Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 16.06.2005

Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2005 - VIII ZB 54/04   

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https://dejure.org/2005,1495
BGH, 01.03.2005 - VIII ZB 54/04 (https://dejure.org/2005,1495)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2005 - VIII ZB 54/04 (https://dejure.org/2005,1495)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2005 - VIII ZB 54/04 (https://dejure.org/2005,1495)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entstehen einer Vergleichsgebühr im Fall eines gerichtlichen Vergleichs beinhaltend die Verpflichtung des Beklagten zur ratenweisen Zahlung einer unstreitigen Forderung sowie zur Übernahme sämtlicher Kosten des Rechtsstreits einschließlich derer des Vergleichs; ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Vergleich auch bei Anerkennung der Klageforderung und Ratenzahlung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ratenzahlung und Vergleich

  • Anwaltsblatt

    § 23 BRAGebO, § 779 BGB

  • Judicialis

    BRAGO § 23; ; BGB § 779

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 23; BGB § 779
    Begriff des Vergleichs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1303
  • MDR 2005, 897
  • FamRZ 2005, 794
  • AnwBl 2005, 365
  • Rpfleger 2005, 330
  • RVGreport 2005, 263
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 29/05

    Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Einigungsgebühr

    Die Festsetzung einer anwaltlichen Vergleichsgebühr gemäß § 23 BRAGO im Kostenfestsetzungsverfahren erfordert nach der vom Beschwerdegericht zutreffend zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Interesse der Rechtssicherheit, dass die Parteien gemäß §§ 160 Abs. 3 Nr. 1, 162 f. ZPO einen als Vollstreckungstitel tauglichen Prozessvergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO haben protokollieren lassen (BGH, Beschluss vom 26. September 2002 - III ZB 22/02, NJW 2002, 3713 mit Anm. von Enders, JurBüro 2003, 20; Hansens, BRAGO-Report 2002, 172; Kalb, RPfleger 2004, 376; Scherf, LMK 2003, 36; N. Schneider, AGS 2003, 85; siehe auch den Senatsbeschluss vom 1. März 2005 - VIII ZB 54/04, NJW-RR 2005, 1303 unter II).
  • OLG München, 21.03.2014 - 11 W 457/14
    Vielmehr ist bereits nach dem bisherigen Recht im Falle der Einigung über einen anhängigen, nicht streitigen Anspruch in Form einer Ratenzahlungsvereinbarung wegen des Interesses des Gläubigers an der Schaffung eines Vollstreckungstitels der Anfall der Einigungsgebühr bejaht worden (vgl. für die frühere Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO: BGH NJW-RR 2005, 1303; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 20. Aufl., VV 1000 Rn. 227).
  • BGH, 17.09.2008 - IV ZB 17/08

    Rechtsfolgen und Umfang übereinstimmender Erledigungserklärungen beider Parteien;

    Nach § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens, an welches keine hohen Anforderungen zu stellen sind, beseitigt wird (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 1. März 2005 - VIII ZB 54/04 - NJW-RR 2005, 1303 unter II).
  • BGH, 17.09.2008 - IV ZB 11/08

    Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer

    Nach § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens, an welches keine hohen Anforderungen zu stellen sind, beseitigt wird (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 1. März 2005 - VIII ZB 54/04 - NJW-RR 2005, 1303 unter II).
  • OLG Rostock, 26.05.2008 - 5 W 94/08

    Kostenfestsetzung: Einigungsgebühr bei Anerkenntnis und Stundung

    Nach der Entscheidung des BGH vom 01.03.2005 (MDR 2005, 897) fällt ein Ratenzahlungsvergleich mit gleichzeitiger Titulierung der Forderung ebenfalls darunter.
  • OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 144/09

    Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

    Nach Einführung des RVG hat der VII. Zivilsenat des BGH (vgl. NJW 2006, 1523) diese Rechtsprechung dahingehend fortgeführt, dass auch die Festsetzung einer Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 S. 1 RVG, Nr. 1000, 1003 VV RVG einen als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleich voraussetze (ebenso: OLG Brandenburg MDR 2006, 235; vgl. hierzu auch BGH, VIII. Zivilsenat, NJW-RR 2005, 1303).
  • BGH, 17.09.2008 - IV ZB 14/08

    Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer

    Nach § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens, an welches keine hohen Anforderungen zu stellen sind, beseitigt wird (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 1. März 2005 - VIII ZB 54/04 - NJW-RR 2005, 1303 unter II).
  • OLG Jena, 31.05.2006 - 9 W 119/06

    Einigungsgebühr im Rahmen eines Ratenzahlungsvergleichs

    Er verweist insbesondere auf höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGH JurBüro 2005, 309; KG AGS 2006, 65, 66), wonach Ratenzahlungsvereinbarungen zweifelsfrei eine Einigungsgebühr im Sinne der Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 VV RVG auslösten.

    Zum einen bestand eine Unsicherheit hinsichtlich des vom Schuldner vorab vom Gläubiger geforderten Einverständnisses mit einer Ratenzahlung (vgl. BGH JurBüro 2005, 309).

  • KG, 04.08.2005 - 1 W 291/05

    Prozesskosten: Festsetzung weiterer Kosten im Vollstreckungsbescheid nach

    Im Übrigen liegt aber auch ein Vergleich im Sinne des § 779 BGB vor, wenn der Gläubiger dem Schuldner Ratenzahlung bewilligt und dafür einen sicheren Vollstreckungstitel erhält (vgl. BGH Rpfleger 2005, 330).
  • OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 145/09

    Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

    Nach Einführung des RVG hat der VII. Zivilsenat des BGH (vgl. NJW 2006, 1523) diese Rechtsprechung dahingehend fortgeführt, dass auch die Festsetzung einer Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 S. 1 RVG, Nr. 1000, 1003 VV RVG einen als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleich voraussetze (ebenso: OLG Brandenburg MDR 2006, 235; vgl. hierzu auch BGH, VIII. Zivilsenat, NJW-RR 2005, 1303).
  • BGH, 17.09.2008 - IV ZB 13/08

    Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer

  • KG, 02.05.2006 - 1 W 357/05

    Einigungsgebühr des Beratungshilfeanwalts für Ratenzahlungsvereinbarung bei

  • KG, 19.07.2005 - 1 W 288/05

    Rechtsanwaltsgebühren: Festsetzung einer Einigungsgebühr im

  • OLG München, 18.07.2006 - 11 W 2724/05
  • AG Eschwege, 07.07.2006 - 12 II 1327/05

    Voraussetzungen für das Zustandekommen einer Einigungsgebühr nach Neuregelung der

  • LG Kassel, 04.04.2007 - 2 T 18/07
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII - 128/05, 2 (s) Sbd 8 - 128/05   

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https://dejure.org/2005,8178
OLG Hamm, 16.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII - 128/05, 2 (s) Sbd 8 - 128/05 (https://dejure.org/2005,8178)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII - 128/05, 2 (s) Sbd 8 - 128/05 (https://dejure.org/2005,8178)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - 2 (s) Sbd VIII - 128/05, 2 (s) Sbd 8 - 128/05 (https://dejure.org/2005,8178)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    RVG § 51; ; BRAGO § 99

  • rechtsportal.de

    RVG § 51; BRAGO § 99
    Kompensation bei Anwendung alten und neuen Rechts auf Tätigkeit des Pflichtverteidigers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bewilligung einer Pauschvergütung für Tätigkeiten in einem besonders umfangreichen Verfahren

Verfahrensgang

  • AG Menden - 8 Ls 34/04
  • OLG Hamm, 16.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII - 128/05, 2 (s) Sbd 8 - 128/05

Papierfundstellen

  • RVGreport 2005, 263
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 17.07.2014 - 4 KLs 14/13

    Übergangsregelung, Pflichtverteidiger, Rechtsmitteleinlegung

    § 60 Abs. 1 S. 2 RVG möchte - ebenso wie § 61 Abs. 1 S. 2 RVG (vgl. hierzu OLG Hamm, JurBüro 2005, 537) - eine möglichst frühzeitige Geltung der Neuregelung sicherstellen.
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