Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.01.2005 - 2 (s) Sbd VIII 267/04, 2 (s) Sbd VIII 268/04, 2 (s) Sbd VIII 269/04, 2 (s) Sbd 8 - 267/04, 2 (s) Sbd 8 - 268/04   

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https://dejure.org/2005,6917
OLG Hamm, 10.01.2005 - 2 (s) Sbd VIII 267/04, 2 (s) Sbd VIII 268/04, 2 (s) Sbd VIII 269/04, 2 (s) Sbd 8 - 267/04, 2 (s) Sbd 8 - 268/04 (https://dejure.org/2005,6917)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.01.2005 - 2 (s) Sbd VIII 267/04, 2 (s) Sbd VIII 268/04, 2 (s) Sbd VIII 269/04, 2 (s) Sbd 8 - 267/04, 2 (s) Sbd 8 - 268/04 (https://dejure.org/2005,6917)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Januar 2005 - 2 (s) Sbd VIII 267/04, 2 (s) Sbd VIII 268/04, 2 (s) Sbd VIII 269/04, 2 (s) Sbd 8 - 267/04, 2 (s) Sbd 8 - 268/04 (https://dejure.org/2005,6917)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Pauschgebühr; Anwendung des neuen Rechts; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit; Fahrtzeiten; Fortführung der alten Rechtsprechung

  • Judicialis

    Pauschgebühr; Anwendung des neuen Rechts; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit; Fahrtzeiten; Fortführung der alten Rechtsprechung

  • Judicialis

    Pauschgebühr; Anwendung des neuen Rechts; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit; Fahrtzeiten; Fortführung der alten Rechtsprechung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des Gesetz es über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (RVG) bei einem ehemaligen Pflichtverteidiger mit nunmehriger Tätigkeit als Wahlverteidiger eines Angeklagten; Pauschalgebühr nach § 51 RVG; Einordnung eines Verfahrens als "besonders ...

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des Gesetz es über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (RVG) bei einem ehemaligen Pflichtverteidiger mit nunmehriger Tätigkeit als Wahlverteidiger eines Angeklagten; Pauschalgebühr nach § 51 RVG; Einordnung eines Verfahrens als "besonders ...

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des Gesetz es über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (RVG) bei einem ehemaligen Pflichtverteidiger mit nunmehriger Tätigkeit als Wahlverteidiger eines Angeklagten; Pauschalgebühr nach § 51 RVG; Einordnung eines Verfahrens als "besonders ...

  • Burhoff online

    Pflichtverteidigerbeiordnung nach dem 1. 7. 2004

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 51
    Vergütung des zum Pflichtverteidiger bestellten früheren Wahlverteidigers nach RVG - Pauschgebühr in Strafsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 127 (Ls.)
  • StV 2006, 34
  • Rpfleger 2005, 214
  • RVGreport 2005, 68
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OLG Hamm, 13.01.2006 - 2 (s) Sbd VIII-239/05

    Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; Schwurgerichtsverfahren

    Die Voraussetzungen des anwendbaren § 51 RVG (vgl. dazu Senat in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = NStZ-RR 2005, 127 (Ls.) = Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117) liegen nicht vor.

    Bei der Beurteilung schließt sich der Senat nicht der Einschätzung des Vorsitzenden der Strafkammer an (vgl. zu deren grundsätzlicher Maßgeblichkeit grundlegend Senat in AnwBl. 1998, 416 = ZAP EN-Nr. 609/98 = AGS 1998, 104 und Senat in JurBüro 1999, 194 = AGS 1999, 104 = AnwBl. 2000, 56; zur Weitergeltung dieser Rechtsprechung nach Inkrafttreten des RVG Senat in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = NStZ-RR 2005, 127 (Ls.) = Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117).

    Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Senats zum neuen § 51 RVG sorgfältig zu prüfen ist, inwieweit Tätigkeiten, für die das RVG einen besonderen Gebührentatbestand geschaffen hat, jeweils früher für die Annahme des "besonderen Umfangs" mitbestimmend gewesen sind (vgl. Beschluss des Senats in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117) und diese nun, da das RVG dafür einen eigenen Gebührentatbestand vorsieht, bei der Frage der Gewährung einer Pauschgebühr eine jedenfalls maßgebliche Rolle nicht mehr spielen können (vgl. dazu OLG Hamm StraFo 2005, 263; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23. August 2005, 1 AR 35/05, www.burhoff.de; vgl. im Übrigen Burhoff, a.a.O., § 51 RVG Rn. 11).

  • OLG Hamm, 17.01.2006 - 2 (s) Sbd VIII-237/05

    Pauschgebühr; besonderer Umfang

    Die Voraussetzungen des anwendbaren § 51 RVG (vgl. dazu Senat in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = NStZ-RR 2005, 127 (Ls.) = Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117) liegen nicht vor.

    Es ist kein Grund ersichtlich, sich vorliegend nicht der sachnahen Einschätzung des Vorsitzenden des Gerichts anzuschließen (vgl. zu deren grundsätzlicher Maßgeblichkeit grundlegend Senat in AnwBl. 1998, 416 = ZAP EN-Nr. 609/98 = AGS 1998, 104 und Senat in JurBüro 1999, 194 = AGS 1999, 104 = AnwBl. 2000, 56; zur Weitergeltung dieser Rechtsprechung nach Inkrafttreten des RVG Senat in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = NStZ-RR 2005, 127 (Ls.) = Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117).

    Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Senats zum neuen § 51 RVG sorgfältig zu prüfen ist, inwieweit Tätigkeiten, für die das RVG einen besonderen Gebührentatbestand geschaffen hat, jeweils früher für die Annahme des "besonderen Umfangs" mitbestimmend gewesen sind (vgl. Beschluss des Senats in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117; Beschluss des Senats vom 13. Januar 2006 in 2 (s) Sbd.

  • OLG Hamm, 28.02.2006 - 2 (s) Sbd IX-1/06

    Pauschgebühr; Zuschlaggebühr; Länge der Hauptverhandlung; Pausen;

    Der Senat vermag sich jedoch vorliegend nicht der Einschätzung des Vorsitzenden (vgl. dAzu Senat in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = NStZ-RR 2005, 127 (Ls.) Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117 mit weiteren Nachweisen aus der ständigen Senatsrechtsrechtsprechung) anzuschließen.

    Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach der inzwischen ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 51 RVG sorgfältig zu prüfen ist, inwieweit Tätigkeiten, für die das RVG einen besonderen Gebührentatbestand geschaffen hat, jeweils früher für die Annahme des "besonderen Umfangs" mitbestimmend gewesen sind (vgl. o.a. Beschluss des Senats in StraFo 2005, 130; Beschluss des Senats vom 13. Januar 2006 in 2 (s) Sbd.

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