Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 31.01.2006

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Pauschgebühr; Verteidiger

  • Burhoff online

    Pauschgebühr; Kriterium der Zumutbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 51
    Voraussetzungen einer Pauschgebühr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der Pauschvergütung eines Pflichtverteidigers; Vorliegen einer umfangreichen oder schwierigen Strafsache; Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren

  • Jurion

    (Pflichtverteidigerkosten nach neuem Recht: Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 457
  • NStZ-RR 2006, 63
  • NZV 2006, 494
  • RVGreport 2006, 145



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07  

    Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der

    Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2005 - 2 BvR 896/05 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04 -, juris; Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2005 - 2 ARs 154/05 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 07.07.2009 - 2 ARs 45/09  

    Pflichtverteidigerkosten: Bewilligung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Frankfurt am Main, 14. Dezember 2005, 2 ARs 154/05, NJW 2006, 457) ist der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW 2006, 457) ist nämlich der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt.

  • OLG Rostock, 23.07.2010 - I Ws 384/09  

    Vergütungsfestsetzungsverfahren für Pflichtverteidiger: Zuerkennung einer

    Anders als noch unter Geltung von § 99 BRAGO a.F. ist durch die teilweise deutliche Anhebung der Regelpflichtverteidigervergütung, die Einführung von Sondergebührentat-beständen im RVG und das in § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG neu aufgenommene Kriterium der "Unzumutbarkeit" vom Gesetzgeber deutlich gemacht worden, dass die Zuerkennung einer Pauschvergütung an den Pflichtverteidiger nicht der Normal-, sondern der Ausnahmefall sein soll (vgl. BT-Drs. 15/1971, S. 201 f.; OLG Frankfurt NJW 06, 457; OLG Karlsruhe, Beschl. vom 14.03.2006 - 2 AR 73/05; so wohl auch OLG Jena, Beschl. vom 09.01.2006 - AR (s) 149/05; vgl. zum Kriterium der Zumutbarkeit unter der Geltung von § 99 BRAGO a.F. auch BVerfGE 68, 237, 254 f.; BVerfG, Beschluss vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.01.2006 - 2 ARs 14/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Gewährung einer Pauschgebühr im Auslieferungsverfahren; Überschreiten der Wahlverteidigerhöchstgebühr;

  • rechtsportal.de

    RVG § 51
    Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtbeistand im Auslieferungsverfahren

  • Jurion

    Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschalvergütung für einen Pflichtbeistand; Berücksichtigung des erhöhten Besprechungsaufwandes und Betreuungsaufwandes in langwierigen Auslieferungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RVGreport 2006, 145



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14  

    Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für

    cc) Demgegenüber betrachten Teile der Rechtsprechung und die wohl überwiegende Kommentarliteratur die Wahlverteidigergebühren allenfalls als Anhaltspunkt und gehen davon aus, die Pauschvergütung dürfe die gesetzlichen Höchstbeträge der Wahlverteidigervergütung ohne Weiteres übersteigen (OLG Köln RVGreport 2006, 147 Rdn. 4 nach juris; Burhoff, RVG aaO. § 51 Rdn. 60 ff.; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG aaO. § 51 Rdn. 40; Rehberg, in: Göttlich/Mümmler, RVG 5. Aufl. "Pflichtverteidiger" Anm. 13.3.1; Schneider, in: Schneider/Wolf RVG 7. Aufl. § 51 Rdn. 113) bzw. gewähren eine solche, ohne dies zu problematisieren (vgl. OLG Celle JurBüro 2013, 301 Rdn. 11 nach juris).

    Das OLG Köln hat in einer sehr zeitaufwändigen und schwierigen Auslieferungssache eine Pauschvergütung bewilligt, welche bei einer Vervielfachung der gesetzlichen Gebühren deutlich über der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers lag (OLG Köln RVGreport 2006, 147 Rdn. 4 nach juris).

  • OLG Köln, 26.01.2009 - 2 ARs 2/08  

    Festsetzung einer Pauschgebühr für Beistandstätigkeit in Auslieferungssachen

    Den hieraus erwachsenden Anforderungen kann durch eine bloße Verfahrensgebühr nach Nr. 6100 nicht hinreichend Rechnung getragen werden ( ständige Rechtsprechung des Senats , u.a. Beschlüsse vom 31.01.2006 - 2 ARs 14/06 : 3.000,- EUR ; 12.01.2007 - 2 ARs 05/07 -, 27.02.2007 - 2 ARs 16/07 - und 20.09.2007 - 2 ARs 27/07 : 1.000,- EUR ; 5.12.2008 - 2 ARs 3/08 - : 800,- EUR; 14.03.2006 - 2 ARs 35/06 : 700,-EUR ).
  • OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 ARs 21/08  

    Pauschgebühr: Begrenzung auf das Doppelte der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers

    Gleichwohl ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte anerkannt, dass die Zubilligung einer Pauschgebühr deutlich über der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers von § 51 RVG gedeckt ist (OLG Hamm a.a.O.; OLG Köln Beschluss vom 31. Januar 2006 - 2 ARs 14/06 - juris).
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