Rechtsprechung
   BGH, 07.09.2011 - VIII ZB 22/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1649
BGH, 07.09.2011 - VIII ZB 22/10 (https://dejure.org/2011,1649)
BGH, Entscheidung vom 07.09.2011 - VIII ZB 22/10 (https://dejure.org/2011,1649)
BGH, Entscheidung vom 07. September 2011 - VIII ZB 22/10 (https://dejure.org/2011,1649)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 104 Abs 1 ZPO, § 403 Abs 3 S 2 ZPO, § 407a Abs 3 S 2 ZPO, § 66 GKG
    Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand einer Mitteilungspflichtverletzung des gerichtlichen Sachverständigen gegen den Gerichtskostenansatz durch den alleinigen Kostenschuldner

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Bestimmung der Vergütung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorrang der Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz; Kostenerhöhung für Sachverständigengutachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostVfg § 4; ZPO § 407a Abs. 3 S. 2
    Grundsätze zur Bestimmung der Vergütung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsmittel gegen Festlegung der Sachverständigenvergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überhöhte Sachverständigenentschädigung in der Kostenfestsetzung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.09.2011, Az.: VIII ZB 22/10 (Rechtsbehelf gegen Mitfestsetzung von Gerichtskosten)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2011, 705 - 707.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 311
  • MDR 2011, 1376
  • FamRZ 2011, 1937
  • BauR 2012, 141
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 14.05.2013 - II ZB 12/12

    Kostenfestsetzungsverfahren: Einwendung des Kostenerstattungsschuldners gegen den

    Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgläubiger gezahlte Gerichtskostenvorschüsse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelmäßig einwenden, dass die Gerichtskosten nicht notwendig waren, weil der sie betreffende Kostenansatz überhöht ist, es sei denn, dass nur der Erstattungsschuldner als alleiniger Kostenschuldner des Ausgangsrechtsstreits den Kostenansatz überprüfen lassen kann (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 7. September 2011, VIII ZB 22/10, NJW-RR 2012, 311).

    Das Kostenfestsetzungsverfahren verfolgt das Ziel, die Kostengrundentscheidung der Höhe nach zu beziffern (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 79/06, NJW-RR 2010, 718, 719; Beschluss vom 7. September 2011 - VIII ZB 22/10, NJW-RR 2012, 311 Rn. 8).

    (1) Das Beschwerdegericht entnimmt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. September 2011 (VIII ZB 22/10, NJW-RR 2012, 311) zu Unrecht, dass dem Erstattungsschuldner Einwände gegen den Kostenansatz stets dann verwehrt sind, wenn er dessen Überprüfung selbst im Verfahren nach § 66 GKG herbeiführen kann.

    Vielmehr ist in dieser Entscheidung ein Vorrang der Überprüfung im Verfahren nach § 66 GKG für den Fall angenommen worden, dass nur der Erstattungsschuldner als alleiniger Kostenschuldner des Ausgangsrechtsstreits den Kostenansatz überprüfen lassen kann (BGH, Beschluss vom 7. September 2011 - VIII ZB 22/10, NJW-RR 2012, 311 Rn. 8).

    Die Überprüfung des Kostenansatzes im Verfahren nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG bietet der Beklagten allerdings keine gleichwertige Möglichkeit, eine Belastung mit den überhöhten Kosten abzuwenden, weil die Rückzahlung an denjenigen zu erfolgen hätte, der die Gerichtskosten eingezahlt hat (vgl. § 36 Abs. 3 Satz 1 KostVfg; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1983 - VI ZR 249/81, NJW 1984, 870, 871; OLG München, AnwBl 1990, 396, 397; OLG Dresden, NJW-RR 2001, 861, 862; Hansens, RVGReport 2011, 471, 472).

  • OLG Naumburg, 19.06.2012 - 1 W 30/12

    Sachverständigenvergütung: Unterlassener Hinweis des Sachverständigen auf eine

    9 Hat der Sachverständige gegen diese Hinweispflicht verstoßen, so kann dies im Einzelfall eine Kürzung seiner Vergütungsansprüche zur Folge haben (vgl. OLG Stuttgart, MDR 2008, 625; OLG Koblenz, JurBüro 2010, 214; BayObLG, NJW-RR 1998, 1294 f.; OLG Düsseldorf, OLGR 2003, 263 ff.; offen gelassen in BGH, NJW-RR 2012, 311-313).
  • KG, 07.06.2013 - 5 W 117/13

    Beanstandung der Übersetzungskosten einer Klage durch den Beklagten als

    Wenn der BGH (MDR 2011, 1376, TZ. 10) einen Kläger als Veranlassungs- und Entscheidungsschuldner auch dann hinsichtlich der dort streitigen Sachverständigenkosten als hinreichend beschwert angesehen hat, selbst wenn der Beklagte diese Kosten aufgrund gerichtlicher Anforderung bereits als Vorschuss geleistet hatte, dann steht dies nicht notwendig entgegen.

    4 Dennoch könnte es in bestimmten Fallgestaltungen (wenn es wirtschaftlich nicht um das Interesse des Kostengläubigers, sondern vorrangig um das Interesse der Justizkasse geht, insbesondere bei einem Streit über Kosten, die auf alleinigen Entscheidungen des Gerichts beruhen oder in dessen Risikobereich fallen; vergleiche BGH, MDR 2011, 1376, juris Rn. 8) sachgerecht sein, auch der nicht durch eine Kostenrechnung zur Zahlung von Gerichtskosten herangezogenen Partei eine Beschwerdebefugnis einzuräumen, wenn sie letztlich wirtschaftlich diese Kosten tragen soll.

  • OLG Frankfurt, 18.09.2017 - 6 WF 133/17

    Kosten für Sachveständige im Falle der Ablehnung

    Dementsprechend hat die gerichtliche Festsetzung der Vergütung gemäß § 4 Abs. 9 JVEG keine Wirkungen zu ihren Lasten, wenn sie als Kostenschuldner herangezogen werden (BGH, B. vom 7.9.2011, VIII ZB 22/10, Rn. 8 - juris).
  • OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18

    Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Wegfall des Anspruchs bei

    Der Beschluss gemäß § 4 Abs. 1 JVEG wirkt nur im Verhältnis der Staatskasse (vertreten durch den grundsätzlich zu beteiligenden Bezirksrevisor) zu dem Sachverständigen und nicht gegenüber dem Kostenschuldner, § 4 Abs. 9 JVEG (vgl. BGH, Beschluss vom 07.09.2011, VII ZB 22/10 in NJW-RR 2012, 311).
  • OLG Hamm, 30.06.2016 - 6 WF 79/16

    Kostenansatz: Niederschlagung der Kosten des gerichtlich beauftragten

    Diese Festsetzung wirkt nach § 4 Abs. 9 JVEG nicht zulasten des Kostenschuldners; das Verfahren zur Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen bindet daher die Entscheidung im Verfahren über die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz nicht (BGH, Beschluss vom 07.09.2011, VIII ZB 22/10, Rn. 8).
  • OLG Frankfurt, 23.04.2012 - 18 W 197/11

    Einwand der Überhöhung des Kostenansatzes im Kostenfestsetzungsverfahren

    5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 7.9.2011, Az.: VIII ZB 22/10, NJW-RR 2012, 311, zit. nach juris) wird der Erstattungsschuldner mit dem Einwand, dem Erstattungsgläubiger seien durch das Gericht zu hohe Gebühren bzw. Vorschüsse abverlangt worden, im Festsetzungsverfahren nicht gehört, da das Kostenfestsetzungsverfahren nur das Ziel verfolge, die Kostengrundentscheidung des Ausgangsverfahrens der Höhe nach zu beziffern.
  • BGH, 20.03.2019 - VII ZB 67/18

    Zurückweisung einer Beschwerde aufgrund eines vorhandenen spezielleren

    Die Gläubigerin und Kostenschuldnerin hat die Vorschussanforderung nicht mit dem spezielleren Rechtsbehelf nach § 67 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2, § 1 Abs. 5 GKG angegriffen mit der Folge, dass die aufgeworfene Frage im Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2011 - VIII ZB 22/10 Rn. 9, NJW-RR 2012, 311).
  • KG, 21.06.2018 - 25 WF 21/18

    Feststellung der Höhe der anzusetzenden Sachverständigenkosten im

    Daher ist im Kostenansatzverfahren die Höhe der berechtigtermaßen anzusetzenden Sachverständigenkosten unabhängig von einer Festsetzung nach § 4 JVEG festzustellen (vgl. nur BGH MDR 2011, 1376).
  • LG Krefeld, 03.07.2018 - 3 OH 11/15

    Erstattung der Sachverständigenkosten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung

    Der Einwand, die Gutachterkosten seien wegen eines Verstoßes des Sachverständigen gegen seine in § 407 a Abs. 3 Satz 2 ZPO normierte Mitteilungspflicht nicht in der geltend gemachten Höhe anzusetzen, kann von der Partei ungeachtet einer gerichtlichen Entscheidung nach § 4 JVEG im Erinnerungsverfahren vorgebracht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 07.09.2011, VIII ZB 22/10, zitiert nach Juris Rdnr. 8).
  • OLG Frankfurt, 23.04.2012 - 18 W 202/11
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