Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.06.2005 - 1 AR 22/05   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2178
OLG Karlsruhe, 15.06.2005 - 1 AR 22/05 (https://dejure.org/2005,2178)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.06.2005 - 1 AR 22/05 (https://dejure.org/2005,2178)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. Juni 2005 - 1 AR 22/05 (https://dejure.org/2005,2178)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2178) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers, Längenzuschlag zur Terminsgebühr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Vergütung eines Rechtsanwaltes; Anforderungen an die Geltendmachung der gerichtlichen Verfahrensgebühren

  • Jurion

    Berücksichtigung der zeitlichen Belastung eines Verteidigers durch eine unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung stattfindende verfahrensabkürzende Besprechung i.R.d. Festsetzung einer Pauschgebühr; Versagung einer Festsetzung der Pauschgebühr oder deren Reduzierung wegen einem geminderten Arbeitsaufwand des Verteidigers durch bestimmte Verfahrensumstände nur i.R.d. für den Verteidiger Zumutbaren; Zeitpunkt der Abrechnung für die im Gebührentatbestand der Nr. 4116 des Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) vorgesehenen und zu einer zusätzlichen der Gebühr führende Teilnahme an der Hauptverhandlung von mehr als fünf bis zu acht Stunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 286 (Ls.)
  • StV 2006, 202
  • Rpfleger 2005, 627
  • RVGreport 2005, 315



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)  

  • OLG Karlsruhe, 10.10.2013 - 1 Ws 166/12

    Kein Abzug der Dauer der Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags für

    Auch insoweit besteht in der obergerichtlichen Rechtsprechung - auch bei den Vertretern der Gegenmeinung (a.A. wohl nur OLG Saarbrücken a.a.O.) - weitgehend und aus Sicht des Senats richtigerweise (Senat, B. v. 15.06.2005 - 1 AR 22/05 - StV 2006, 201) Einigkeit dahingehend, dass diese Wartezeit zwischen dem terminierten und tatsächlichen Beginn der Hauptverhandlung bei der Berechnung der Längenzuschläge ohne Weiteres in die Gesamtdauer der Hauptverhandlung einzubeziehen ist (vgl. auch hierzu die Rechtsprechungsnachweise bei Burhoff in Gerold/Schmidt a.a.O. Rdnr. 25 und Burhoff in Burhoff (Hrsg.) a.a.O. Rdnrn. 11, 12), obwohl bei streng wortlautorientierter und formaler Betrachtung auch hier keine "Hauptverhandlung" im engen strafprozessualen Sinne stattfindet.
  • OLG München, 29.01.2010 - 11 W 728/10

    Rechtsanwaltskosten nach Berufungsrücknahme: Voraussetzungen des Entstehens einer

    7 a) Allein die Entgegennahme der Berufungsschrift und deren Weiterleitung an die Partei reicht hierfür nicht aus, da diese Tätigkeiten gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 9 RVG noch zum ersten Rechtszug gehören und durch die dort entstandenen Anwaltsgebühren abgegolten sind (Senatsbeschluss vom 03.04.2008 - 11 W 1133/08; OLG Hamburg MDR 2005, 1018; Hansens, RVGreport 2005, 315; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, a.a.O. , § 19 Rn. 95, 100, 101).
  • KG, 25.05.2007 - 1 Ws 36/07

    Pflichtverteidigerkosten: Berücksichtigung von Sitzungspausen beim Längenzuschlag

    Daraus folgt auch, dass für den Sitzungsbeginn auf den in der Ladung angeordneten Zeitpunkt und nicht auf den tatsächlichen Aufruf der Sache abzustellen ist, wenn der Rechtsanwalt pünktlich erschienen ist (vgl. OLG Düsseldorf RVGreport 2006, 170; OLG Karlsruhe RVGreport 2005, 315; KG, Beschluss vom 8. November 2005 - 4 Ws 127/05 - a.A. OLG Saarbrücken NStZ-RR 2006, 191; OLG Zweibrücken RVGreport 2006, 170).
  • OLG Saarbrücken, 20.02.2006 - 1 Ws 5/06

    RVG: Rechtsanwaltsgebühren, Dauer der Teilnahme eines Rechtsanwalts an der

    An dieser Auslegung des Gebührentatbestandes VV RVG Nr. 4122 sieht sich der Senat auch nicht durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Juni 2005 - 1 AR 22/05 - gehindert, denn diese Entscheidung betraf die Gewährung einer Pauschvergütung nach § 51 RVG; die Ausführungen zum Begriff der Hauptverhandlung in Nr. 4116 VV RVG waren für die Entscheidung ausdrücklich nicht tragend.
  • OLG Hamm, 28.02.2006 - 2 (s) Sbd IX-1/06

    Pauschgebühr; Zuschlaggebühr; Länge der Hauptverhandlung; Pausen;

    Ausweislich des Protokolls hat die Hauptverhandlung von 9.10 Uhr bis 14.32 Uhr und damit mehr als 5 Stunden gedauert, so dass die Frage, ob Wartezeiten zu berücksichtigen sind oder nicht (vgl. dAzu bejahend Senat in RVGreport 2005, 351 und - soweit ersichtlich - die übrige Rechtsprechung und Literatur, wie OLG Karlsruhe RVGreport 2005, 315; KG; Beschl. v. 9.8.2005, 3 Ws 59/05, KG, Beschl. v. 8.11.2005, 4 Ws 127/05; LG Berlin, Beschl. v. 23.8.2005, 534-16/05; OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32 = Rpfleger 2006, 36; OLG Bamberg, Beschl. v. 13.9.2005, Ws 676/05; LG Essen, Beschl. v. 17.1.2006, 27 (40/04); alle www.burhoff.de; aus der Literatur s. u.a. Burhoff, a.a.O., Nr. 4110 VV RVG Rdnr. 8 ff.; Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., VV 4110, 4111 Rn. 1; Riedel/Sußbauer/Schmahl, RVG, 9.Aufl., VV Teil 4 Abschnitt 1, Rn. 64) dahinstehen kann.
  • OLG Zweibrücken, 31.08.2006 - 1 Ws 342/06

    Pflichtverteidigervergütung: Berücksichtigung der Mittagspause bei der

    Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Pauschvergütung nach § 99 BRAGO zur Frage des besonderen zeitlichen Aufwandes des Verteidigers durch die Dauer einer Hauptverhandlung folgende Grundsätze aufgestellt (vgl. z.B. Beschluss vom 5. Juli 2005 - 1 AR 22/05):.
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - 3 (s) RVG 4/06

    Pauschgebühr; Zumutbarkeit

    Zum anderen werden Verhandlungspausen grundsätzlich nicht abgezogen (vgl. OLG Stuttgart StV 2006, 200; OLG Hamm StV 2006, 201, StraFo 2006, 173 u. AGS 2006, 337; OLG Karlsruhe StV 2006, 202; OLG Koblenz [1. Strafsenat] NJW 2006, 1150).
  • OLG Hamm, 23.08.2005 - 2 (s) Sbd VIII-168/05

    Pauschgebühr in Wirtschaftsstrafsache

    Dies ergibt sich aus § 51 Abs. 1 S. 3 RVG (vgl. den gen. Senatsbeschluss vom 17. Februar 2005 sowie OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Juni 2005 in 1 AR 22/05 = RVGreport 2005, 315).
  • LG Kaiserslautern, 28.12.2005 - 6035 Js 19586/04

    Rechtsanwaltsgebühren: Abzug der Mittagspause von der Hauptverhandlungslänge

    VIII - 54/05; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 15. Juni 2005, 1 AR 22/05; LG Düsseldorf, Beschluss v. 25. März 2005, I Qs 9/05).

    Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken setzt die Mittagspause grundsätzlich bei der Berücksichtigung der Dauer des einzelnen Hauptverhandlungstages ab und berücksichtigt für die Frage, ob eine Strafsache besonders umfangreich ist, die durchschnittliche Dauer eines Verhandlungstages (Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken 1. Strafsenat, Beschluss vom 5. Juli 2005, 1 AR 22/05).

  • OLG Hamm, 13.01.2006 - 2 (s) Sbd VIII-239/05

    Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; Schwurgerichtsverfahren

    Der Senat hat bereits im Hinblick auf § 51 RVG dargelegt, dass die zu § 99 BRAGO ergangene Rechtsprechung (auch) insoweit anwendbar bleibt (vgl. Senat, a.a.O., vgl. auch OLG Jena StraFo 2005 = Rpfleger 2005, 276 = JurBüro 2005, 258 = RVGreport 2005, 103; OLG Celle AGS 2005, 393; OLG Karlsruhe RVGreport 2005, 315).
  • OLG Hamm, 13.08.2007 - 2 (s) Sbd IX-111/07

    Strafvollstreckungsverfahren; mehrere Termine; mehrfacher Anfall der

  • OLG Hamm, 10.08.2006 - 2 (s) Sbd IX-77/06

    Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; Strafvollstreckungssachen

  • OLG Hamm, 28.02.2006 - 2 (s) Sbd IX-14/06

    Pauschgebühr; Zuschlaggebühr; Länge der Hauptverhandlung; Pausen;

  • KG, 08.11.2005 - 4 Ws 127/05

    Pflichtverteidigergebühr: Berücksichtigung von Wartezeiten beim Längenzuschlag

  • OLG Dresden, 17.04.2008 - 1 Ws 74/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Beginn der

  • OLG Hamm, 16.03.2006 - 3 Ws 585/05

    Längenzuschlag; Pflichtverteidiger; Berücksichtigung von Wartezeiten; Pausen

  • OLG Saarbrücken, 09.01.2007 - 1 Ws 236/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags

  • LG Berlin, 27.09.2005 - 534-16/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Berücksichtigung von Wartezeiten bei Berechnung des

  • LG Augsburg, 21.05.2008 - 1 KLs 301 Js 110624/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenrechtliche Einordnung sogenannter Vorgespräche,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht