flugs

  • EU-Kommission

    Rodríguez Cachafeiro und Martínez-Reboredo Varela-Villamor

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung - Begriff ‚Nichtbeförderung‘ - Annullierung der Bordkarte eines Fluggastes durch das Luftfahrtunternehmen wegen unterstellter Verspätung eines vorhergehenden, gleichzeitig mit dem betreffenden Flug abgefertigten und vom selben Luftfahrtunternehmen durchgeführten Flugs“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Vorschnelle Annullierung und dann Verweigerung des Anschlussfluges durch Luftfahrtunternehmen bei Verspätung des ersten Fluges

  • Jurion

    Grundsätze zur Gewährung von Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung; Begriff der Nichtbeförderung bei Annullierung der Bordkarte eines Fluggastes aufgrund unterstellter Verspätung eines vorhergehenden Fluges i.R. eines einheitlichen Beförderungsvertrags mit mehreren Buchungen bei derselben Fluggesellschaft

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Irrtum über rechtzeitiges Erreichen eines Anschlussfluges

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung; Begriff der Nichtbeförderung bei Annullierung der Bordkarte eines Fluggastes aufgrund unterstellter Verspätung eines vorhergehenden Fluges im Rahmen eines einheitlichen Beförderungsvertrags mit mehreren Buchungen auf unmittelbar aufeinanderfolgenden und gleichzeitig abgefertigten Flügen derselben Fluggesellschaft; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Juzgado de lo Mercantil N° 2 de A Coruña

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Den Fluggästen aufeinander folgender Flüge sind Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung zu erbringen, wenn diese auf eine vom Luftfahrtunternehmen zu vertretende Verspätung des ersten Flugs zurückzuführen ist

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung von Fluggästen nicht nur bei Fällen der Überbuchung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    EU-Rechte von Flugpassagieren erneut gestärkt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nach Annullierung von Bordkarten durch das Flugunternehmen wegen eines verspäteten Zubringerflugs haben Fluggäste Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung - Bei Nichtbeförderungen, die Luftfahrtunternehmen und nicht Fluggast zuzurechnen sind, besteht Anspruch auf Ausgleichsleistungen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung bei Nichtbeförderung aus betrieblichen Gründen // Werden Reisenden die Bordkarten für einen Anschlussflug annulliert, weil ein vorangegangener Flug derselben Gesellschaft verspätet war, können Passagiere Ausgleichszahlungen von der Airline verlangen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil A Coruña (Spanien), eingereicht am 28. Juni 2011 - Germán Rodríguez Cachafeiro und María de los Reyes Martínez-Reboredo Varela-Villamor/Iberia Líneas Aéreas de España, SA

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 363
  • EuZW 2012, 943
  • NZV 2013, 4
  • NZV 2013, 486 (Ls.)
  • RRa 2012, 279



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 19.07.2016 - X ZR 138/15  

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen

    In den Entscheidungen, in denen sich der Ausgleichsanspruch aus einer verspäteten Ankunft am Zielort eines direkten Anschlussflugs ergab, waren die aufeinanderfolgenden Flüge bei dem im Ausgangsverfahren in Anspruch genommenen Luftfahrtunternehmen gebucht worden (EuGH, NJW 2013, 1291 = RRa 2013, 78 Rn. 18 - Folkerts [dazu ergänzend BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84 Rn. 1]; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, NJW 2013, 363 = RRa 2012, 279 Rn. 10, 34 - Rodríguez Cachafeiro u.a.).

    Als ausschlaggebend hierfür hat er angesehen, dass der Anspruch die Unannehmlichkeiten ausgleichen soll, die durch einen irreversiblen Zeitverlust von drei Stunden und mehr entstehen, und dass ein ausführendes Luftfahrtunternehmen für diese Unannehmlichkeiten jedenfalls dann einstehen muss, wenn feststeht, dass es sie zu vertreten hat - sei es, weil es die Verspätung des ersten von ihm selbst durchgeführten Flugs zu verantworten hat, sei es, weil es irrig davon ausgegangen ist, die betroffenen Fluggäste könnten sich nicht rechtzeitig am Flugsteig des Anschlussflugs einfinden, oder weil es Flugscheine für aufeinanderfolgende Flüge verkauft hat, bei denen die für das Erreichen des Anschlussflugs zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreichte (EuGH NJW 2013, 363 = RRa 2012, 279 Rn. 34 - Rodríguez Cachafeiro u.a.).

  • BGH, 17.03.2015 - X ZR 34/14  

    Zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer

    Zwar legen diese Voraussetzung grundsätzlich sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteile vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, Rodríguez Cachafeiro u.a./Iberia, Líneas Aéreas de España SA, EuZW 2012, 942 Rn. 19, und C-22/11, Finnair Oyi/Timy Lassooy, EuZW 2012, 945 Rn. 25, 29) als auch der Bundesgerichtshof zugrunde (Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, NJW 2009, 2740 Rn. 7, 9-14 = RRa 2009, 239; Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, NJW 2013, 378 Rn. 12, 15 = RRa 2012, 285; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84 Rn. 11).
  • BGH, 16.04.2013 - X ZR 83/12  

    Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes bei Nichtbeförderung: Vorliegen einer

    Davon gehen sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteile vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, Rodríguez Cachafeiro u.a./Iberia, Líneas Aéreas de España SA, EuZW 2012, 942 Rn. 19, und C-22/11, Finnair Oyi/Timy Lassooy, EuZW 2012, 945 Rn. 25, 29) als auch der Bundesgerichtshof aus (Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, NJW 2009, 2740 = RRa 2009, 239; Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, WM 2012, 2302; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84).
  • LG Hamburg, 06.11.2015 - 320 S 41/15  

    Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Flugverspätung auf Grund

    Der Verweis der Kläger auf das Urteil des EuGH vom 04.10.2012 C-321/11 führt zu keiner anderen Beurteilung, da der dortige Sachverhalt nicht dem vorliegenden entspricht.
  • LG Düsseldorf, 25.09.2015 - 22 S 79/15  

    Ausgleichsanspruch eines Fluggastes wegen Nichtbeförderung auf der Flugstrecke

    Daher seien die Weigerungsgründe auf die in Art. 2 lit. j) genannten Ausnahmefälle beschränkt (vgl. EuGH, NJW 2013, 363, 364, Rz. 33).
  • AG Nürtingen, 25.01.2013 - 46 C 1399/12  

    Zur Frage von Ausgleichsansprüchen nach der EuFlugVO; Bestimmung des ausführenden

    Auch aus der Entscheidung des EuGH vom 04.10.2012, Aktenzeichen C - 321/11 erfolge letztlich nichts anderes, da die Passagiere ebenda - im Gegensatz zu hier - rechtzeitig am Flugsteig eingetroffen seien.
  • AG Frankfurt/Main, 13.12.2012 - 29 C 655/12  
    Vorliegend waren zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Flüge zu einem Endziel umfasst, die auch von der Beklagten gleichzeitig abgefertigt wurden, so dass gemäß der Rechtsprechung der EuGH ein einheitlicher Beförderungsvertrag vorliegt (vgl. Urt. v. 4.10.2012, Rs. C-321/11 - Rodriguez Cachafeiro und Martinez-Reboredo Varela-Villamor, ...).
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