Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.09.2012 - I-6 U 104/12   

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https://dejure.org/2012,31612
OLG Köln, 14.09.2012 - I-6 U 104/12 (https://dejure.org/2012,31612)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.09.2012 - I-6 U 104/12 (https://dejure.org/2012,31612)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. September 2012 - I-6 U 104/12 (https://dejure.org/2012,31612)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UKlaG § 1; BGB § 307

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorauszahlungsklausel "90 Tage vor Reisebeginn" in Flusskreuzfahrt-AGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstufung des eine Flusskreuzfahrt faktisch veranstaltenden Vermittlers als Verwender i.S.d. § 1 UKlaG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel, die die Vorauszahlung des gesamten Reisepreises bis 90 Tage vor Reisebeginn fordert, ist unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorauszahlung 90 Tage vor Reisebeginn unzulässig - wettbewerbswidrige Vorauszahlungsklauseln in AGB

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Keine Vorauszahlung des gesamten Reisepreises bis 90 Tage vor Reisebeginn

  • blogspot.com (Leitsatz)

    Restzahlung von 80 % 90 Tage vor Reise unzulässig

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Reisepreis-Restzahlung 90 Tage vor Reisebeginn unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorauszahlungsverlangen drei Monate vor Reisebeginn ist unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Reisepreisvorauszahlung 90 Tage vor Reisebeginn unzulässig - Früher Fälligkeitstermin stellt unangemessene Benachteiligung des vorleistungspflichtigen Kunden dar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 2574
  • RRa 2012, 297
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.12.2014 - X ZR 85/12

    Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14. September 2012 - I-6 U 104/12, RRa 2012, 297 Rn. 30) und in der reiserechtlichen Literatur (A. Staudinger in Staudinger, BGB 2011, § 651a Rn. 44; MünchKomm.BGB/Tonner, 6. Aufl. 2012, § 651a Rn. 82; Führich, Reiserecht, 6. Aufl. Rn. 155) wird ein Zeitraum von höchstens 30 Tagen vor Reiseantritt als zulässig angesehen.
  • BGH, 09.12.2014 - X ZR 13/14

    Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14. September 2012 - I-6 U 104/12, RRa 2012, 297 Rn. 30) und in der reiserechtlichen Literatur (A. Staudinger in Staudinger, BGB 2011, § 651a Rn. 44; MünchKomm.BGB/Tonner, 6. Aufl. 2012, § 651a Rn. 82; Führich, Reiserecht, 6. Aufl. Rn. 155) wird ein Zeitraum von höchstens 30 Tagen vor Reiseantritt als zulässig angesehen.
  • OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 16 U 78/13

    Reiserecht: Unwirksamkeit von AGB-Klauseln in Reiseverträgen

    Nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Auffassung sind jedenfalls 20 % Anzahlung als zulässig angesehen worden, nachdem durch die Änderung des § 651 k BGB und der Regelung, dass ohne Übergabe eines Insolvenzsicherungsscheins keine Anzahlungen gefordert werden dürfen, das Insolvenzrisiko vom Reisenden genommen worden ist (vgl. BGH, NJW 2006, 3134, 3135; OLG Dresden, Urteil vom 21.06.2012, 8 U 1900/11, zitiert nach juris, Rdnr. 45; OLG Köln, RRa 2012, 297).

    Auch hier gibt es eine in Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, a.a.O., Rdnr. 47; OLG Köln, RRa 2012, 297, 299) und Literatur (vgl. Führich, a.a.O. Rdnr. 155; Staudinger, a.a.O. Rdnr. 144; Tonner, a.a.O. Rdnr. 82) sichtbare Tendenz, einen früheren Zeitpunkt als 4 Wochen bzw. einen Monat für unangemessen zu halten.

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2016 - 6 U 38/16

    Einstweilige Verfügung: Vollziehung der durch Urteil erlassenen

    Auch für eine ein Verbot oder Gebot aussprechende Beschlussverfügung gilt aber der sich aus § 929 Abs. 2 ZPO ergebende Grundsatz, dass sich ein Gläubiger, der in einem nur vorläufigen Eilverfahren einen Titel erwirkt hat, rasch entscheiden muss, ob er von diesem Titel Gebrauch machen will oder nicht (vgl. Senat, WRP 1992, 339; Urt. v. 27.03.2013, 6 U 104/12; Urt. v. 22.01.2014 - 6 U 118/13, juris-Rn. 19 m.w.N.).
  • OLG Celle, 18.12.2014 - 13 U 19/14

    Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Klausel über die Bezahlung des

    (2) Des Weiteren ist jedenfalls bei teureren Flügen der Nachteil für den Kunden in Form von Liquiditäts- und Zinseinbußen nicht zu vernachlässigen, da er den vollständigen Flugpreis bereits bis zu 11 Monaten vor Antritt des Fluges leisten muss, mithin entsprechend eher, als er nach der gesetzlichen Regelung des § 641 BGB verpflichtet ist (so für die Pauschalreise: OLG Köln, Urteil vom 14. September 2012 - 6 U 104/12, juris Rdnr. 35; Staudinger, RRa 2014, 58 [61]).
  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 118/13

    Vollziehung einer einstweiligen Verfügung: Zustellung bei mehreren

    Auch für eine ein Verbot oder Gebot aussprechende Beschlussverfügung gilt aber der sich aus § 929 Abs. 2 ZPO ergebende Grundsatz, dass sich ein Gläubiger, der in einem nur vorläufigen Eilverfahren einen Titel erwirkt hat, rasch entscheiden muss, ob er von diesem Titel Gebrauch machen will oder nicht (vgl. Senat, WRP 1992, 339; sowie Urt. v. 27.03.2013, 6 U 104/12).
  • LG Hannover, 21.01.2014 - 18 O 148/13

    Vorauszahlungspflicht bei Reiseverträgen ist unzulässig

    Soweit sie darauf abstellt, dass Fluggerät bereitzustellen und zu warten sowie die Flugbesatzung vorzuhalten ist, unterfällt dieser Aspekt dem allgemeinen Geschäftsrisiko und darf deshalb als solcher nicht überbewertet werden (vgl. hierzu OLG Köln RRa 2012, 297, 298 m. w. N.).
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