Rechtsprechung
LG Hannover, 11.03.2003 - 18 S 20/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- reise-recht-wiki.de
Diverse Reisemängel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Reiseprozess - Klageerhebung und Abtretungsverbot im Reiseprozess
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Reisevertrag: Unwirksames Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- archive.is (Leitsatz)
Unwirksamkeit eines Abtretungsverbots bei Familienreise
Papierfundstellen
- RRa 2003, 117
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- AG Hannover, 28.12.2001 - 525 C 13626/00
Abgrenzung zwischen reisevertragsrechtlichem Mangel und nicht zur Minderung …
Auszug aus LG Hannover, 11.03.2003 - 18 S 20/02
525 C 13626/00 Amtsgericht Hannover.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 28.12.2001 (525 C 13626/00) wie folgt geändert:.
- BGH, 15.06.1989 - VII ZR 205/88
Allgemeine Reisebedingungen:Abtretungsausschluß - Anzeigepflicht
Auszug aus LG Hannover, 11.03.2003 - 18 S 20/02
Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 108, 52 ff) ist ein Ausschluss einer Abtretung in den AGB zulässig, weil eine ungerechtfertigte Benachteiligung des Reisenden gem. § AGBG hiermit nicht verbunden ist. - BGH, 08.12.1975 - II ZR 64/74
Ausschluß des Forderungsübergangs nach § 67 VVG durch Allg. Geschäftsbedingungen
Auszug aus LG Hannover, 11.03.2003 - 18 S 20/02
§ 9 ABS 1 AGB-Gesetz ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt und keine billigenswerten Interessen des Verwenders vorliegen (BGHZ 65, 364, 266, 82, 162, 171f.; Roth in MünchKomm, BGB-Kommentar, § 399 Rn 35).
- LG Stuttgart, 29.09.1992 - 20 O 340/92
Auszug aus LG Hannover, 11.03.2003 - 18 S 20/02
Bestehen nun weitergehende Ansprüche auch wegen nutzlos vertanen Urlaubs gerade aufgrund der im Verfahren festgestellten Mängel, so belastet ein Abtretungsverbot den Reisenden einseitig, ohne dass ein berechtigtes Interesse des Reiseveranstalters daran zu erkennen wäre (a. A. jedoch ohne weitere Begründung Führich ebenda; LG Stuttgart NJW-RR 1993, 1018). - BGH, 11.03.1997 - X ZR 146/94
Wirksamkeit eines formularmäßigen Abtretungsverbots im Konkurs des Gläubigers
Auszug aus LG Hannover, 11.03.2003 - 18 S 20/02
Der Bundesgerichtshof hat daher einen Ausschuss der Abtretung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auch wiederholt anerkannt, da der Schuldner ein berechtigtes Interesse an einer Vereinfachung der Vertragsabwicklung hat (BGH 51, 113, 102, 293, 300, NJW 1997, 3434). - BGH, 28.11.1968 - VII ZR 157/66
Abtretungsverbot im Bauvertrag
Auszug aus LG Hannover, 11.03.2003 - 18 S 20/02
Der Bundesgerichtshof hat daher einen Ausschuss der Abtretung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auch wiederholt anerkannt, da der Schuldner ein berechtigtes Interesse an einer Vereinfachung der Vertragsabwicklung hat (BGH 51, 113, 102, 293, 300, NJW 1997, 3434).
- OLG Köln, 12.09.2005 - 16 U 25/05
Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters hinsichtlich der Sicherheit …
Darauf, ob der Anmeldende bei einer Familienreise, bei der in der Regel nur er als Vertragspartner angesehen wird, durch ein formularmäßiges Abtretungsverbot an der Geltendmachung höchstpersönlicher Ansprüche seiner Angehörigen gehindert werden kann (vgl. hierzu LG Hannover RRA 2003, 117;… Tonner a. a. O. Rdn. 36), kommt es deswegen nicht an. - LG Köln, 26.10.2009 - 23 O 435/08
Unwirksame Abtretungsverbote, Reisemangel, Informationspflichtverletzung, …
Bei Familienreisen kann das Abtretungsverbot die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen mitreisender Familienangehöriger erschweren, so dass es wegen entgegenstehender berechtigter Interessen der Verbraucher unwirksam ist (ebenso LG Hannover, RRa 2003, 117; LG Hannover, RRa 2003, 218; AG Köln RRa 2004, 18;… Münch/Komm/ Tonner , BGB, 5. Aufl., § 651 a Rz. 82 f dazu tendierend;… Führich , Reiserecht, Rz. 635.). - OLG Köln, 08.12.2008 - 16 U 49/08
Vereinbarung der Kostenpflicht von Änderungswünschen weniger als 30 Tage vor …
Bei Familien- und Gruppenreisen kann das Abtretungsverbot die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen mitreisender Familienangehöriger und Gruppenangehöriger erschweren, so dass es wegen entgegenstehender berechtigter Interessen der Verbraucher unwirksam ist (ebenso LG Hannover, RRa 2003, 117; LG Hannover, RRa 2003, 218; AG Köln RRa 2004, 18;… Münch/Komm/Tonner, BGB, 5. Aufl., § 651 a Rz. 82 f dazu tendierend;… Führich,Reiserecht, Rz. 635; a.A. AG Hannover, NJW-RR 2002, 701; AG Düsseldorf, RRa 2004, 179 für den vertretenen Mitreisenden; LG Stuttgart, NJW-RR 1993, 1018). - LG Frankfurt/Main, 04.03.2010 - 24 S 103/09
Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Familienreise / Minderung …
Bei Familien- und Gruppenreisen kann das Abtretungsverbot die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen mitreisender Familienangehöriger und Gruppenangehöriger erschweren, so dass es wegen entgegenstehender berechtigter Interessen der Verbraucher unwirksam ist (ebenso LG Hannover, RRa 2003, 117; LG Hannover, RRa 2003, 218; AG Köln, RRa 2004, 18;… Münch/Komm/Tonner, BGB, 5. Aufl., § 651 a Rz. 82 f dazu tendierend;… Führich, Reiserecht, Rz. 635; a. A. AG Hannover, NJW-RR 2002, 701; AG Düsseldorf, RRa 2004, 179 für den vertretenen Mitreisenden; LG Stuttgart, NJW-RR 1993, 1018).